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Ich weiss nicht, ob das alles Alternativleute sind. Nein, es hat da jemand von der Massenmedien, die hat es dabei. Und jetzt sehen wir da, wie das geht. Im Bundesrat dürfen nicht die Pressekonferenzen, weil die Wechseltür so hoch angesetzt ist, dass das nicht möglich ist für einen freischaffenden Fotografen zu gehen. Das ist praktisch unmöglich. So, meine Haare richten nützt nüt, nur schlimmer. Scheisse. Es gibt etwas, was noch wichtiger ist als meine Haare, und das ist, was jetzt kommt. Und da wartet vor allem gespannt auf eine Zahl. Wir warten auf eine Zahl. Nämlich wie viele Unterschriften eingegangen sind. Wir wissen, vor acht Tagen sind es etwa 62'000 gewesen, aber das … Hat sich geändert. Und zwar sehr geändert. Und wie sehr, erfahrt ihr jetzt vielleicht …, wer weiss. Es ist trües, es geht los. Also, ich versuche, so laut wie möglich zu sprechen. Freue mich, dass ihr so zahlreich hier seid. Dann jetzt lassen wir die … sagen. Wir setzen ein gewaltiges Zeichen. Gestern Morgen sind in unserem Logistikzentrum noch 22 Postkisten von den Grauen angekommen, 22. Und da mussten wir entsprechend alle Grenzen. Was wir dann gestern Morgen ausgegeben, oder gestern bis abends um sieben ausgezählt haben, war die Summe von einem Referendum in einem Tag. Und heute übergeben wir der Bundeskanzlei 167'500 Unterschriften. 167'500! Fuckers! Bravo! Bravo! Ah, sorry. Oh, 20'000 vergessen. Nochmal noch weiter hoch: 187'500. 187'500! What the fuck! Gleiche Gesichter bei SRF. Ich denke, das Grösste daran ist wirklich, dass wir das in 25'000 gesammelt haben. 25'000 in bisschen mehr als drei Wochen. Das war nur möglich wegen unserem Miteinander. Dank Bürgerbewegungen, wir haben da PAP und Politik mit dabei. Freunde der Verfassung ist mittlerweile in der Politlandschaft ziemlich stark angekommen. Und wir haben sehr starke engagierte Aktivisten. Wir haben Netzwerk Impfentscheid, unser Partner, der das Referendum sehr früh ergriffen hat. Wir haben das Aktionsbündnis Urkantone. Die hatten nun ein bisschen einen Reinvorteil, weil sie eigentlich schon eine kritische Bevölkerung in ihren Gegenden hatten. Dann hatten wir die Sammelgruppen von Mass-Voll, die Sachen nach der Strasse waren, und die Junge SVP, welche uns wertvolle Kommunikationsarbeit geleistet hat. Das Sammelergebnis deutet eindeutig darauf hin, dass viele Schweizer und Schweizerinnen nach der Juni-Abstimmung merkten, dass sie gar nicht wussten, über was sie abgestimmt hatten. Denn publiziert wurde die im Abstimmungsbüchlein Version vom Covid-19-Gesetz vom September 2020, ohne irgendwelche Hinweise auf irgendwelche neuen Artikel und die irgendwelchen neuen Artikel, die sie da drin gehabt. Der Text im Abstimmungsbüchlein war natürlich formal juristisch korrekt, hat aber nicht umfassend informiert. Und es brauchte von den Stimmenden eine ziemlich gründliche Recherche, um die gültige Version im Internet zu finden und zu finden, über was stimmen wir ab. Diese Täuschung war ein bisschen ein Boomerang, denn die Stimmenden wurden dadurch politisiert. Und sie wehren sich nun mit diesem Referendum gegen die vier gefährlichsten neuen Artikel in diesem Covid-Gesetz. Und dieses Mal habe heute Nachmittag nochmals nachgeschaut im Internet, was publiziert wird zu dieser Abstimmung im November. Und bis jetzt ist es genau dieselbe Situation wie das letzte Mal. Es wird der Covid, das Covid-19-Gesetz in seiner Urform von September 2020 publiziert. Und gar nichts wird erwähnt von dem, was wirklich zur Debatte steht mit unserem zweiten Referendum, nämlich dem Machtausbau des Bundesrates, die Massenüberwachung durch Covid-Tracing, das Covid-Zertifikat, welches Gesunde völlig ignoriert, und Artikel 3a11, welcher Ungeimpften in der Schweiz die Grundrechte entzieht und sie diskriminiert. Einmal mehr, die Abstimmenden werden nicht umfassend informiert. Müssen wir wirklich auch diesmal wieder eine Abstimmungsbeschwerde einreichen? Oder hat das Politgremium die Grösse, die Dinge beim Namen zu nennen? Oder fürchtet es sich vor informierten Bürgern? Es wird sich zeigen. Aber wir hoffen natürlich, dass auch die Informationspolitik des Bundesrates bei dieser Abstimmung im November fair sein wird. Wir vertrauen darauf. Das waren meine Worte. Jetzt möchte ich gerne Daniel Stricker nach vorne bitten. Danke, Manjon, für diese einleitenden Worte. Ich möchte auch als Funktionär von der MFG herzlich begrüssen, vor allem die, die auch zu Hause über die Streams zuschauen. Wir leben in einer sehr spannenden Zeit. Wir leben in einer Zeit irgendwie der Offenbarung. Es werden Sachen noch an den Tag, an die Oberfläche kommen, die wir heute vielleicht noch gar nicht irgendwie sehen. Dieses Referendum hat aber gezeigt, dass da hinten ganz, ganz viele Menschen sind, die jetzt langsam zeigen, dass sie Mühe haben mit dem, was abläuft, was offiziell verlautet wird und so weiter. Ich möchte Sie jetzt etwas entführen in Ihre Gedankenwelt. Stellen Sie sich vor, Sie sind Inhaber eines sehr grossen Konzerns. Sie haben eine siebenköpfige Geschäftsführung. Diese siebenköpfige Geschäftsführung hat aber ihren Stellenbeschrieb selbst geschrieben. Sie schreiben ihn um, sie geben sich mit diesem Stellenbeschrieb Macht und Entscheidungsbefugnis, welche dann sogar über die Bundesverfassung, in diesem Sinne vielleicht als Firmenleitbild, noch abgestützt wird. Das Wichtige aber ist, dass sie nie die Haftung übernehmen muss. Das heisst, Sie sind Inhaber, haben Geschäftsführung, und die muss nie die Haftung übernehmen, egal was sie tun. Jetzt stellen Sie sich so vor, Sie bauen sich einen riesigen administrativen Overhead auf, einen riesen Apparat, haben natürlich viele Berater eingestellt, auch diese ebenfalls als Inhaber vom Geschäft keinen Einfluss haben. Und das alles auf Ihre Kosten. Dann haben Sie viele verschiedene Filialen, 26 in der Schweiz, mit gewissen Kompetenzen und einer sogenannten Nein-Sager-Stärke, auch Föderalismus genannt. Die sind aber durch den Gemeinschaftszwang, durch den Gruppenzwang irgendwie gleichgeschaltet. Alles auf Ihre Kosten. Dann stellen Sie sich vor, Sie haben 200 Kontrolleure, die ebenfalls einmal oder dreimal, viermal pro Jahr drei Wochen tagen und die eigentlich eine anflusshafte Geschäftsführung hätte. Aber widerspiegeln die wirklich, die Inhaber, sie? Widerspiegeln die wirklich eine Unabhängigkeit und sind die nicht ideologisch verblendet? Dann haben Sie ein ganzes Rudel von sogenannten finanzierten Hofberichterstattern, die schön breit das breiten, was von diesen sieben Geschäftsführern weitergegeben wird, ohne zu hinterfragen. Alles auf Ihre Kosten. Dann reißt sich diese sogenannte Geschäftsführung noch mehr Macht an sich über Artikel 1a. Aber wir wissen eines: Nur wer schwach ist, braucht Macht. Besser ist die Frage: Wo liegt denn die wahre Stärke? Die Gräberfrage sind deshalb: Braucht es eine neue Geschäftsführung? Braucht es neue Filialleiter? Braucht es einen neuen Beraterstab? Braucht es neue Kontrolleure? Ja, im Prinzip schon, wobei unter uns gesagt, wenn da irgendwie ein Jahr lang nichts läuft bei diesen Geschäftsführern und so weiter, ich denke, wir vermissen nichts. Deshalb, es braucht Änderungen im Kompetenzwerk für die Geschäftsführung. Es braucht einen anderen Stellenbeschrieb. Die Selbstermächtigung, die die Geschäftsführung auf sich genommen hat, die muss enden, die muss zurückgebunden werden. Wenn die Zeche bezahlt nicht der Wirt, sondern die Zeche bezahlen wir, die Inhaber der Gaststätte. Die grundlegende Problematik ist von, in diesem Volk, sage ich es jetzt mal so, bei