Live von der Demo in Bregenz

0:00 Musik Ja, weshalb stehen wir heute hier. Nicht nur heute, auch am 5.9. in Wien. Der Grund ist, am 12.8. hat unsere Bundesregierung durch zwei Vertreter des Parlaments eine Änderung für das Epidemiegesetz als Entwurf eingereicht und die Begutachtungsfrist hat bereits am 28.8. nach nur 16 Tagen geendet.

0:54 Man konnte Einspruch erheben, viele von uns haben das getan und dennoch versucht man den Inhalt dieser Änderung durchzudrücken. Das heisst, unsere Bundesregierung nimmt jetzt den zweiten Anlauf, hat die erste Welle an Protest zwar eine Erfahrung gebracht, aber ich sage einmal weitgehend ignoriert und jetzt sind wir gefragt, dass wir weiterhin Protest einlegen. Bis gestern, glaube ich, oder vorgestern Freitag, wer weiss es auswendig, aber ich denke... Freitag! Bis gestern konnte man eben für den zweiten Anlauf auch noch Proteste einlegen, beziehungsweise es gibt ja auch Befürworter, das muss man auch ganz klar sagen, es gibt Leute, die finden das in Ordnung, wie aber nicht. Und ich werde jetzt mit meiner Präsentation genau darlegen, was diese Änderung im Gesetz bedeutet, die man hier durchboxen will. Türkis Grün plant einen Weg in einen illegalen Terror- und Lagerstaat. So muss man titeln, um den Inhalt mit einem Satz wiederzugeben.

1:58 Warum, erkläre ich jetzt. Der zweite Redner spricht. Wie kommen wir zu diesem Schluss, wir, die Kritiker? Die vorgeschlagenen Änderungen am Epidemiegesetz 1950 würden den Gesundheitsminister ermächtigen, ohne Kontrollinstanz Lockdowns zu verhängen.