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  "title": "Vorträge von Daniel Stricker, Gerald Brei, Patrick Jetzer, Lukas Reimann",
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      "text": "Herzlich willkommen hier in Glarnerland. Mein Name ist Hans Christen und ich mache Moderation heute. Es freut mich ganz besonders, dass wir heute nicht nur hier im Glarnerland einen Anlass haben, sondern eigentlich über die ganze Welt hinein. Wir tun nämlich livestreamen. Und das Tolle daran ist eben, dass ein Haufen Leute, die jetzt nicht haben können hierher kommen, dass die zuhause das können anschauen. Also, herzlich willkommen. Wir haben heute einen interessanten Anlass und ich denke, alle zusammen wissen, dass in 14 Tagen eine ganz heisse Abstimmung ist. Wir haben mehrere Abstimmungsvorlagen und wir werden unseren Fokus hauptsächlich auf dem Covid-Gesetz und auf dem PMT-Gesetz haben. Und wir werden Referenten haben, die das sehr genau kennen, und wir werden das miteinander anschauen. Wir haben vier Referenten da, und die werden alle so ein bisschen ein anderes Gewicht haben, einen anderen Fokus, und das ist ja das Interessante daran. Am Schluss von den vier Referaten werden wir eine kurze Fragerunde machen. Das ist dann natürlich für die Leute da vor Ort, dass wir da entsprechend noch Fragen beantworten können. Wir nehmen dann die vier Experten hervor, und derjenige, der dann die Frage beantworten will, der kommt sie dann zugespielt über. Ja, jetzt freue ich mich ganz besonders, dass wir eben diese vier Referenten da haben. Und ein Referent, da freue ich mich wirklich ganz besonders drauf. Er ist ein Unternehmer, er ist auch Reporter und Journalist. Und ich glaube, landesweit kennt man ihn mittlerweile mit seinem sehr bekannten und einen von seinen bekannten YouTube-Kanälen, wo er öppe die Strikes verwischt, auf Stricker TV. Und ich habe mir so überlegt bei der Einleitung: Soll ich jetzt so ein paar kernige Sprüche von ihm sammeln und die bringen? Und habe gedacht, nein, das bringe ich nicht hin, das überlassen wir ihm selber. Ganz herzlich willkommen und grossen Applaus, Daniel Stricker. Danke vielmals an alle Organisatoren, dass sie mir die Gelegenheit gegeben haben, an diesem Anlass zu reden. Und besonders danke schön, dass ich vor Gerald Reide darf reden, weil die Schönheit von seinen Gedanken stellt alles in den Schatten, was ich heute hier liefern kann. Ich bin eher bekannt für meinen freien Fluss, flow of consciousness, also meinen Gedankenstrang, der einfach immer irgendwie weitergeht. Heute wird es ähnlich aussehen. Ich habe ein bisschen etwas vorbereitet, stichwortartig zu dem Polizeiterrorgesetz, oder in der Verfassung steht ja: Zensur ist verboten. Und das ist eigentlich wunderschön. Zensur ist verboten, haben wir Feierabend, können wieder nach Hause gehen, wir haben freie Meinungsäusserung und alles ist gut. So sieht es halt eben nicht aus, weil die Zensur wird nach meiner Ansicht einfach ausgelagert. Also der Staat haltet sich unschuldig, weitestgehend. Er tut nur indirekt eingreifen in die freie Berichterstattung. Das sind zum einen mal das Tolerieren von der Social-Media-Zensur von YouTube. Jetzt kann ich nicht mal richtig frei reden, weil auch diese Rede auf YouTube gestreamt wird. Das heisst, was wir jetzt hier besprechen, ist auch bereits eine Art einer Selbstzensur unterworfen, wenn man eben über die eigenen vier Wände aus die Leute erreichen möchte. Und Meinungs- und Redefreiheit heisst natürlich nicht, dass ich einfach in den Wald hineingehe und herumhebe, was ich denke, sondern dass ich in der Öffentlichkeit die Sachen sagen kann, was ich will. Und heute ist halt die Öffentlichkeit nicht mehr der Dorfplatz, sondern es ist halt mittlerweile, muss man sagen, leider YouTube, Facebook, Twitter und andere soziale Medien. Und die machen eben diese Art die Dreckarbeit für den Staat, sehr staatstreu, und der Staat regt sich überhaupt nicht auf. Ich mag mich erinnern, in der Sommer-Ruga hat Twitter, wie wichtig unabhängige Journalisten sind für die Schweiz und so, und das ist eine Art eine Vorankündigung für die Subventionen, die gesprochen werden. Aber drei Tage vorher bin ich beim Sechseläutenplatz festgesetzt worden und weggewiesen worden, und das interessiert dann niemanden. Also haben wir mal die totale Gleichgültigkeit vom Staat, dass er einfach das alles so passieren lässt. Die Polizei, die auch zum Staat gehört logischerweise, spannt eine Art ein, aber nicht wirklich Journalisten zensurieren, soweit würde es nicht formulieren. Es sind dann andere Vorwände, wie jetzt mir in Rapperswil. Dort bin ich jetzt wegen Verstoss gegen die Covid-Verordnung angeklagt am 8. Juni, dann bin ich angeklagt wegen Verstoss gegen Strassengesetz und angeklagt wegen Verstoss gegen Strassenverkehrsgesetz, also gar nicht gewiss, was das zwei verschiedene Sachen sind. Also jetzt haben sie irgendetwas gefunden, sie haben mich dort rausgewunken, haben den ganzen Verkehr abgesperrt, und dann habe ich noch gesagt im Livestream, das ist lässig an die Polizei, dann kann man übers Rotlicht fahren, weil sie haben alles abgesperrt. abgesperrt, aber es hat ein Lichtsignal gha. Ich bin einfach dieser Weisung gefolgt, und da wird jetzt mutmasslich gegen mich verwendet, dass ich das Rotlicht überfahren habe, was eine völlige Witz ist, oder. Aber sie können es machen, und die Sache ist auch: Selbst wenn ich gewinne, wird das mich viel Zeit gekostet haben. Ich werde jetzt müssen auf Schmeriken fahren, eine Stunde abekarren, zwei Stunden reden mit dem, wieder heimfahren, habe Briefverkehr. Der Valentin Landmann hat zum Glück meine Verteidigung übernommen, wenn das so weitergeht, aber es kostet Geld, und