diesen Geschäftsinhabern ist: Der Kühlschrank ist voll, der Fernseher läuft, also muss doch irgendwie die Welt in Ordnung sein. Dass aber der Kühlschrank voll ist von irgendwie krankmachenden Waren, von irgendwelchen chemischen Erzeugnissen, chemisch-künstlichen Erzeugnissen, davon redet niemand. Das Fernsehen und Radio sehr oft, sodass pure Propaganda ist, auch davon wird nicht gesprochen. Alles wurde von der Geschäftsführung eingesetzt und zugelassen und vieles mehr, das nicht sein dürfte. Ja, es braucht massive Veränderungen, es braucht Anpassungen, es braucht neue Strukturen und so weiter. Das muss aber von den Inhabern kommen. Es ist auch bei mir kaum zu glauben, dass nun wenige Geschäftsinhaber sich wehren. Wieder sollen Referenden gezeigt werden, es immer mehr. Es ist immer mehr von diesen Geschäftsinhabern, die checken, was abläuft, die sagen: Nein, so nicht. Die kritische Masse ist erreicht. Das Problem ist, dass diese kritische Masse noch zu wenig aktiv ist. Aber viele lernen leider nicht aus der Geschichte, sondern werden gezwungen, die Geschichte zu wiederholen. Deshalb, das Referendum hat klar gezeigt, dass es ein Nein zu diesem Gesetz braucht. Und diese Erweiterung, leider hat das erste Mal nicht geklappt, aber zumindest die Erweiterung müssen zurückgestuft werden. Es gibt so nur noch eine grössere Machtzentrierung bei der Geschäftsführung oder eben dem Bundesrat. Wir brauchen die Wiederherstellung der Grundrechte ohne Einfluss von wirtschaftlichen und ideologischen Interessen. Die Inhaber müssen aber auch Eigenverantwortung übernehmen. Das ist ganz wichtig für sich und für die Umwelt. Sonst werden wir unter Umständen durch diese Geschäftsführung, die wir heute haben, in eine ökofaschistische, kommunistische Gesundheitsdiktatur gezwungen. Und dem wird schlussendlich niemand. Viele der Inhaber haben anscheinend kein Interesse, denn der Rubel rollt, der Wohlstand ist da. Aber die meisten vergessen, dass 70 Prozent alles, was sie jetzt über heute an Wohlstand haben, auf Pump aufgebaut sind, auf Schulden, die nicht unsere Geschäftsführer zu verantworten haben, sondern wir. Weil wir bezahlen schlussendlich die Zeche. Wir Inhaber, der Souverän, sind die Bosse, nicht nur bei einem Nein zu einem Covid, auch Nein konsequent zu einer Maske, die nicht schützen, sondern die nur schädlich sind, die keine eigene, keine Studie gibt, wo die Maske … Fake News, man muss unterbinden. Das sind alles Verschwörungsschwurbel. Sie sind ein Maulkorb, halten die Schnauze und so weiter. Und dazu braucht es ein konsequentes Nein. Denn diese schützen nicht uns, sondern sie schützen nur die Geschäftsführung und zeigen, wer die Chefs im Regiment mit uns. Wer sich impfen will, soll das. Wer aber Schaden davon trägt, soll diesen Schaden selber bezahlen, weil er hat sich freiwillig mit etwas impfen lassen.",
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Die Politik darf nicht, die Behörden interessiert es nicht und die Wirtschaft will nicht. Danke. Als nächstes darf ich Josef Ender vom Aktionsbündnis Urkantone hier nach vorne bitten. Ja, nach der grossen Ansteigung mit der Unterschriftensammlung darf ich auf den nächsten Anlass des Aktionsbündnis Urkantone hinweisen, wie es der Name sagt, reden wir drin Aktion und planen auf den 31. Juli. Eine weitere Kundgebung. … Eine 30. Juli. Die Abstimmungsbeobachtungs-Surkantone hat etwa 25'000 Unterschriften gesammelt für diese Referendum. Natürlich ist es in Kantonen wie Schwyz, in meinem Heimatkanton, etwas einfacher, aber trotz der versuchten Erpressung des Bundesrats 60 Prozent gegen das Covid-Gesetz gestimmt haben. Trotzdem herzlichen Dank an alle Unterschriftensammler. Ihr dürft alle sehr stolz auf euch sein. Es ist wahrlich eine grossartige Leistung, die vollbracht wurde. Ja, in der Verschärfung des Covid-19-Gesetzes vom März 2021 wird eine Massenüberwachung gefordert durch ein umfassendes, wirksames und digitales Contact Tracing. Das steht im Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe a. Und im Artikel 3d steht: Der Bund stellt in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein schweizweit funktionierendes Test- und Contact Tracing sicher. Eine WHO-Studie von 2019 zu Massnahmen gegen Grippepandemien erklärt, dass die Kontaktverfolgung aus medizinischer Sicht wortwörtlich unter keinen Umständen zu empfehlen ist. Das ist heute noch auf der WHO-Seite verfügbar, Interessierten gerne den Link. Ja, was bedeutet dieser Gesetzesartikel? Der Bund muss laut diesem Gesetz eine komplette digitale Überwachung aller Personen in der Schweiz umsetzen. Wer muss jeden Personenkontakt aufzeichnen und speichern, der Bund muss also laut Gesetz jedem verpflichten, permanent ein elektronisches Ortungsgerät auf sich zu tragen. Und wer das nicht tut, kann mit Busse bestraft werden. Wer auf diese Daten Zugriff hat, ist im Gesetz nicht geregelt. Datenschutz wird im Gesetz nicht erwähnt. Oftmals hört man in diesem Zusammenhang von den Leuten, ja, ich habe ja nichts zu verstecken. Das mag stimmen. Die meisten Leute aber haben Schlösser an ihrer Haustür und schliessen ihr Velo oder ihr Auto ab, nicht weil sie etwas zu verstecken haben, sondern weil sie etwas schützen wollen. Und auch die Bewegungsdaten sind schützenswert. Und der beste Schutz ist, sie gar nie aufzuzeichnen. Kürzlich wurde bekannt, dass der Bund Daten in ausländische Cloud-Speicher auslagern will. Als IT-Unternehmen würde ich nie eine Firma raten, ihre Daten ins Ausland zu speichern. Die machen sich so massiv abhängig. Ein Staat sollte schon gar nie auf solche Ideen kommen. Vielleicht würden ja dann unsere persönlichen Daten, also diese Kontaktracing-Daten, sogar in einem chinesischen Cloud gespeichert, eine Choreisierung. Im Gesetz steht, der Bund stellt ein schweizweit funktionierendes Contact-Tracing-System sicher. Es steht nicht kann, es steht muss sicherstellen. Der Bund muss laut dem Covid-Gesetz diese komplette digitale, digitale Überwachung einführen, egal ob überhaupt noch jemand positiv getestet wird, egal ob überhaupt noch jemand erkrankt. Das Gesetz fordert den totalen Überwachungsstaat. Schlimmer als es damals George Orwell in seinem Roman 1984 darstellte. Es ist unsere Pflicht als Eidgenossen und Schweizer, diese ungeheuerliche Forderung nach totalem Überwachungsstaat vehement abzulehnen. Danke. Also, geschätzte Medienschaffende, liebe Sympathisanten des zweiten Referendums gegen das Covid-Gesetz respektive gegen all die schädlichen Verschärfungen des Covid-Gesetzes. Was ich beobachten durfte, ist grandios, wie viele Junge dieses Covid-Zertifikat und dieses Bundesratsvollmachten ablehnen, ist einfach nur fantastisch zu sehen. Schon beim Covid-Gesetz hatten gemäss Nachwahlbefragungen des Tages-Anzeigers 50 Prozent der Jungen Nein gesagt. Jetzt ist die Ablehnung der Jungen noch deutlich höher. Das erste Mal haben wir auch aus jungen SVP wirklichen Zuspruch von SP-Mitgliedern, von Grünen bekommen, die gesagt haben: Hey, normalerweise wirklich nicht mit dir, aber diesmal … Und ich habe auch von Ausländerinnen und Ausländern Nachrichten bekommen: Hör mal, ich kann nicht unterschreiben, ich kann nicht abstimmen, aber das kann nicht sein in der Schweiz. Ich dachte immer, wir wären ein freies Land und nicht helvetisch. Wir unterschriften sammeln, wirklich phänomenal, was da abgeht. Die grosse Frage, die sich für uns stellt, ist immer: Wann gibt es wieder Normalität und wie kommen wir da zurück? Man konnte lange meinen, das hat etwas mit den Fallzahlen zu tun oder mit den Hospitalisierungen und Todeszahlen. Jetzt dürfen wir feststellen: Fallzahlen gibt es fast nicht mehr, Hospitalisierungen, die Spitäler sind normal gefüllt und die Todeszahlen sind völlig am Boden. Bei den über 65-Jährigen haben wir sogar eine starke Tendenz zur Unsterblichkeit seit Anfang dieses Jahres. Also es braucht keine Zahlen, um zurück zur Normalität zu kommen. Das bringt uns nichts. Jetzt das Zweite, was gesagt wurde: Testen und impfen, mit Testen und impfen sollen wir kommen, kommen wir zurück zur Normalität. Heute konnte sich jeder impfen, der sich impfen lassen wollte. Und was haben wir? Immer noch Massnahmen, eine diskriminierende Scheinfreiheit mit Covid-Zertifikat. Am Beispiel Israel sehen wir zum Beispiel, dass, obwohl die Impfquote sehr hoch ist, so wie man sich das gewünscht hat, trotzdem wieder neue Massnahmen eingeführt wurden, nur weil die Fallzahlen ganz ein wenig gestiegen sind, völlig unbedeutend. Also keine Aussicht auf Normalität. Man hält stur an den eigenen Vollmachten fest, das Parlament tutiert das alles, und wir unternehmen jetzt mit diesem Referendum einen Riesenschritt in Richtung Normalität, in Richtung Aufhebung aller Massnahmen. Denn das Ende der Krise wäre so einfach. Es ist auch so: Im Moment, wo alle Massnahmen aufgehoben sind, ist die Krise beendet. Und es gibt auch keine medizinische Krise mehr. Es gibt nur noch eine Staatskrise. Wir haben eine Staatskrise in der Schweiz. Wir haben eine Staatskrise. Und wir wollen zurück zu den üblichen demokratischen Prozessen. Wir wollen zurück zur Normalität, und dafür braucht es nur eins: einfach diese Massnahmen aufheben, so einfach. Dann ist alles vorbei. Und wenn die Medien nicht mehr darüber schreiben, wird keiner merken, dass es irgendwo etwas komputiertesmässig ist. Okay, dann, was haben wir noch? Eine der grossen Motivationen der Jungen SVP ist auch der Kampf gegen dieses Covid-Zertifikat. Das Covid-Zertifikat, das spaltet unsere Bevölkerung, es teilt uns auf in Geimpfte und Ungeimpfte. Es wird jetzt schamlos Druck gemacht auf Junge. Junge werden gegen Alte ausgespielt, Geimpfte gegen Ungeimpfte ausgespielt. Die Gesellschaft wird gespalten, die Zweiklassengesellschaft ist installiert, und wir suchen alles daran setzen, dass das möglichst, möglichst schnell beendet wird. Und mit diesem Referendum haben wir die Möglichkeit, dass spätestens am 28. November das Covid-Zertifikat weg ist. Man hat uns versprochen, dass es vorher aufgehoben wird. Dann, glaube ich ehrlich gesagt nicht. Im Moment nimmt die Diskriminierungen ja noch zu. Also man redet ja schon davon eben, dass man auch wieder in Restaurants diskriminieren soll, nur noch Geimpfte reinlassen, et cetera, et cetera. Also diese Stimmen, die sind sehr laut, und wir möchten da etwas dagegen setzen. Und mit diesem Referendum packen wir das Problem an der Wurzel. Und selbstverständlich lösen wir mit diesem Referendum, machen wir auch Druck auf die Politik. Die Politik kann sich es nicht einfach erlauben, im Herbst und neue Massnahmen zu machen. Weil Sie wissen, Sie hat diese Abstimmung am 28. noch leben bringen. Sonst wird auch über Covid-Zertifikat aufpassen müssen, denn Diskriminierung, dann sollten die zu stark zunehmen, dann sollte es alles noch abstruser werden, dann wird es eben ein sehr eindeutiger Entscheid bei der Abstimmung geben. Und jetzt wird immer gesagt, ja, wenn man aussondert, dann gibt es ja dieses Covid-Zertifikat. Stimmt, und das liegt nicht in unserer Macht zu entscheiden. Wenn das Ausland die eigene Bevölkerung in Geimpfte und Ungeimpfte aufteilen möchte, dann kann das Ausland das machen. Das liegt nicht in unserer Macht. Aber es liegt in unserer Macht, nicht zuzulassen, dass wir in der Schweiz eine Zweiklassengesellschaft haben. Das liegt in unserer Macht. Und dann wird das Reisen immer angesprochen. Ja, man kann nicht mehr reisen, also jetzt kann man auch reisen. Es ist ein wenig komplizierter, das stimmt. Und auch wenn die EU jetzt ein Zertifikat hat, es gibt ganz viele Länder auf dieser Welt, und da gibt es ganz verschiedene Einreiseregime. In vielen Bundesstaaten der USA gibt es sogar ein Verbot des Covid-Zertifikats, und diese Leute sind dort auch nicht alle eingesperrt. Es kann sein, dass es ein ganz ein bisschen komplizierter wird zum Reisen, wenn es das Covid-Zertifikat nicht gibt, ganz ein wenig komplizierter. Aber wenn wir das nicht auf uns nehmen wollen, dann sind wir als Gesellschaft, als Einheit, als Gemeinschaft versagt, ganz einfach. Aber ich glaube an die Schweiz, und ich glaube an den Freiheitsinstinkt der Schweiz, und ich glaube an den Willen zur Selbstverantwortung der Schweizerinnen und Schweizer. Und wir sind überzeugt, dass die Bevölkerung das Referendum über die Abstimmung annehmen wird, also das Gesetz ablehnen wird und die Schweiz als freiheitlichen Leuchtturm in Europa installieren wird. Das, was wir schon immer waren, auch wieder jetzt. Und jetzt noch etwas zur Mutterpartei, ich habe das Ständigerrat angesprochen, auch heute, deshalb sage ich es gleich jetzt. Gemäss Nachwahlbefragungen haben 75 Prozent der SVP-Wählerschaft Nein zum Covid-Gesetz gesagt, obwohl die SVP Stimmfreigabe hatte, haben 75 Prozent eigentlich der Parole der Jungpartei Folge geleistet. Und das Argument war immer die Finanzhilfen. Die Finanzhilfen sind jetzt weg und spielen keine Rolle mehr, und deshalb gehen wir davon aus, dass die SVP wählbar ist noch viel schwerer durch dieses zweite Referendum annehmen respektive das Gesetz ablehnen wird. Und wir fanden es sehr mutlos, dass die SVP eine Stimmfreigabe beim ersten Covid-Gesetz empfohlen und auch durchgesetzt hat. 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Denn Artikel 1a, wie eben erwähnt, besagt: Der Bundesrat legt die Kriterien und Richtwerte und Einschränkungen und Erleichterungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens fest. Zur Erinnerung: In der Abstimmungsarena zum 13.6. konnte Herr Berset nach seinen eigenen Aussagen den Artikel 1a nicht. Das ist sehr interessant. Das ist ein Ermächtigungsgesetz, das zum Ziel hat, die alleinige Macht dem Bundesrat zu behalten und auszubauen. Der Bundesrat entscheidet unabhängig von der Wissenschaft, ohne das Parlament und zwischendurch einbeziehen zu müssen, wann eine Pandemie anfängt und wann sie aufhört. Nicht zu vergessen, welche Massnahmen getroffen werden müssen. Zudem hat der Bundesrat die Möglichkeit, ohne Swissmedic ungeprüfte Medikamente und Impfungen freizugeben, dies immer unter Vorwand zur Bekämpfung einer Pandemie. Die Einführung des Covid-Zertifikats ist de facto der Tod der demokratischen und rechtsstaatlichen Schweiz. Unsere Vorfahren haben Grossartiges geleistet, indem sie für unsere Freiheiten kämpften. Genau diese Freiheiten jedes einzelnen Bürgers stehen jetzt auf dem Spiel. Das Covid-Zertifikat führt in einer bereits gespaltenen Gesellschaft unweigerlich eine Zweiklassengesellschaft herbei. Die einen haben sich ihre Grundrechte erimpft, die, die sich nicht impfen lassen möchten oder können, werden vom grossen Teil des sozialen Lebens komplett ausgeschlossen und diskriminiert, wie zum Beispiel Sportanlässe, Grossanlässe, Clubs sowie natürlich auch die Test- und Quarantänebefreiung von geimpften Menschen. Der Faschismus ist in der Schweiz angekommen. Geimpfte erhalten also ihre Grundrechte in Form von Privilegien zurück. Das ist eine Umkehr der Grundrechtskonzeption und ein absolutes Gift für unsere rechtsstaatliche Ordnung und unsere freie Gesellschaft. Das Testregime ist nicht an wissenschaftliche Grundsätze gebunden. Es wird blind getestet, ohne jeglichen Plan und Sinnhaftigkeit. Symptomlose und gesunde Menschen werden eingesperrt, zu unnötigen