am Schluss, auch wenn ich gewinne, habe ich am Schluss gar nichts gewonnen, oder. Und so machen sie es in Schaffhausen, so machen sie es überall, und so kommt Wegweisung an Wegweisung an Wegweisung, und offiziell nie, irgendwie darum, weil sie sich an meiner Berichterstattung stören. Sie tun auch immer so, als ob sie mich nicht kennen, oder, obwohl ich dann nämlich schon merke, dass sie mich kennen. Und so können sie sich eigentlich dann so unschuldig halten. Und da machen alle mit, also nicht nur die Polizei, sondern eben auch die Mainstream-Medien. Die regen sich wahnsinnig auf, wenn irgendwo ein Mainstream-Journalist weggewiesen wird, dann wird das zum Drama hochstilisiert. Mein Fall und andere Fälle, Wedi Huur und andere, sind da so viele, da wird einfach alles unter den Teppich gekehrt, das ist komplett egal. Und wenn der Journalistenverband, oder wie heisst der, Reporter ohne Grenzen, dann irgendwie Allianzen und Berichte herausgibt, wie sich die Situation unter diesem Jahr verändert hat unter Covid, dann ist die Schweiz abgestiegen, aber in der Freiheit von Journalisten, aber nicht wegen uns, sondern ihre Grundsäge, dass an Demonstrationen Gewalttätigkeiten passiert seien, und dann wird es immer so verschwurbelt formuliert, dass eben nicht nur Beschimpfungen und eben auch noch irgendwelche tätlichen Angriffe, oder. Und das ist dann quasi der Grund, dass jetzt unsere Freiheit von Berichterstattung in der Schweiz eingeschränkt sei. Also auch dort wird der komplette Ignorant, komplett ignoriert, was passiert. Und dann … Hämmer eben au no die andere Journalisten, wo jetzt zum Teil natürlich ghöred, wo das au alles a sich abperle lönd. Ich ha ja mit viele Journaliste Kontakt, und die wänd immer über mich brichte. Jetzt de Blick grad wieder und werdet sie darauf aufmerksam mache: Wie würd's denn mal, wenn er über anderi Sache würdet brichte? Wird eifach ignoriert, das perlt eifach alles ab. Und ein Teil jetzt eben vo dene, also wenn mer nöd de Polizei no wänd rede, hämmer no Subventionen natürlich. Jetzt wird gstaat, glaub ich, dass sie ja mit 480 Millionen Franken die andere Mainstream-Medien unterstütze: Ringier, Tamedia, CH Media. Und es so natürlich indirekt natürlich Kanäle wie mine schwäche, will mir natürlich es riesigs Redaktionsteam händ, de chönd die au Geld händ für Werbung. SRF macht Werbung bim Blick, und so chönd au no Konzessionsgelder au no i d Massenmedien ine, das isch no, glaub ich, nöd mal inegrechnet. Und die tüend sich gegenseitig so quasi denn Sache zuehalte. Und nebed de Subventionen eben denn chunnt jetzt eben au bedruf no das Polizeiterrorgesetz, oder wo hine staht das PMT-Gesetz, wo hine staht, dass öpper Angst und Schrecke verbreitet, dass mer denn ihn cha festsetze. Denn wird das genau so gseh, ich weiss nöd, ob ... aber ich glaube, bis zu nüün Monet. Bereits Chind chönd festsetze, sie chönd Kontaktverbot usspreche, chönd e Café-Verbot verbreite, aber ich glaube, so isch es. So oder so, wenn mer eifach Angst und Schrecke verbreitet, denn cha mer festgesetzt, denn cha mer zu Huusarrest verurteilt werde. Nöd verurteilt, das würd e Richterspruch bedinge, das cha eifach ageordnet werde. Und das hät's natürlich absolut in sich. Es tönt so, dass es wahnsinnig nötig isch, zwangsläufig hier irgendwelchi Terroriste chöne z bekämpfe, aber da isch zurecht hingwiese worde: Es git scho so viel Möglichkeite, Lüüt, wo no kei Straftat begange händ, im engere Sinn, dass jetzt würklich öpper verletzt oder tötet hättet, chöne s Läbe schwer z mache. Mer dörf ja keiner kriminelle Vereinigung aghöre, mer dörf nöd illegali Tätigkeiten finanziell unterstütze, und da git's halt zwei, drei anderi Sache. wo absolut zureichend sind oder zum Teil jetzt bereits schon überbordend sind, oder? Und die Idee von dem Angst- und Schrecken verbreiten, was heisst das? Angst und Schrecken verbreiten kann man ja nur dann, wenn man eine Öffentlichkeit hat. Und wer hat eine Öffentlichkeit? Natürlich genau wieder die Journalisten. Und zwar eben nicht, es sind natürlich garantiert nicht die Journalisten gemeint, die für Mainstream schaffen, ich sage denen Schurnalisten in Anführungszeichen. Die werden nie etwas müssen befürchten. So, jetzt kann ich dort etwas nicht sagen wegen YouTube, aber ich kann es nachher noch anreichen. Und besonders wird natürlich genau die unabhängigen Berichterstatter treffen. Weil was heisst Angst und Schrecken verbreiten? Ich tue seit einem Jahr eigentlich Panik mildern. Ich sage: Hey, relaxen, entspannt euch, ist nicht so schlimm, schaut diese Statistik, schaut das an, schaut diese Studie, und schaut sowieso, das ist ja alles, das ist genau das Gegenteil. Aber natürlich kann da irgendein Polizeichef, Bundespolizei glaube ich, kann einfach sagen: Man muss den Stricker durch Angst und Panik verbreiten, indem dass er das System kritisiert. Er sagt, der Bundesrat handle kriminell, der Bundesrat gehört ins Gefängnis, das schürt Unfrieden in der Bevölkerung, und gewisse Leute kommen mit Angst über, dass sie angeblich von totalitären Mächten regiert werden. Und das ist genau nur Systemkritik und mehr ist es nicht. Und was Angst und Schrecken genau bedeutet, das ist etwas sehr Subjektives, weil jemand ist etwas länger, jemand etwas weniger, und dementsprechend frei kann man da dann agieren. Und ich glaube, wenn wir etwas gelernt haben vom Epidemiegesetz, ist es das, dass wir die Gesetze, über die wir abstimmen müssen, so beurteilen müssen, dass sie schlimmstmöglich gegen die Bevölkerung verwendet werden. Und das ist ein Kernpunkt, wo ich glaube, dass den meisten Leuten das einfach irgendwie abperlt. Und dass es ihnen abperlt, ist die absolute Gleichgültigkeit. Sie haben da eben den Flow