Tests gezwungen, um zu beweisen, dass sie gesund sind. Das gab es bis jetzt noch nie. Es ist bekannt, dass die Impfung vor schweren Verläufen schützt, nicht aber vor der Übertragung und Weitergabe des Virus ist. Es hat immer wieder neue Gründe vorgebracht, um die Machtausweitung des Bundesrates zu legitimieren. Angefangen bei den Spitalbetten. Zu keinem Zeitpunkt herrschte eine Knappheit auf den Intensivstationen. Nein, im Gegenteil. Letztes Jahr wurden 40 Prozent der Intensivplätze abgebaut und mehrere Spitäler wurden geschlossen. Weitere werden noch folgen. Auch diese Art und Weise bekämpft noch keine Pandemie. Sie wird so nur noch verstärkt, da zu wenig Intensivplätze vorhanden sind. Zur Erinnerung: Das ursprüngliche Ziel der Pandemiebekämpfung war, die vulnerablen Menschen zu schützen. Heute ist es die Delta-Variante, dann die Delta-Plus-Variante, die es zu bekämpfen gibt. Wann kommt die Omega-Variante? Bei welcher Variante hört das Ganze auf? Ich vermute, das Ganze wird ewig dauern, da der Bundesrat immer neue Varianten findet, um Zwangsmassnahmen zu legitimieren. Seit der Pandemie wurde vehement versprochen, Impfen und 2G bleiben immer freiwillig. Das haben wir von Anfang an nicht geglaubt und zu Recht. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit existiert nicht mehr. Dieser Zwang ist unmenschlich. Die Versprechungen der Regierung sind leere Worte. Sie werden im Kurzlaufen gebrochen. Wir haben kein Vertrauen in die verantwortlichen Instanzen. Aus diesem Grund kämpft Mass-Voll so lange weiter, bis alle Grundrechte wiederhergestellt sind und ein solches Desaster auch zukünftig vermieden wird. Vielen Dank. Geschätzte Anwesende, Medienvertreterinnen und Medienvertreter, ich möchte Sie sehr gerne über das nächste geplante Projekt der Verfassungsfreunde orientieren, das wir zusammen mit unseren Partnerorganisationen, also auch den hier anwesenden Partnerorganisationen, in Angriff nehmen müssen. Es geht um die staatliche Medienförderung und insbesondere den Ausbau dieser staatlichen Medienförderung. Wir Verfassungsfreunde haben bereits beim Referendum 1 gegen das Covid-19-Gesetz die Unterstützung privater Medienunternehmen und Konzerne kritisiert, wie sie im Covid-19-Gesetz im Artikel 14 Massnahmen im Medienbereich festgehalten worden sind, weil sie die Unabhängigkeit der Medien unserer Meinung nach nicht mehr garantieren. Nun wissen Sie, dass in der Sommersession von diesem Jahr dieser Ansatz staatlicher Medienförderung in einem gigantischen finanziellen Ausmaß ausgebaut worden ist, vor allen Dingen auch, wenn man die vom Parlament besprochenen Steuergelder auf die gesamte Länge von sieben Jahren hier berechnet. Aber neben diesem Kritikpunkt richtet sich unsere Kritik am sogenannten Maßnahmenpaket. Vor allem gegen die prinzipiellen Verletzungen der Bundesverfassung, bei dem Ende Juni verabschiedeten Gesetz handelt es sich schlicht und einfach um ein Verfassungsbruch. Sie wissen, dass im Artikel 93 der Bundesverfassung ausschließlich Radio und Fernsehen als Bundeskompetenz definiert sind. Das heißt, weder die Förderung von Internetangeboten noch die Printpresse liegen in irgendeiner Form in der Bundeskompetenz. Auch lässt sich kein Auftrag für die direkte Medienförderung, die nun neu hier in das Gesetz hineingeschrieben worden ist, ableiten. Somit fehlt dem Maßnahmenpaket die verfassungsmäßige Grundlage und deshalb sprechen wir auch schlicht und einfach von Verfassungsbruch. Damit ist auch zugleich, dass in der Verfassung klar verankerte Legalitätsprinzip im Artikel 5 verletzt. Oder anders ausgedrückt: Das, was eigentlich jede Schülerin und jeder Schüler in einem anständigen Unterricht der politischen Bildung lernen sollte, dass Gesetze auf die Verfassung abgestützt sein müssen, ist hier nicht erfüllt. Und jede Schülerin und jeder Schüler wüsste auch, was ist eigentlich der ordentliche Weg, nämlich eine Verfassungsänderung. Aber den hat man offensichtlich gescheut. Mit dieser Kritik sind wir nicht allein. Diese Bedenken hat auch die LECO im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen geäußert, indem sie von dem Maßnahmenpaket als verfassungswidrig und logischerweise auch wettbewerbsverzerrend … gesprochen hat. Aber offensichtlich war der Einfluss der großen Medienkonzerne auf die Mitglieder des Parlaments äußerst erfolgreich. Ansonsten ist es nicht zu erklären, dass selbst die Stellungnahme der Wettbewerbskommission keine Resonanz im Parlament gefunden hat oder jedenfalls bei der Mehrheit des Parlaments. Denn nun sollen also auch Medienhäuser mit Steuergeldern subventioniert werden, die im letzten Jahr trotz Corona-Krise millionenfache Gewinne verbuchen konnten. Die Verfassungsfreunde sind nicht nur irritiert, sondern entsetzt, dass Nationalrat und Ständerat als Gesetzgeber einem solchen Gesetz mehrheitlich zugestimmt hat. In einem solchen Fall von Verfassungsbruch gibt es nur ein einziges Korrektiv, und das ist der Souverän in der Schweiz, der hier ein Stoppsignal setzen muss. Das Fehlen der verfassungsmäßigen Grundlage wurde sowohl im Ständerat als auch im Nationalrat während der Beratungen sogar unmissverständlich angesprochen von einzelnen Mitgliedern beider Räte. 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Ich bin noch ein bisschen da, dann nach dem Abend wahrscheinlich schon darüber berichten. Die Qualität ist schlecht gewesen. Ich tue es nochmal hochladen, sobald ich die Batterie habe. Alles Gute und bis bald.",
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  "text": "Liebe Freunde, liebe Freunds, da sind wir, live von der Pressekonferenz von den Freunden der Verfassung, aber nicht nur, sondern da ist die Präsidentin, Marianne Wüthrich, die Co-Präsidentin der Freunde der Verfassung. Dann haben wir Dr. Klaus Rüdiger, der Beirat ist. Dann haben wir Daniel Trappitsch hineingekommen, und dann haben wir da Joseph Engler, der mir im Interview schon gewesen ist. Und dann haben wir, Entschuldigung, dann haben wir da David Trachsel, der blonde, der junge, sympathische Held von der Arena-Sendung. Und rechts davon haben wir den Gsinz Zimberi, der ist im Vorstand von Mass-Voll und kommt in einer Woche, heute in einer Woche, kommt er zu mir zum Interview. Das ist er da. Ich freue mich sehr. Er hat gesagt, er schaut meine Sendungen, umso stolzer bin ich, dass er Gesicht zeigt. So, und jetzt geht es in dem Moment los. Sehen wir da? Doch, ein paar Medienschaffende da. Da hinten hat es ein paar, sogar ohne Maske. Ich weiss nicht, ob das alles Alternativleute sind. Nein, es hat da jemand von der Massenmedien, die hat es dabei. Und jetzt sehen wir da, wie das geht. Im Bundesrat dürfen nicht die Pressekonferenzen, weil die Wechseltür so hoch angesetzt ist, dass das nicht möglich ist für einen freischaffenden Fotografen zu gehen. Das ist praktisch unmöglich. So, meine Haare richten nützt nüt, nur schlimmer. Scheisse. Es gibt etwas, was noch wichtiger ist als meine Haare, und das ist, was jetzt kommt. Und da wartet vor allem gespannt auf eine Zahl. Wir warten auf eine Zahl. Nämlich wie viele Unterschriften eingegangen sind. Wir wissen, vor acht Tagen sind es etwa 62'000 gewesen, aber das … Hat sich geändert. Und zwar sehr geändert. Und wie sehr, erfahrt ihr jetzt vielleicht …, wer weiss. Es ist trües, es geht los. Also, ich versuche, so laut wie möglich zu sprechen. Freue mich, dass ihr so zahlreich hier seid. Dann jetzt lassen wir die … sagen. Wir setzen ein gewaltiges Zeichen. Gestern Morgen sind in unserem Logistikzentrum noch 22 Postkisten von den Grauen angekommen, 22. Und da mussten wir entsprechend alle Grenzen. Was wir dann gestern Morgen ausgegeben, oder gestern bis abends um sieben ausgezählt haben, war die Summe von einem Referendum in einem Tag. Und heute übergeben wir der Bundeskanzlei 167'500 Unterschriften. 167'500! Fuckers! Bravo! Bravo! Ah, sorry. Oh, 20'000 vergessen. Nochmal noch weiter hoch: 187'500. 187'500! What the fuck! Gleiche Gesichter bei SRF. Ich denke, das Grösste daran ist wirklich, dass wir das in 25'000 gesammelt haben. 25'000 in bisschen mehr als drei Wochen. Das war nur möglich wegen unserem Miteinander. Dank Bürgerbewegungen, wir haben da PAP und Politik mit dabei. Freunde der Verfassung ist mittlerweile in der Politlandschaft ziemlich stark angekommen. Und wir haben sehr starke engagierte Aktivisten. Wir haben Netzwerk Impfentscheid, unser Partner, der das Referendum sehr früh ergriffen hat. Wir haben das Aktionsbündnis Urkantone. Die hatten nun ein bisschen einen Reinvorteil, weil sie eigentlich schon eine kritische Bevölkerung in ihren Gegenden hatten. Dann hatten wir die Sammelgruppen von Mass-Voll, die Sachen nach der Strasse waren, und die Junge SVP, welche uns wertvolle Kommunikationsarbeit geleistet hat. Das Sammelergebnis deutet eindeutig darauf hin, dass viele Schweizer und Schweizerinnen nach der Juni-Abstimmung merkten, dass sie gar nicht wussten, über was sie abgestimmt hatten. Denn publiziert wurde die im Abstimmungsbüchlein Version vom Covid-19-Gesetz vom September 2020, ohne irgendwelche Hinweise auf irgendwelche neuen Artikel und die irgendwelchen neuen Artikel, die sie da drin gehabt. Der Text im Abstimmungsbüchlein war natürlich formal juristisch korrekt, hat aber nicht umfassend informiert. Und es brauchte von den Stimmenden eine ziemlich gründliche Recherche, um die gültige Version im Internet zu finden und zu finden, über was stimmen wir ab. Diese Täuschung war ein bisschen ein Boomerang, denn die Stimmenden wurden dadurch politisiert. Und sie wehren sich nun mit diesem Referendum gegen die vier gefährlichsten neuen Artikel in diesem Covid-Gesetz. Und dieses Mal habe heute Nachmittag nochmals nachgeschaut im Internet, was publiziert wird zu dieser Abstimmung im November. Und bis jetzt ist es genau dieselbe Situation wie das letzte Mal. Es wird der Covid, das Covid-19-Gesetz in seiner Urform von September 2020 publiziert. Und gar nichts wird erwähnt von dem, was wirklich zur Debatte steht mit unserem zweiten Referendum, nämlich dem Machtausbau des Bundesrates, die Massenüberwachung durch Covid-Tracing, das Covid-Zertifikat, welches Gesunde völlig ignoriert, und Artikel 3a11, welcher Ungeimpften in der Schweiz die Grundrechte entzieht und sie diskriminiert. Einmal mehr, die Abstimmenden werden nicht umfassend informiert. Müssen wir wirklich auch diesmal wieder eine Abstimmungsbeschwerde einreichen? Oder hat das Politgremium die Grösse, die Dinge beim Namen zu nennen? Oder fürchtet es sich vor informierten Bürgern? Es wird sich zeigen. Aber wir hoffen natürlich, dass auch die Informationspolitik des Bundesrates bei dieser Abstimmung im November fair sein wird. Wir vertrauen darauf. Das waren meine Worte. Jetzt möchte ich gerne Daniel Stricker nach vorne bitten. Danke, Manjon, für diese einleitenden Worte. Ich möchte auch als Funktionär von der MFG herzlich begrüssen, vor allem die, die auch zu Hause über die Streams zuschauen. Wir leben in einer sehr spannenden Zeit. Wir leben in einer Zeit irgendwie der Offenbarung. Es werden Sachen noch an den Tag, an die Oberfläche kommen, die wir heute vielleicht noch gar nicht irgendwie sehen. Dieses Referendum hat aber gezeigt, dass da hinten ganz, ganz viele Menschen sind, die jetzt langsam zeigen, dass sie Mühe haben mit dem, was abläuft, was offiziell verlautet wird und so weiter. Ich möchte Sie jetzt etwas entführen in Ihre Gedankenwelt. Stellen Sie sich vor, Sie sind Inhaber eines sehr grossen Konzerns. Sie haben eine siebenköpfige Geschäftsführung. Diese siebenköpfige Geschäftsführung hat aber ihren Stellenbeschrieb selbst geschrieben. Sie schreiben ihn um, sie geben sich mit diesem Stellenbeschrieb Macht und Entscheidungsbefugnis, welche dann sogar über die Bundesverfassung, in diesem Sinne vielleicht als Firmenleitbild, noch abgestützt wird. Das Wichtige aber ist, dass sie nie die Haftung übernehmen muss. Das heisst, Sie sind Inhaber, haben Geschäftsführung, und die muss nie die Haftung übernehmen, egal was sie tun. Jetzt stellen Sie sich so vor, Sie bauen sich einen riesigen administrativen Overhead auf, einen riesen Apparat, haben natürlich viele Berater eingestellt, auch diese ebenfalls als Inhaber vom Geschäft keinen Einfluss haben. Und das alles auf Ihre Kosten. Dann haben Sie viele verschiedene Filialen, 26 in der Schweiz, mit gewissen Kompetenzen und einer sogenannten Nein-Sager-Stärke, auch Föderalismus genannt. Die sind aber durch den Gemeinschaftszwang, durch den Gruppenzwang irgendwie gleichgeschaltet. Alles auf Ihre Kosten. Dann stellen Sie sich vor, Sie haben 200 Kontrolleure, die ebenfalls einmal oder dreimal, viermal pro Jahr drei Wochen tagen und die eigentlich eine anflusshafte Geschäftsführung hätte. Aber widerspiegeln die wirklich, die Inhaber, sie? Widerspiegeln die wirklich eine Unabhängigkeit und sind die nicht ideologisch verblendet? Dann haben Sie ein ganzes Rudel von sogenannten finanzierten Hofberichterstattern, die schön breit das breiten, was von diesen sieben Geschäftsführern weitergegeben wird, ohne zu hinterfragen. Alles auf Ihre Kosten. Dann reißt sich diese sogenannte Geschäftsführung noch mehr Macht an sich über Artikel 1a. Aber wir wissen eines: Nur wer schwach ist, braucht Macht. Besser ist die Frage: Wo liegt denn die wahre Stärke? Die Gräberfrage sind deshalb: Braucht es eine neue Geschäftsführung? Braucht es neue Filialleiter? Braucht es einen neuen Beraterstab? Braucht es neue Kontrolleure? Ja, im Prinzip schon, wobei unter uns gesagt, wenn da irgendwie ein Jahr lang nichts läuft bei diesen Geschäftsführern und so weiter, ich denke, wir vermissen nichts. Deshalb, es braucht Änderungen im Kompetenzwerk für die Geschäftsführung. Es braucht einen anderen Stellenbeschrieb. Die Selbstermächtigung, die die Geschäftsführung auf sich genommen hat, die muss enden, die muss zurückgebunden werden. Wenn die Zeche bezahlt nicht der Wirt, sondern die Zeche bezahlen wir, die Inhaber der Gaststätte. Die grundlegende Problematik ist von, in diesem Volk, sage ich es jetzt mal so, bei diesen Geschäftsinhabern ist: Der Kühlschrank ist voll, der Fernseher läuft, also muss doch irgendwie die Welt in Ordnung sein. Dass aber der Kühlschrank voll ist von irgendwie krankmachenden Waren, von irgendwelchen chemischen Erzeugnissen, chemisch-künstlichen Erzeugnissen, davon redet niemand. Das Fernsehen und Radio sehr oft, sodass pure Propaganda ist, auch davon wird nicht gesprochen. Alles wurde von der Geschäftsführung eingesetzt und zugelassen und vieles mehr, das nicht sein dürfte. Ja, es braucht massive Veränderungen, es braucht Anpassungen, es braucht neue Strukturen und so weiter. Das muss aber von den Inhabern kommen. Es ist auch bei mir kaum zu glauben, dass nun wenige Geschäftsinhaber sich wehren. Wieder sollen Referenden gezeigt werden, es immer mehr. Es ist immer mehr von diesen Geschäftsinhabern, die checken, was abläuft, die sagen: Nein, so nicht. Die kritische Masse ist erreicht. Das Problem ist, dass diese kritische Masse noch zu wenig aktiv ist. Aber viele lernen leider nicht aus der Geschichte, sondern werden gezwungen, die Geschichte zu wiederholen. Deshalb, das Referendum hat klar gezeigt, dass es ein Nein zu diesem Gesetz braucht. Und