an Nachrichten, die reinkommen, und sind ja 20 Minuten in ihren Blick und so und denken gar nicht weiter. Und ich finde gar nicht so schlimm. Also es gibt ja zwei Seiten von dem Medaill. Die eine ist: Ich kann nicht sagen, wann ich will, aber das ist eigentlich der kleinere Skandal. Der grössere Skandal ist ja eigentlich, dass Bürger nicht hören oder schauen können, was sie wollen. Und das ist der wirkliche Skandal, weil das heisst, mit 18 kann jemand in den Krieg gehen, dort töten und sterben fürs Vaterland. Er kann natürlich Steuern zahlen, er kann viele andere Sachen machen, er darf auch wählen und abstimmen, aber der Meinungsbildungsprozess … So, das ist auch Unmündigkeit. Das tun wir ihm absprechen, dass er das kann. Und das ist der eigentliche Skandal, weil ein Redeverbot, ein Meinungsverbreitungsverbot, ist eben auch ein Zuhörverbot. Das ist eine Türe. Man kann nicht mehr hören, was man eigentlich will, und man kann es gar nicht hören, weil man gar nicht weiss, dass es existiert. Und da ist aber auch unsere Hausaufgabe natürlich auch von uns Unabhängigen Journalisten, dass wir die Leute aufmerksam machen, jeden Tag. Ich probiere das immer wieder: emotional, laut, aggressiv, depressiv, was immer. Ich probiere es mit allen Methoden, dass die Leute anfangen, irgendwie mal auf etwas anderes zu hören, als nur das Übliche. Und ich werde manchmal auch kritisiert, sagen: Red doch ein bisschen mehr, was KenFM macht, ein bisschen mehr, was Rubikon macht, ein bisschen mehr, was Daniela Ganser sagt und so weiter. Und da bin ich voll dabei, ich würde das sehr gern machen. Das Problem ist aber, wenn man halt eben die Leute, wie den Daniel Ganser und so zitiert, dann ist man bei den Leuten, die die Mainstream-Medien lesen, die sagen: Ja, jetzt haben wir noch mal einen Daniel-Spinner da, also das heisst einfach Stricker ist der Ganser, und das nützt ihnen eigentlich nichts. Und ich sehe es als wertvoller an, obwohl ich für das viel kritisiert werde, gerade in der Bewegung, dass ich eben immer auf den Blick hineinhaue und immer auf die NZZ und immer auf die SRF, damit die Leute, die noch nicht aufgewacht sind und sich noch nicht wehren, wirklich können sehen, dass ich wirklich mit Informationen arbeite vom Mainstream. Ich arbeite mit den offiziellen Tabellen, ich arbeite mit der offiziellen Statistik. Ich mache dann wieder wie der Mainstream keinen Unterschied, ob jemand an oder mit Covid gestorben ist, ich nehme die Zahlen und kann dann immer noch belegen, dass die Zombie-Apokalypse, wie der YouTube, nicht ganz so dramatisch gewesen ist, wie man sie uns versprochen hat. Und, wie soll ich jetzt mal aufpassen, die Einschüchterung jetzt eben vom Polizeigesetz hat natürlich eben zur Folge, dass man nicht mehr … Dass auch ich selber jetzt, es könnte jetzt theoretisch passieren, dass mir ane dureklopfet und es stehen zwei Polizeibeamte dort und die können sagen: Hey Stricker, ist nüt, ist alles gut, alles Frieden. Wir haben einfach gesehen, Sie haben sich radikalisiert. Es ist immer noch alles gut und so. Wir wollen einfach sagen, wir schauen auf Sie, oder? Und wir wollen Sie einfach ein bisschen nicht warnen, aber wir wollen Sie darauf hinweisen, wenn Sie da jetzt weitermachen so, dass wir das schon empfinden, dass Sie die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen. Und dann ist die Frage, ob ich den Hirnherz und Eier habe, vor allem das letzte, der Rückgrat, wie der Thomas Binder sagt, ein bisschen geschlechterneutral oder altersneutral, wie man das will sehen, wenn ich Rückgrat habe, ob ich dann wirklich so viel Rückgrat habe, dass ich dann hingehe und trotzdem einfach weitermache, bis ich festgesetzt bin. Vielleicht werde ich nie festgesetzt. Ich glaube sogar, wenn ich ganz ehrlich bin, glaube ich, dass mir das eher nicht passiert. Ich weiss aus Polizeikreisen und so.",
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Mittlerweile kann man sagen, es ist vor allem ein Versagen von links, und beim Polizeiterrorgesetz ist es ein absolutes Versagen von rechts. Und das ist genau noch die Gnade des späten Erscheinens von Lukas Reimann, dass er eben jetzt mal anschaut, dass eigentlich die SVP besonders schlimm dasteht in Sachen von dem Polizeiterrorgesetz, weil links das verhindern will, findet es rechts. Wir haben es einfach toll. Und da muss man Pirmin Schwander loben, der morgen kommt. Nach meinem Wissen ist er der allereinzige, der Nein zum Covid-Gesetz gesagt hat und Nein zum Polizeiterrorgesetz. Und das ist ein Einziger von 200 Parlamentariern, der wirklich für die Freiheit da gewesen ist. Und ich sehe das als unsere Aufgabe, jetzt als Bürger, als bürgerrechtsbewegende oder Bewegte oder Bürgerrechtler, wie auch immer, dass wir wirklich dafür einstehen, dass die Freiheit wieder mehr ins Zentrum rückt bei den Leuten. Und ich tue mittlerweile alles unterschreiben, ich bin für jedes Gesetz, das einfach einerseits mittlerweile den Staat nicht schädigt, aber schwächt, in dem Sinn, wie wir jetzt erfahren haben beim Covid, dass niemand schlechter mit diesem Geld umgeht als der Staat selber. Und vor allem bin ich jetzt, egal was Gesetz ist, mir ist wirklich mittlerweile völlig egal, was … Was gesagt ist: Wenn es am Staat mehr Macht gibt, bin ich dagegen. So radikal bin ich mittlerweile geworden, sage ich mal. Das ist vor ein, zwei Jahren noch nicht so gewesen. Da kann ich anfangen abzuwägen, was ist besser. Mittlerweile will ich einfach weniger Macht am Staat. Und so wird also jemand, der sozialliberal war vor eineinhalb Jahren, zum Libertären. Ja, ich würde sagen, lieber kurz und schmerzlos als ein Schrecken ohne Ende. Und jetzt kommt der grossartige Gerald Brei, oder? Danke, Daniel Stricker. Super. Wie