diese Erweiterung, leider hat das erste Mal nicht geklappt, aber zumindest die Erweiterung müssen zurückgestuft werden. Es gibt so nur noch eine grössere Machtzentrierung bei der Geschäftsführung oder eben dem Bundesrat. Wir brauchen die Wiederherstellung der Grundrechte ohne Einfluss von wirtschaftlichen und ideologischen Interessen. Die Inhaber müssen aber auch Eigenverantwortung übernehmen. Das ist ganz wichtig für sich und für die Umwelt. Sonst werden wir unter Umständen durch diese Geschäftsführung, die wir heute haben, in eine ökofaschistische, kommunistische Gesundheitsdiktatur gezwungen. Und dem wird schlussendlich niemand. Viele der Inhaber haben anscheinend kein Interesse, denn der Rubel rollt, der Wohlstand ist da. Aber die meisten vergessen, dass 70 Prozent alles, was sie jetzt über heute an Wohlstand haben, auf Pump aufgebaut sind, auf Schulden, die nicht unsere Geschäftsführer zu verantworten haben, sondern wir. Weil wir bezahlen schlussendlich die Zeche. Wir Inhaber, der Souverän, sind die Bosse, nicht nur bei einem Nein zu einem Covid, auch Nein konsequent zu einer Maske, die nicht schützen, sondern die nur schädlich sind, die keine eigene, keine Studie gibt, wo die Maske … Fake News, man muss unterbinden. Das sind alles Verschwörungsschwurbel. Sie sind ein Maulkorb, halten die Schnauze und so weiter. Und dazu braucht es ein konsequentes Nein. Denn diese schützen nicht uns, sondern sie schützen nur die Geschäftsführung und zeigen, wer die Chefs im Regiment mit uns. Wer sich impfen will, soll das. Wer aber Schaden davon trägt, soll diesen Schaden selber bezahlen, weil er hat sich freiwillig mit etwas impfen lassen. Oder, so sagt auch kein Therapeutisch Beanlagter, dass es noch nicht so getüftelt, wie es sein sollte. Und ich arbeite seit 30 Jahren im Bereich Impfen. Ich weiss, was die Bedingungen wären für die Zulassung. Nein, in allen Konsequenzen, nicht nur zum Gesetz, aber, und wir müssen unsere Freiheit und Selbstbestimmung wieder zurückholen. Die Geschäftsführung und Anwesen den Boden der Berechtigung entziehen, war so auch nie wirklich geplant. Wichtige Schritte, nicht nur das Referendum jetzt die Abstimmung gegen das Covid-19-Gesetz, sondern auch öffentliche Tätigkeit, darauf die Initiative Stopp Impfpflicht, eine ganz wichtige Initiative, die viel weiter geht. Und für uns ganz, ganz wichtig auch das Referendum gegen das neue Mediengesetz, wo noch mehr Hochberichterstattgelder fliessen sollen. Auch hier braucht es klare Zeichen. Die Veränderungen hin zur Menschlichkeit müssen aus dem Volk kommen. Die Politik darf nicht, die Behörden interessiert es nicht und die Wirtschaft will nicht. Danke. Als nächstes darf ich Josef Ender vom Aktionsbündnis Urkantone hier nach vorne bitten. Ja, nach der grossen Ansteigung mit der Unterschriftensammlung darf ich auf den nächsten Anlass des Aktionsbündnis Urkantone hinweisen, wie es der Name sagt, reden wir drin Aktion und planen auf den 31. Juli. Eine weitere Kundgebung. … Eine 30. Juli. Die Abstimmungsbeobachtungs-Surkantone hat etwa 25'000 Unterschriften gesammelt für diese Referendum. Natürlich ist es in Kantonen wie Schwyz, in meinem Heimatkanton, etwas einfacher, aber trotz der versuchten Erpressung des Bundesrats 60 Prozent gegen das Covid-Gesetz gestimmt haben. Trotzdem herzlichen Dank an alle Unterschriftensammler. Ihr dürft alle sehr stolz auf euch sein. Es ist wahrlich eine grossartige Leistung, die vollbracht wurde. Ja, in der Verschärfung des Covid-19-Gesetzes vom März 2021 wird eine Massenüberwachung gefordert durch ein umfassendes, wirksames und digitales Contact Tracing. Das steht im Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe a. Und im Artikel 3d steht: Der Bund stellt in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein schweizweit funktionierendes Test- und Contact Tracing sicher. Eine WHO-Studie von 2019 zu Massnahmen gegen Grippepandemien erklärt, dass die Kontaktverfolgung aus medizinischer Sicht wortwörtlich unter keinen Umständen zu empfehlen ist. Das ist heute noch auf der WHO-Seite verfügbar, Interessierten gerne den Link. Ja, was bedeutet dieser Gesetzesartikel? Der Bund muss laut diesem Gesetz eine komplette digitale Überwachung aller Personen in der Schweiz umsetzen. Wer muss jeden Personenkontakt aufzeichnen und speichern, der Bund muss also laut Gesetz jedem verpflichten, permanent ein elektronisches Ortungsgerät auf sich zu tragen. Und wer das nicht tut, kann mit Busse bestraft werden. Wer auf diese Daten Zugriff hat, ist im Gesetz nicht geregelt. Datenschutz wird im Gesetz nicht erwähnt. Oftmals hört man in diesem Zusammenhang von den Leuten, ja, ich habe ja nichts zu verstecken. Das mag stimmen. Die meisten Leute aber haben Schlösser an ihrer Haustür und schliessen ihr Velo oder ihr Auto ab, nicht weil sie etwas zu verstecken haben, sondern weil sie etwas schützen wollen. Und auch die Bewegungsdaten sind schützenswert. Und der beste Schutz ist, sie gar nie aufzuzeichnen. Kürzlich wurde bekannt, dass der Bund Daten in ausländische Cloud-Speicher auslagern will. Als IT-Unternehmen würde ich nie eine Firma raten, ihre Daten ins Ausland zu speichern. Die machen sich so massiv abhängig. Ein Staat sollte schon gar nie auf solche Ideen kommen. Vielleicht würden ja dann unsere persönlichen Daten, also diese Kontaktracing-Daten, sogar in einem chinesischen Cloud gespeichert, eine Choreisierung. Im Gesetz steht, der Bund stellt ein schweizweit funktionierendes Contact-Tracing-System sicher. Es steht nicht kann, es steht muss sicherstellen. Der Bund muss laut dem Covid-Gesetz diese komplette digitale, digitale Überwachung einführen, egal ob überhaupt noch jemand positiv getestet wird, egal ob überhaupt noch jemand erkrankt. Das Gesetz fordert den totalen Überwachungsstaat. Schlimmer als es damals George Orwell in seinem Roman 1984 darstellte. Es ist unsere Pflicht als Eidgenossen und Schweizer, diese ungeheuerliche Forderung nach totalem Überwachungsstaat vehement abzulehnen. Danke. Also, geschätzte Medienschaffende, liebe Sympathisanten des zweiten Referendums gegen das Covid-Gesetz respektive gegen all die schädlichen Verschärfungen des Covid-Gesetzes. Was ich beobachten durfte, ist grandios, wie viele Junge dieses Covid-Zertifikat und dieses Bundesratsvollmachten ablehnen, ist einfach nur fantastisch zu sehen. Schon beim Covid-Gesetz hatten gemäss Nachwahlbefragungen des Tages-Anzeigers 50 Prozent der Jungen Nein gesagt. Jetzt ist die Ablehnung der Jungen noch deutlich höher. Das erste Mal haben wir auch aus jungen SVP wirklichen Zuspruch von SP-Mitgliedern, von Grünen bekommen, die gesagt haben: Hey, normalerweise wirklich nicht mit dir, aber diesmal … Und ich habe auch von Ausländerinnen und Ausländern Nachrichten bekommen: Hör mal, ich kann nicht unterschreiben, ich kann nicht abstimmen, aber das kann nicht sein in der Schweiz. Ich dachte immer, wir wären ein freies Land und nicht helvetisch. Wir unterschriften sammeln, wirklich phänomenal, was da abgeht. Die grosse Frage, die sich für uns stellt, ist immer: Wann gibt es wieder Normalität und wie kommen wir da zurück? Man konnte lange meinen, das hat etwas mit den Fallzahlen zu tun oder mit den Hospitalisierungen und Todeszahlen. Jetzt dürfen wir feststellen: Fallzahlen gibt es fast nicht mehr, Hospitalisierungen, die Spitäler sind normal gefüllt und die Todeszahlen sind völlig am Boden. Bei den über 65-Jährigen haben wir sogar eine starke Tendenz zur Unsterblichkeit seit Anfang dieses Jahres. Also es braucht keine Zahlen, um zurück zur Normalität zu kommen. Das bringt uns nichts. Jetzt das Zweite, was gesagt wurde: Testen und impfen, mit Testen und impfen sollen wir kommen, kommen wir zurück zur Normalität. Heute konnte sich jeder impfen, der sich impfen lassen wollte. Und was haben wir? Immer noch Massnahmen, eine diskriminierende Scheinfreiheit mit Covid-Zertifikat. Am Beispiel Israel sehen wir zum Beispiel, dass, obwohl die Impfquote sehr hoch ist, so wie man sich das gewünscht hat, trotzdem wieder neue Massnahmen eingeführt wurden, nur weil die Fallzahlen ganz ein wenig gestiegen sind, völlig unbedeutend. Also keine Aussicht auf Normalität. Man hält stur an den eigenen Vollmachten fest, das Parlament tutiert das alles, und wir unternehmen jetzt mit diesem Referendum einen Riesenschritt in Richtung Normalität, in Richtung Aufhebung aller Massnahmen. Denn das Ende der Krise wäre so einfach. Es ist auch so: Im Moment, wo alle Massnahmen aufgehoben sind, ist die Krise beendet. Und es gibt auch keine medizinische Krise mehr. Es gibt nur noch eine Staatskrise. Wir haben eine Staatskrise in der Schweiz. Wir haben eine Staatskrise. Und wir wollen zurück zu den üblichen demokratischen Prozessen. Wir wollen zurück zur Normalität, und dafür braucht es nur eins: einfach diese Massnahmen aufheben, so einfach. Dann ist alles vorbei. Und wenn die Medien nicht mehr darüber schreiben, wird keiner merken, dass es irgendwo etwas komputiertesmässig ist. Okay, dann, was haben wir noch? Eine der grossen Motivationen der Jungen SVP ist auch der Kampf gegen dieses Covid-Zertifikat. Das Covid-Zertifikat, das spaltet unsere Bevölkerung, es teilt uns auf in Geimpfte und Ungeimpfte. Es wird jetzt schamlos Druck gemacht auf Junge. Junge werden gegen Alte ausgespielt, Geimpfte gegen Ungeimpfte ausgespielt. Die Gesellschaft wird gespalten, die Zweiklassengesellschaft ist installiert, und wir suchen alles daran setzen, dass das möglichst, möglichst schnell beendet wird. Und mit diesem Referendum haben wir die Möglichkeit, dass spätestens am 28. November das Covid-Zertifikat weg ist. Man hat uns versprochen, dass es vorher aufgehoben wird. Dann, glaube ich ehrlich gesagt nicht. Im Moment nimmt die Diskriminierungen ja noch zu. Also man redet ja schon davon eben, dass man auch wieder in Restaurants diskriminieren soll, nur noch Geimpfte reinlassen, et cetera, et cetera. Also diese Stimmen, die sind sehr laut, und wir möchten da etwas dagegen setzen. Und mit diesem Referendum packen wir das Problem an der Wurzel. Und selbstverständlich lösen wir mit diesem Referendum, machen wir auch Druck auf die Politik. Die Politik kann sich es nicht einfach erlauben, im Herbst und neue Massnahmen zu machen. Weil Sie wissen, Sie hat diese Abstimmung am 28. noch leben bringen. Sonst wird auch über Covid-Zertifikat aufpassen müssen, denn Diskriminierung, dann sollten die zu stark zunehmen, dann sollte es alles noch abstruser werden, dann wird es eben ein sehr eindeutiger Entscheid bei der Abstimmung geben. Und jetzt wird immer gesagt, ja, wenn man aussondert, dann gibt es ja dieses Covid-Zertifikat. Stimmt, und das liegt nicht in unserer Macht zu entscheiden. Wenn das Ausland die eigene Bevölkerung in Geimpfte und Ungeimpfte aufteilen möchte, dann kann das Ausland das machen. Das liegt nicht in unserer Macht. Aber es liegt in unserer Macht, nicht zuzulassen, dass wir in der Schweiz eine Zweiklassengesellschaft haben. Das liegt in unserer Macht. Und dann wird das Reisen immer angesprochen. Ja, man kann nicht mehr reisen, also jetzt kann man auch reisen. Es ist ein wenig komplizierter, das stimmt. Und auch wenn die EU jetzt ein Zertifikat hat, es gibt ganz viele Länder auf dieser Welt, und da gibt es ganz verschiedene Einreiseregime. In vielen Bundesstaaten der USA gibt es sogar ein Verbot des Covid-Zertifikats, und diese Leute sind dort auch nicht alle eingesperrt. Es kann sein, dass es ein ganz ein bisschen komplizierter wird zum Reisen, wenn es das Covid-Zertifikat nicht gibt, ganz ein wenig komplizierter. Aber wenn wir das nicht auf uns nehmen wollen, dann sind wir als Gesellschaft, als Einheit, als Gemeinschaft versagt, ganz einfach. Aber ich glaube an die Schweiz, und ich glaube an den Freiheitsinstinkt der Schweiz, und ich glaube an den Willen zur Selbstverantwortung der Schweizerinnen und Schweizer. Und wir sind überzeugt, dass die Bevölkerung das Referendum über die Abstimmung annehmen wird, also das Gesetz ablehnen wird und die Schweiz als freiheitlichen Leuchtturm in Europa installieren wird. Das, was wir schon immer waren, auch wieder jetzt. Und jetzt noch etwas zur Mutterpartei, ich habe das Ständigerrat angesprochen, auch heute, deshalb sage ich es gleich jetzt. Gemäss Nachwahlbefragungen haben 75 Prozent der SVP-Wählerschaft Nein zum Covid-Gesetz gesagt, obwohl die SVP Stimmfreigabe hatte, haben 75 Prozent eigentlich der Parole der Jungpartei Folge geleistet. Und das Argument war immer die Finanzhilfen. Die Finanzhilfen sind jetzt weg und spielen keine Rolle mehr, und deshalb gehen wir davon aus, dass die SVP wählbar ist noch viel schwerer durch dieses zweite Referendum annehmen respektive das Gesetz ablehnen wird. Und wir fanden es sehr mutlos, dass die SVP eine Stimmfreigabe beim ersten Covid-Gesetz empfohlen und auch durchgesetzt hat. Und wir wünschen uns sehr, dass uns die SVP diesmal unterstützen wird, und es gibt sehr gute Anzeichen, denn gestern hatte sich die SVP in einer Medienmitteilung ganz klar gegen die Zweiklassengesellschaft, gegen die Diskriminierung von Ungeimpften und für die Aufhebung der Massnahmen ausgesprochen. Und mein Appell an die SVP Schweiz: Macht mit uns mit, damit seid ihr auf dem richtigen Dampfer. Merci vielmals. Kurz und dankender Applaus nach Chiesa. Von der Jugendbewegung Mass-Voll. So, geschätzte Damen und Herren, es freut mich, hier in Seitz zu sein. In der Geschichte der Schweiz gab es noch nie eine politische Kraft, die vergleichbares zustande gebracht hat. Innerhalb von drei Wochen wurden 180'000 Unterschriften gesammelt. Wir haben Großartiges geleistet. Jedoch sind wir noch nicht am Ziel. Die Wiederherstellung aller Grundrechte sowie die Rechtsstaatlichkeit. Dieses Ziel hat sich Mass-Voll gesetzt. Mass-Voll ist nun die grösste politische Jugendbewegung in der Schweiz. In der kürzesten Zeit haben wir über 6'000 Unterstützer und Unterstützerinnen dazugewonnen. Wir sprechen die Probleme der Jugend an und gehen diese aktiv an. Politisch sind wir neutral aufgestellt. Dies, obwohl uns die Massenmedien krampfhaft versuchten, uns in eine politische Schublade zu stecken. Das ist unser grösster Vorteil. Wir sind frei aufgestellt, jedoch alle mit demselben Ziel: die Wiederherstellung des Rechtsstaates und unserer Grundrechte. Unsere Diversität ist unsere grösste Stärke. Die Grundrechte wurden uns de jure vom Bundesrat heimlich mit den Zwangsmassnahmen entzogen. Denn Artikel 1a, wie eben erwähnt, besagt: Der Bundesrat legt die Kriterien und Richtwerte und Einschränkungen und Erleichterungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens fest. Zur Erinnerung: In der Abstimmungsarena zum 13.6. konnte Herr Berset nach seinen eigenen Aussagen den Artikel 1a nicht. Das ist sehr interessant. Das ist ein Ermächtigungsgesetz, das zum Ziel hat, die alleinige Macht dem Bundesrat zu behalten und auszubauen. Der Bundesrat entscheidet unabhängig von der Wissenschaft, ohne das Parlament und zwischendurch einbeziehen zu müssen, wann eine Pandemie anfängt und wann sie aufhört. Nicht zu vergessen, welche Massnahmen getroffen werden müssen. Zudem hat der Bundesrat die Möglichkeit, ohne Swissmedic ungeprüfte Medikamente und Impfungen freizugeben, dies immer