man ihn kennt vom Kanal her: einfach Frisch-von-der-Leber, aus dem Leben gegriffen. Danke vielmals. Ja, die zwei Referenten, die haben einige wahrscheinlich da auch schon mal getroffen. Der Dr. Gerald Brei, er ist Jurist, Anwalt, und er hat bei uns vor, ich weiss nicht, was ist es her, zwei Monaten, drei Monaten, hat er einen sensationellen Vortrag gehabt. Das ist übrigens ganz lustig passiert: Ich habe ihn selber moderieren dürfen, und nach dem Vortrag haben wir ja, wir haben aber nicht live gestreamt, sondern wir haben aufgezeichnet, und der ist dann bei uns in der Mediathek, in dem Videoarchiv. Und dann hat mir eine Bekannte von Österreich ganz fasziniert geschrieben und hat mir ein WhatsApp, glaube ich, geschickt, hat mir den Link geschickt zu unserem Vortrag und hat gesagt: Der Vortrag ist so sensationell, den musst du unbedingt anhören. Ich habe auch zurückgesehen, gell, hast du nicht bis zum Schluss geschaut. Weil da habe ich ja da Moderation gemacht. Also weit über die Landesgrenzen hinaus, Gerald Breit, schön, dass du da bist und herzlichen Applaus und ich übergebe dir gerne das Mikro. Keine Regierung und keine Bataillone vermögen das Recht und die Freiheit zu schützen, wo der Bürger nicht imstande ist, vor die Haustür zu treten und nachzusehen, wie die Sache steht oder was Sache ist. Mancher von Ihnen kennt das Zitat vielleicht von Gottfried Keller, 1819 bis 1890, einer der bekanntesten Schweizer Schriftsteller, und er war selten so aktuell wie in diesen Corona-Jahren. Es ist höchste Zeit, dass die Schweizer Stimmbürger nach dem Rechten schauen, vor die Haustür treten und sich erkundigen, wie die Sachen stehen, die zur Abstimmung kommen. Und ich kann ja nur Urteilsgrundlagen geben. Ich bin Gast in diesem schönen Land. Ich liebe es und seine Berge und die Menschen, und ich habe im letzten Jahr und auch heuer so viele großartige Menschen kennengelernt wie vorher in vielen, vielen Jahren zusammen nicht. Das sind die Vorteile einer solchen Krise. Da zeigt sich der Kern der Menschen, wenn es nicht mehr Schönwetter ist, sondern Sturm und Hagel und Schlechtwetter. Rückgrat verlangen. Und es heißt ja Kurzvorträge und Fragerunde. Ich werde mich auf wenige Aspekte beschränken und fange mal an mit dem Covid-19-Gesetz. Das nennt sich ja Abstimmungsbüchlein, das Sie da bekommen. Es ist ja fast schon ein Buch. Und es hat für Aufsehen gesorgt, dass der Text, der abgedruckt wurde vom Covid-19-Gesetz, die Fassung ist, die im September 2020 verabschiedet wurde vom Parlament und gegen das dann das Referendum ergriffen wurde. Jetzt gab es aber zwischenzeitlich schon Änderungen. Im Dezember 2020, gegen die hätte man auch schon wieder separat ein Referendum ergreifen müssen, wenn man mit diesen neuen Bestimmungen nicht einverstanden gewesen wäre. Und im März gab es auch wieder Änderungen. Und gegen diese Änderungen ist, glaube ich, vor kurzem eine neue Initiative lanciert worden vom Netzwerk Impfentscheid. Da geht es insbesondere um einige Bestimmungen, die auf das Impfen bezogen sind. Und allein die Tatsache, dass jetzt von offizieller Seite verkündet wird, ja, die Gegner haben Unrecht, es geht überhaupt nicht ums Impfen, dann ist das zwar formal richtig, in der Sache aber falsch und zeigt, dass eine Halbwahrheit schlimmer sein kann als eine ganze Lüge. Es geht nämlich sehr wohl indirekt auch um diese Impfbestimmungen. Und es ist eine Ungeheuerlichkeit ohnegleichen, und ich werfe allen Parlamentariern der Schweiz vor, grandios versagt zu haben, bis auf den einen, der dagegen gestimmt hat und der morgen hier sprechen wird. Es ist ein offen verfassungswidriges Gesetz, die neue Bestimmung, dass zwischen Geimpften und Ungeimpften und Genesenen und Getesteten unterschieden werden soll dürfen. Der Artikel 8 der Schweizer Bundesverfassung hält unmissverständlich fest: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Was ist dann davon zu halten, wenn das Parlament diese Bestimmung missachtet und offen eine Diskriminierung vorschreibt, wo niemand in der Lage sein wird, zwischen Genesenen und Menschen, die von Haus aus immun sind, zu unterscheiden? Es ist die blanke Willkür. Es ist eine echte Katastrophe, und man könnte sich die Haare raufen, dass ein Parlament so was macht. Und in der Schweiz kommt die Besonderheit dazu, dass dieses Gesetz, wenn das die Stimmbürger annehmen, über der Verfassung steht. Die Schweiz hat bewusst keine Verfassungsgerichtsbarkeit, weil sie so viel Vertrauen in den Sachverstand der Stimmbürger hat, dass ein Gesetz, das mit Billigung des Volkes zustande gekommen ist, einen höheren Rang hat als die Verfassung. Insofern haben die Schweizer eine unglaubliche Verantwortung, sich sachkundig zu machen zu diesem Covid-19-Gesetz. Und eine weitere Bestimmung, die neu dazugekommen ist, ist dieses umfassende Contact Tracing, das der Bund machen soll und darf. Viele von Ihnen werden sich noch erinnern, wie im letzten Sommer, als die Vernehmlassung lief zum Covid-19-Gesetz. Abgewiegelt wurde. Alle Kritiker, die gesagt haben, da kommt der Impfzwang, hat es geheissen: falsch, Fake News, alles falsch. Es gibt überhaupt keinen Impfzwang, es gibt bestenfalls ein Impfobligatorium, und das steht auch überhaupt nicht drin in dem Gesetz, und das steht nicht zur Debatte. Kaum war das Covid-19-Gesetz am 25. September verabschiedet, am nächsten Tag schon hat die NZZ vom Impfen angefangen. Es gibt keine Zufälle. Von Franklin Delano Roosevelt stammt der Spruch von 1945: Alles, was in der Politik geschieht, geschieht mit Absicht. Sie können davon ausgehen, dass nichts zufällig geschieht, einfach gar nichts. Und dieses Covid-19-Gesetz ist natürlich auch schon von längerer Hand geplant gewesen. Ich habe bei meinem letzten Vortrag Mitte Februar erwähnt, dass ich ein Einsichtsgesuch gestellt hatte nach Öffentlichkeitsgesetz. Ich wollte wissen, auf welcher Grundlage der Bundesrat überhaupt die ausserordentliche Lage ausgerufen hat und die besondere Lage. Und dann kam monatelang keine Antwort. Und erst im März, viel zu spät, kamen dann dürre Antworten. Aber eine interessante Information war schon dabei, nämlich der erste Entwurf oder das Vorhaben, ein Covid-19-Gesetz zu schaffen, ist schon vom April 2020. Und nachdem die ausserordentliche Lage erst am 16. März ausgerufen wurde, fragt man sich, woher hat der Bundesrat gewusst, dass er auf jeden Fall ein Covid-19-Gesetz braucht. Er hat dann schon gewusst, dass es auf jeden Fall länger als sechs Monate geht. Und ja, Sie können das Abstimmungsbüchlein studieren. Ich würde Ihnen raten, schauen Sie sich auch andere Meinungen dazu an. Schauen Sie sich insbesondere die aktuelle Fassung des Gesetzes an, weil über die wird mit abgestimmt. Und die Freunde der Verfassung haben sich extra bei der Bundeskanzlei erkundigt: Was passiert denn, wenn die Stimmbürger Nein sagen am 13.6.? Was passiert mit den inzwischen neu aufgenommenen Bestimmungen wie zum Beispiel Contact Tracing und Diskriminierung zwischen Geimpften und Ungeimpften? Und die Aussage der Bundeskanzlei lautet: Die würden in diesem Falle dahinfallen, weil der Grunderlass fehlt. Das heißt, man kann mit dem Covid-19-Gesetz auch die zwischenzeitlich eingetretenen Neuerungen bodigen, wie man in der Schweiz sagt. Umgekehrt, wenn das Gesetz gebilligt wird, gelten grundsätzlich dann natürlich auch die zwischenzeitlich vorgenommenen Änderungen. Und was Sie auf keinen Fall glauben sollten, ist: Die Beteuerung, das Gesetz gelte ja nur noch bis Jahresende. Ich lese dazu vor die aktuelle Fassung. Und man muss wissen, im Artikel 1 wird dem Bund die besondere Kompetenz verliehen, diese Dinge überhaupt zu regeln. Da steht drin: Dieses Gesetz regelt besondere Befugnisse des Bundesrates zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie. Und zur Bewältigung der Auswirkungen der Bekämpfungsmaßnahmen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Behörden. Also mit der linken Hand richte ich die Zerstörung an und mit der rechten gebe ich dann teilweise wieder Ausgleichsmaßnahmen bekannt. Und diese Bestimmung, und das ist die zentrale Kompetenzübertragung auf den Bundesrat, die Abdankung des Parlaments, die gilt nach der letzten Änderung, und das steht ganz hinten im Gesetz, im Artikel 21, in Kraft treten und Geltungsdauer. Da gibt es einen neuen Absatz 6 und da steht drin, die Geltungsdauer von Artikel 1 wird bis zum 31. Dezember 2031 verlängert. Das heißt, volle Kompetenz an den Bundesrat, mehr oder weniger willkürlich Maßnahmen zu treffen. Allein schon deswegen gehört dieses Gesetz so tief in den Orkus geschickt wie nur möglich. Es ist sagenhaft und es ist keine bloße Theorie. Wenn der Bundesrat quasi unumschränkte Befugnisse hat und er hat bis heute keinen Beweis vorgelegt, dass überhaupt die Voraussetzungen vorlagen für eine außerordentliche Lage. Bis heute nicht. Und das wird immer wie ein nicht hinterfragbares Axiom hingenommen, wie Gott gegeben. Ich war gestern wieder zu einer Gerichtsverhandlung in Bern. Die Beschuldigte hatte im Mai 2020 an Mahnwachen teilgenommen, am Bundesplatz.",
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Sie können natürlich Zusammenstellungen finden, wo man durch geschickte Zusammenstellung den Eindruck erweckt, ja, es gäbe doch ein Problem. Aber da kann nur dran glauben, wer keine alternativen Überlegungen anstellt und sich das mal in Ruhe durch den Kopf gehen lässt. So viel vielleicht zum Covid-19-Gesetz. Kommen jetzt zum Gesetz polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus. Das wäre der offene Übergang der Schweiz vom Rechtsstaat zum Polizeistaat. Und das Gesetz ist vollkommen überflüssig. Es gibt bestehende Bestimmungen im Schweizer Strafgesetzbuch, die vollkommen ausreichen. Auch da ist das Abstimmungsbüchlein salopp gesagt, sagen wir mal, nachlässig in der Darstellung. Es wird der Eindruck erweckt, als könnte die Polizei jetzt gar nichts machen gegen irgendwelche terroristischen Aktivitäten. Und wenn Sie sich das anschauen, in kritischen Kommentaren finden Sie genug Hinweise darauf. Ich weise nur darauf hin, Artikel 260bis des Strafgesetzbuches, das sind bestimmte Vorbereitungshandlungen zu schweren Straftaten, heute schon strafbar. Und Sie müssen wissen, Straftatbestände sind so konzipiert, dass man grundsätzlich nur bestraft werden kann, wenn man das Delikt begangen hat, also den Tatbestand verwirklicht, der vorgesehen ist. Also wenn es heißt, es ist verboten, einen anderen Menschen zu töten oder ihn zu bestehlen, dann müssen Sie dieses Delikt auch begangen haben. Solange Sie nur daran denken, den Nachbarn zu bestehlen oder ihm mal eine reinzuhauen, dann ist das nicht strafbar. Das ist eine Überlegung, die Gedanken sind frei, solange Sie noch im Vorbereitungsstadium sind und auf dem Weg zum Nachbarsgarten sind, wo er gerade gemütlich im Stuhl sitzt und wieder lauter Radio hört und Sie das nicht mehr aushalten, dann ist das auch noch nicht. Versuchsstadium. Erst wenn sie ausholen und die mal runterhauen wollen und dann noch zurücktreten vom Versuch, dann ist es immer noch nicht strafbar. Da gibt es dann im Einzelnen schwierige Abgrenzungsfragen zwischen Vorbereitungshandlung und Versuch, Rücktritt vom Versuch und wann ist das Delikt vollendet. Das ist klassische Strafrechtsdoktrin und das zeichnet den Rechtsstaat aus, dass man erst zur Verantwortung gezogen wird, wenn man was Verbotenes getan hat. Und bei besonders schweren Delikten wird es in den