unter Vorwand zur Bekämpfung einer Pandemie. Die Einführung des Covid-Zertifikats ist de facto der Tod der demokratischen und rechtsstaatlichen Schweiz. Unsere Vorfahren haben Grossartiges geleistet, indem sie für unsere Freiheiten kämpften. Genau diese Freiheiten jedes einzelnen Bürgers stehen jetzt auf dem Spiel. Das Covid-Zertifikat führt in einer bereits gespaltenen Gesellschaft unweigerlich eine Zweiklassengesellschaft herbei. Die einen haben sich ihre Grundrechte erimpft, die, die sich nicht impfen lassen möchten oder können, werden vom grossen Teil des sozialen Lebens komplett ausgeschlossen und diskriminiert, wie zum Beispiel Sportanlässe, Grossanlässe, Clubs sowie natürlich auch die Test- und Quarantänebefreiung von geimpften Menschen. Der Faschismus ist in der Schweiz angekommen. Geimpfte erhalten also ihre Grundrechte in Form von Privilegien zurück. Das ist eine Umkehr der Grundrechtskonzeption und ein absolutes Gift für unsere rechtsstaatliche Ordnung und unsere freie Gesellschaft. Das Testregime ist nicht an wissenschaftliche Grundsätze gebunden. Es wird blind getestet, ohne jeglichen Plan und Sinnhaftigkeit. Symptomlose und gesunde Menschen werden eingesperrt, zu unnötigen Tests gezwungen, um zu beweisen, dass sie gesund sind. Das gab es bis jetzt noch nie. Es ist bekannt, dass die Impfung vor schweren Verläufen schützt, nicht aber vor der Übertragung und Weitergabe des Virus ist. Es hat immer wieder neue Gründe vorgebracht, um die Machtausweitung des Bundesrates zu legitimieren. Angefangen bei den Spitalbetten. Zu keinem Zeitpunkt herrschte eine Knappheit auf den Intensivstationen. Nein, im Gegenteil. Letztes Jahr wurden 40 Prozent der Intensivplätze abgebaut und mehrere Spitäler wurden geschlossen. Weitere werden noch folgen. Auch diese Art und Weise bekämpft noch keine Pandemie. Sie wird so nur noch verstärkt, da zu wenig Intensivplätze vorhanden sind. Zur Erinnerung: Das ursprüngliche Ziel der Pandemiebekämpfung war, die vulnerablen Menschen zu schützen. Heute ist es die Delta-Variante, dann die Delta-Plus-Variante, die es zu bekämpfen gibt. Wann kommt die Omega-Variante? Bei welcher Variante hört das Ganze auf? Ich vermute, das Ganze wird ewig dauern, da der Bundesrat immer neue Varianten findet, um Zwangsmassnahmen zu legitimieren. Seit der Pandemie wurde vehement versprochen, Impfen und 2G bleiben immer freiwillig. Das haben wir von Anfang an nicht geglaubt und zu Recht. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit existiert nicht mehr. Dieser Zwang ist unmenschlich. Die Versprechungen der Regierung sind leere Worte. Sie werden im Kurzlaufen gebrochen. Wir haben kein Vertrauen in die verantwortlichen Instanzen. Aus diesem Grund kämpft Mass-Voll so lange weiter, bis alle Grundrechte wiederhergestellt sind und ein solches Desaster auch zukünftig vermieden wird. Vielen Dank. Geschätzte Anwesende, Medienvertreterinnen und Medienvertreter, ich möchte Sie sehr gerne über das nächste geplante Projekt der Verfassungsfreunde orientieren, das wir zusammen mit unseren Partnerorganisationen, also auch den hier anwesenden Partnerorganisationen, in Angriff nehmen müssen. Es geht um die staatliche Medienförderung und insbesondere den Ausbau dieser staatlichen Medienförderung. Wir Verfassungsfreunde haben bereits beim Referendum 1 gegen das Covid-19-Gesetz die Unterstützung privater Medienunternehmen und Konzerne kritisiert, wie sie im Covid-19-Gesetz im Artikel 14 Massnahmen im Medienbereich festgehalten worden sind, weil sie die Unabhängigkeit der Medien unserer Meinung nach nicht mehr garantieren. Nun wissen Sie, dass in der Sommersession von diesem Jahr dieser Ansatz staatlicher Medienförderung in einem gigantischen finanziellen Ausmaß ausgebaut worden ist, vor allen Dingen auch, wenn man die vom Parlament besprochenen Steuergelder auf die gesamte Länge von sieben Jahren hier berechnet. Aber neben diesem Kritikpunkt richtet sich unsere Kritik am sogenannten Maßnahmenpaket. Vor allem gegen die prinzipiellen Verletzungen der Bundesverfassung, bei dem Ende Juni verabschiedeten Gesetz handelt es sich schlicht und einfach um ein Verfassungsbruch. Sie wissen, dass im Artikel 93 der Bundesverfassung ausschließlich Radio und Fernsehen als Bundeskompetenz definiert sind. Das heißt, weder die Förderung von Internetangeboten noch die Printpresse liegen in irgendeiner Form in der Bundeskompetenz. Auch lässt sich kein Auftrag für die direkte Medienförderung, die nun neu hier in das Gesetz hineingeschrieben worden ist, ableiten. Somit fehlt dem Maßnahmenpaket die verfassungsmäßige Grundlage und deshalb sprechen wir auch schlicht und einfach von Verfassungsbruch. Damit ist auch zugleich, dass in der Verfassung klar verankerte Legalitätsprinzip im Artikel 5 verletzt. Oder anders ausgedrückt: Das, was eigentlich jede Schülerin und jeder Schüler in einem anständigen Unterricht der politischen Bildung lernen sollte, dass Gesetze auf die Verfassung abgestützt sein müssen, ist hier nicht erfüllt. Und jede Schülerin und jeder Schüler wüsste auch, was ist eigentlich der ordentliche Weg, nämlich eine Verfassungsänderung. Aber den hat man offensichtlich gescheut. Mit dieser Kritik sind wir nicht allein. Diese Bedenken hat auch die LECO im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen geäußert, indem sie von dem Maßnahmenpaket als verfassungswidrig und logischerweise auch wettbewerbsverzerrend … gesprochen hat. Aber offensichtlich war der Einfluss der großen Medienkonzerne auf die Mitglieder des Parlaments äußerst erfolgreich. Ansonsten ist es nicht zu erklären, dass selbst die Stellungnahme der Wettbewerbskommission keine Resonanz im Parlament gefunden hat oder jedenfalls bei der Mehrheit des Parlaments. Denn nun sollen also auch Medienhäuser mit Steuergeldern subventioniert werden, die im letzten Jahr trotz Corona-Krise millionenfache Gewinne verbuchen konnten. Die Verfassungsfreunde sind nicht nur irritiert, sondern entsetzt, dass Nationalrat und Ständerat als Gesetzgeber einem solchen Gesetz mehrheitlich zugestimmt hat. In einem solchen Fall von Verfassungsbruch gibt es nur ein einziges Korrektiv, und das ist der Souverän in der Schweiz, der hier ein Stoppsignal setzen muss. Das Fehlen der verfassungsmäßigen Grundlage wurde sowohl im Ständerat als auch im Nationalrat während der Beratungen sogar unmissverständlich angesprochen von einzelnen Mitgliedern beider Räte. Und dennoch haben sich beide Räte über diese Bedenken hinweggesetzt. Dies, meine Damen und Herren, belegt nicht nur einen Mangel an rechtsstaatlichem Bewusstsein im nationalen Parlament, sondern ist Ausdruck von Arroganz und Skrupellosigkeit, sich über elementare demokratische Grundlagen hinwegzusetzen. Insofern sind wir als Verfassungsfreunde in der Pflicht, das Referendum gegen dieses sechswidrige Maßnahmenpaket Zu unterstützen, das ja schon von dem Referendumskomitee Staatsmedien NEIN angekündigt worden ist. Und wir werden zusammen mit unseren Partnerorganisationen dafür sorgen, dass dieses Gesetz nicht durchkommen kann. Und ich freue mich schon auf den 7. Oktober, wenn dann die Referendumsfrist abgelaufen ist und wir uns vielleicht wiedersehen. Ja, meine Damen und Herren, sehr gerne kurz sprechen. Eine ziemlich gute Übersicht erhalten und sehr viele Details. Ja, leider keine Batterie mehr. Ich mache den Stream zu Ende. Ich bin noch ein bisschen da, dann nach dem Abend wahrscheinlich schon darüber berichten. Die Qualität ist schlecht gewesen. Ich tue es nochmal hochladen, sobald ich die Batterie habe. Alles Gute und bis bald."
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