Vorbereitungszeitraum verlegt. Das heißt, wer plant ein terroristisches Attentat oder wer vorhat, den Bundesrat zu ermorden oder wer Brandstiftung machen möchte, Geiselnahme, Freiheitsberaubung, Raub, wenn das im Vorbereitungsstadium erkannt wird von der Polizei, dann kann das heute schon bestraft werden. Da ist die Strafbarkeit schon nach vorne verlagert. Gleiches gilt für kriminelle Organisationen, 260ter. Wer sich an einer Organisation beteiligt, die ihren Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung geheim hält und die den Zweck verfolgt, Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, kann bestraft werden. Also allein die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Insofern ist es, um es deutlich zu sagen, schlicht gelogen, wenn behauptet wird, nur mit diesem neuen Gesetz könne die Polizei früher eingreifen, um gegen gefährliche Terroristen was zu machen. Tatsache ist, dass die Schweiz bei Annahme dieses PMT-Gesetzes das restriktivste präventive Polizeirechtsregime der Welt erhielte. Und aus diesem Grund haben nicht nur 50 bis 60 namhafte Schweizer Verfassungsjuristen und universitäre Angestellte scharf protestiert. Auch der Schweizer UNO-Sonderbeauftragte für Folter, der Nils Melzer, hat seine Stimme erhoben, internationale Juristen haben protestiert. Hat leider die Schweizer Parlamentarier alles nicht interessiert. Die haben ja dieses Gesetz verabschiedet. Das kann nur das Volk korrigieren, und das kann aber nur korrigieren, wenn es sachlich informiert wird und sich der Verantwortung bewusst ist. Und der Dani Stricker hat es erwähnt: Man meint, man ist nicht betroffen. Wenn dieses PMT-Gesetz kommt, dann gilt künftig ein, und wenn man vom klassischen Strafrecht kommt, ein völlig schwammiger Begriff. Man ist nämlich schon terroristischer Gefährder, wenn es Anhaltspunkte gibt, dass man eine terroristische Aktivität ausüben wird. Jetzt kann man noch sagen, na ja, ist ja klar, Terroristen, denen muss das Handwerk gelegt werden. Was ist eine terroristische Aktivität? Lesen Sie bitte die Bestimmung nach in Ihrem Büchlein, Artikel 23e: Als terroristische Aktivität gelten Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung der staatlichen Ordnung, die durch die Begehung oder Androhung von schweren Straftaten … stehen sowieso schon unter Strafe, auch die Vorbereitungshandlung nicht nötig oder mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken verwirklicht oder begünstigt werden sollen. Jetzt haben Sie Anhaltspunkte, Beeinflussung der staatlichen Ordnung und Verbreitung von Furcht und Schrecken. Das ist die Einladung zur blanken Willkür. Also wenn Sie verhindern wollen, dass es künftig noch so Informationsveranstaltungen gibt, wo man davor warnt, dass der Staat auf einem gefährlichen Wege ist, dann stimmen Sie zu, weil dann kann das verboten werden. Und der Dani Stricker und ich werden dann vorsorglich mit einem Kontaktverbot belegt, damit wir uns nicht mehr austauschen können und kriegen vielleicht Hausarrest aufgebrummt. Es ist unglaublich, was sich da das Parlament geleistet hat. Ich weiß nicht, wofür die Schweizer Parlamentarier noch gut sind. In der Covid-Krise haben sie abgedankt, freiwillig dem Bundesrat Kompetenzen zugeschoben, und jetzt soll der Bundesrat diese Sonderkompetenzen bis 2031 bekommen. Also ich hoffe sehr auf die Schweizer Stimmbürger, und es ist überhaupt nicht abwegig. Ich kann den Einwand schon hören: Ja, das ist weit hergeholt und das soll ja nur ganz schlimme Verbrecher treffen und die Terroristen. Ich gebe Ihnen ein ganz konkretes Beispiel. Viele von Ihnen kennen den Hausarzt Andreas Heisler. Dem wurde mit Schreiben vom Februar … Mit sofortiger Wirkung die ärztliche Berufsausübungsbewilligung entzogen. Und zwar zeitgleich mit der Eröffnung eines aufsichtsrechtlichen Verfahrens, mit dessen Hilfe überhaupt erst geklärt werden soll, ob er irgendwelche Berufspflichten verletzt hat. Aber ohne ihn anzuhören, auch nur eine Minute lang, hat man ihm schon vorsorglich die Bewilligung weggenommen und er durfte dann nicht mehr praktizieren. Dann hat er mich beauftragt, dagegen vorzugehen, gerichtlich. Dann waren wir beim Kantonsgericht Luzern und haben vorgetragen, das ist schon aufzuheben, weil er überhaupt nicht angehört wurde. Es ist ein zentrales Verteidigungsrecht in einem Rechtsstaat, dass man gehört wird, bevor eine der schwersten oder die schwerste Disziplinarmaßnahme überhaupt verhängt wird, und sei es auch nur vorsorglich. Ja, das Gericht hat gesagt, nein, das war kein Gehörsverstoß und wenn dann nur ein geringfügiger. Er hat sich ja fünf Monate vorher zu irgendeinem allgemein gehaltenen Brief äußern können. Und im Übrigen, und jetzt kommt das, worauf ich hinaus will, käme es auf seine Schuld oder Unschuld und auf die Unschuldsvermutung überhaupt nicht an, weil es gilt präventives Polizeirecht, um die Gefahr von der Allgemeinheit abzuwenden, die der Dr. Heisler angeblich darstellt, weil er ohne Maske in der Praxis praktiziert hat und betroffenen Menschen Maskenbefreiungstests ausgestellt hat. Und gegen den Vorwurf können Sie sich praktisch nicht mehr zur Wehr setzen, weil wie sollen Sie denn nachweisen können, dass die abstrakte Gefahr, die von Ihnen ausgehen soll, sich nie realisieren wird. Damit ist die Unschuldsvermutung endgültig vom Tisch und Sie haben keine Gelegenheit mehr, sich davon reinzuwaschen. Das ist die Umkehr der Beweislast, es ist die Abschaffung der Unschuldsvermutung und es ist der Austausch des Rechtsstaats durch den Polizeistaat. Und das hat man bisher nur gekannt von den US-Amerikanern, die in Guantánamo bis heute Menschen widerrechtlich festhalten, ohne dass ihnen der Prozess gemacht wird. Das ist schreiendes Unrecht und ich weiß nicht, warum die Schweiz sich auf diese Stufe begeben will. Ich begreife es wirklich nicht. Und man kann sich fragen, ob die Parlamentarier überhaupt noch nachdenken über das, was sie da beschließen. Der Dani Stricker hat gesagt, er ist in den zwei Jahren oder anderthalb Jahren dazu gekommen, eigentlich alles abzulehnen, was dem Staat mehr Macht gibt. Und das bringt mich zum dritten Punkt, den ich noch erwähnen möchte, und das ist das CO2-Gesetz. Das CO2-Gesetz ist in meiner bayerischen Heimat, würde man sagen, überflüssig wie ein Kropf. Kein Mensch braucht es außer der Staat, weil der kann Geld einkassieren für nichts. CO2 ist kein schädliches Klimagas. Auch wenn Sie es tausendmal anderweitig gehört und gelesen haben, es ist eine dicke, fette Lüge. CO2 ist nicht klimaschädlich. Es ist einfach falsch. Sie müssen sich das nur überlegen. Hat jemand eine Vorstellung davon, wie hoch der Anteil des CO2 in der Luft ist? Ja, du wirst es wissen. Im Regelfall wird das weit überschätzt. Der Gehalt ist 0,038 Prozent CO2. Davon menschengemacht 4 Prozent. Alles andere sind natürliche Ursachen. 96 Prozent nicht beeinflussbar vom Menschen. Dann sind wir bei 0,00152 Prozent. Und dann habe ich mal gelesen, Deutschland stünde ungefähr für 3,1 Prozent weltweit CO2-Ausstoß. Und wenn Sie das jetzt nochmal multiplizieren, dann landen Sie bei 0,00005 Prozent und es ist schon aufgerundet. Und wenn Sie es jetzt auf die Schweiz aufteilen, dann können Sie nochmal eine Null anhängen. Das ist jenseits aller Messgenauigkeiten. Das ist für das globale Klima vollkommen bedeutungslos, ist inzwischen auch experimentell bewiesen, weil trotz schwerster Lockdowns in Deutschland und auf der Welt hat sich die Zusammensetzung überhaupt nicht geändert. Einfach gar nicht. Auch an der berühmten Messstelle in Stuttgart, wo sie die Messstation extra so nahe an den Straßenrand platziert haben, damit möglichst hohe Werte produziert werden, ist trotz drastischen Rückgang des Autoverkehrs keine Änderung eingetreten. Also es ist vollkommen überflüssig. Aber brandgefährlich, weil gegenüber der Klimadiktatur ist die Corona-Diktatur noch harmlos. Man wird jeden einzelnen Schritt und Tritt vorgeben wollen, wie oft Sie noch Auto fahren dürfen im Jahr, wenn überhaupt.",
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Und deswegen wünsche ich mir, dass möglichst viele Schweizer am 13.6. vor die Haustür treten und den Bundesrat die Leviten lesen und die meinen Denkzettel verpassen. Ja, danke vielmals, Gerald. Wieder einmal wirklich einfach Kurzbündig auf den Punkt gebracht und einfach super argumentiert. Ich freue mich schon auf unsere Fragerunde dann. Danke vielmals. Ich muss noch kurz etwas sagen. Wir sind aus dem Livestream rausgefallen. Das ist sehr aussergewöhnlich. Wir haben sehr gute Signale da, aber vielleicht hat es halt so einen Themenfilter drinnen und wir haben dann den Strom abgeschaltet. Wir sind also nicht mehr live. Wir dürfen jetzt sagen, was wir wollen. Das ist noch gut, oder? Jetzt haben wir also die YouTube-Zensur nicht mehr und jetzt können wir einfach frisch und froh loslassen und genau das sagen und fragen, was wir wollen. Ich freue mich jetzt ganz besonders auf den nächsten Sprecher. Er ist Unternehmer, er ist Pharma-Spezialist, ganz interessant jetzt bei diesen Vorlagen, und er ist der Präsident der Freien KMU. Und er hat auch miterlebt am eigenen Leib, was das heisst, wenn man zu seiner Meinung steht. Er ist nämlich nicht mehr in der Pharmaindustrie, wo er vorher 25 Jahre gearbeitet hat. Er ist gekündigt worden, weil er seine Meinung geäussert hat, und die Konsequenzen sind das gewesen, dass er sich neu orientieren musste, komplett neu orientieren. Und ich habe einfach wirklich sehr, sehr grossen Respekt vor Leuten, die auch so Risiken eingehen und zu ihrer Meinung stehen. Und begrüssen mit einem herzlichen Applaus: der Patrick Jetzer. Guten Abend miteinander, danke vielmals für die Einladung. Ja, dann stelle ich mich mal kurz vor. Ich glaube, ich bin so ein bisschen der unbeschriebenste Blatt da in der Runde. Patrick Jetzer, ja, 25 Jahre Pharmaindustrie, die letzten zehn Jahre bei der Pfizer. Und eigentlich fange ich jetzt mit Physik an, weil Ursache-Wirkung, oder? Also ich bin bei der Pharma gewesen, habe dann das Buch geschrieben, unter anderem nach Umgebung organisiert, und die Ursache hat eine Wirkung gehabt, nämlich — geht's noch weiter? — Ergo, ja, jetzt bin ich Edelmetallhändler. Also das heisst, wie der Hans gesagt hat, ich bin aufgrund von dem Buch entlassen worden, habe mich selbstständig gemacht. Allerdings habe ich das schon vor Corona geplant. Weitere Wirkung: Ich habe zusammen mit dem Markus Häseli und vielen anderen den Verband Freie KMU gegründet, wo ich Co-Präsident bin. Und da ich von Anfang an eigentlich ziemlich aufmerksam wurde bei auf die Fehlleistungen seitens Politik, aber auch seitens Medizin, die da gelaufen ist im Zusammenhang mit Corona, habe ich gedacht, das wäre auch sehr wichtig, wenn wir Whistleblower haben. Also es gibt die Seite corona-whistle.ch, wenn ihr helfen könnt, die zu verbreiten. Es hat hinten … Kreditkartenkärtli, das, ein Hinweis, einfach zum Weitergeben. Polizisten, von den Lehrern wissen wir inzwischen alles, das sind die mutigsten, aber vielleicht Ärzte etc., es braucht noch viel mehr, die auspacken. Psychiater wären, glaube ich, zunehmend wichtig, die auch ein bisschen auspacken, weil es gibt unheimliche Katastrophen psychologischer, psychiatrischer Natur. Also Whistleblower wären, glaube ich, nach wie vor gefragt, so, so viel zur Einführung von mir. Jetzt, Covid-19-Gesetz. Das Covid-19-Gesetz ist eigentlich ein Massnahmengesetz. Und für mich hat die Massnahme eigentlich einen sehr, einen sehr negativen Beigeschmack. Also Massnahme heisst, da tut einem der Gesetz, also das Gesetz, da tut ein Polizist allenfalls auch Richter traktieren. Also Massnahme hat bei mir nicht einen besonders guten Beigeschmack. Es wird uns aber schmackhaft gemacht, primär mit dem Thema Entschädigungen. Also jetzt das Covid-Gesetz brauchen wir, damit die, die nicht mehr dürfen schaffen oder die eingeschränkt dürfen schaffen, damit die eine Entschädigung bekommen. Aber eigentlich geht es um, was wir gehört haben, es geht um Datenschutzverletzung, sprich Contact Tracing. Es geht darum, dass beispielsweise Bewilligungsvoraussetzungen von Medikamenten abgesetzt werden, also Medikamentensicherheit wird reduziert, faktisch. Medizinische Behandlungen werden eingeschränkt, Arbeitgeberschutz, Kosten für Unternehmen und hoheitliche Aufgaben, muss ich nochmal anfangen, Arbeitgeberschutz wird ausgebaut. Das heisst im Prinzip, der Unternehmer oder der Arbeitgeber wird … Mit hoheitlichen Aufgaben betraut. Für den Angestellten und für seine Gäste, je nachdem, oder? Wir haben es ja alle jetzt erlebt, finden den Skandal an sich. Da habe ich mir Beispiele aufgeschrieben, ich möchte ein Beispiel nennen, und zwar aus einem weiteren Familienkreis. Es geht um einen über 90-jährigen Mann. Der hat am Zeh, der hat eine Nekrose gehabt, jetzt sollen der Zeh amputiert werden. Das ist eine medizinische Bagatelle, und wegen dem hat man das nicht gemacht. Die Nekrose ist weitergegangen, dann hätte er sollen den halben Unterschenkel amputieren, aber auch das hat man nicht gemacht wegen Covid, also die Spitäler mussten frei bleiben wegen Covid. Schlussendlich hat man ihm den ganzen Unterschenkel abgenommen. Er ist x-mal in Isolation gewesen, nicht weil er Covid gehabt hat oder PCR-positive Tests gehabt hat, sondern weil sein Pflegepersonal positiv getestet worden ist. Und das Pflegepersonal muss ja auch mit PCR-positivem Test weiterschaffen. Das ist ihm zwei-, dreimal passiert. Der arme Mann ist natürlich komplett dement geworden, ist verzweifelt gewesen, also wirklich isoliert, mehrere Wochen am Stück, also immer wieder eine Isolation an der anderen. Zudem hat man ihm das Essen eigentlich in einem Plastikkübel gebracht, weil man muss ja hygienisch sein und das Geschirr müssen wir nachher vernichten und so. Seine Tochter hat dann eingegriffen, dass er wenigstens Plastikgeschirr bekommen hat und nicht einen Plastikkübel. Gott sei Dank hat er dürfen sterben. Und natürlich hat auch er noch einen positiven PCR-Test gehabt am Schluss und ist ein PCR-, also ein Covid-Toter gsi, auf der Statistik. Ja, so viel zu medizinischen Behandlungen einschränken. Das tönt so chli bagatellartig, ist es aber nicht unbedingt. Entschädigungen werden ja ebenfalls als Massnahmen bezeichnet. Jetzt muss ich mal schauen, ob meine Augen das noch lesen können. Ich möchte die Artikel vorlesen, nur ganz kurz. Artikel 12a, da heisst's: Ein Härtefall liegt dann vor, wenn der Jahresumsatz unter 60 Prozent vom mehrjährigen Durchschnitt liegt. Ich wehre mich noch, solange es geht. Unter 60 Prozent vom mehrjährigen Durchschnitt muss der Umsatz sinken. Ja, und was ist mit denen, die neu anfangen als Unternehmer? Die fallen durch die Maschen. Und welches Unternehmen kann sich 60 Prozent Umsatzeinbussen leisten? Ich meine, das ist brutal. Der, der 50 Angestellte hat, kann vielleicht sagen, ich tue 50 Prozent der Angestellten entlassen, dann reicht es mir noch. Die Kleineren, die können dann einfach leer ausgehen. Die können nämlich, wenn sie Einzelunternehmer sind oder zu zweit, die können nicht mehr existieren. Beim 13.1 heisst's ... ja? Soll ich, soll ich nicht? Nein. Beim 13.1 heisst's, da geht's um Massnahmenkredit, wo innerhalb zehn Jahren müend zurückgezahlt werden. Also eine weitere Massnahme, Entschädigung, wo wir ja jetzt um die Entschädigung kämpfen, heisst, d'Unternehmer, die Selbstständigen in die Verschuldung hineintreiben. Das sind also die sogenannten Zückerli, wo das Volk söll motivieren, dem Gesetz zuzustimmen. Finde ich schlimm. Bei Enteignung müsste der Staat eigentlich wie viel Entschädigung geben? Jetzt möglicherweise als Nicht-Jurist habe ich Fehler gemacht, aber ich habe da mal so ein bisschen in die Entschädigungen hineingeschaut. Entschädigungen, es geht da so ein bisschen im landwirtschaftlichen Bereich hinein, aber da wird vom vollen Verkehrswert geredet. Also 100 Prozent Entschädigung, nicht erst wenn 60 Prozent verloren hast. Oder ich gebe dir einen Kredit. Enteignung heisst Entschädigung. Gut, da ist man dreifach wegen dem Landwirtschaftsland et cetera, aber der Bund muss uns, wo er beschneidet, und zwar jeder einzelne Unternehmer, Selbstständige, jeder, der Einbussen hat, muss er 100 Prozent entschädigen. Finde ich. Und das Entscheidungsgesetz auch. Der Gerald hat es schon gesagt: Mit der Covid-Gesetz-Abstimmung werden wir massiv auch betrogen als Abstimmende. Was ihr da seht, ist nicht von mir, kann ich nicht, oder so schnell bin ich nicht. Was ihr da seht, ist eigentlich aus einer Beschwerde von Merkler, wo ein Anwalt, aber auch ein Verein, das ausgearbeitet hat und eingegeben hat im Kanton Schwyz und ebenso vor Bundesgericht. Grün ist das, was ihr im Abstimmungsbüchlein seht. Rot ist all das, was der Gerald gesagt hat, was dazugekommen ist. Grün sind zehn PDF-Seiten und faktisch, was wir jetzt haben in dem Gesetz, sind 22 PDF-Seiten. Also wir werden, sage ich jetzt, um 120 Prozent beschissen bei dem, was man dem Volk vorlegt.",
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Und wenn, dann tut man ihnen die Stimme verbieten, auf YouTube oder die Kundgebungen, überall dort, wo sie für die Wahrheit einstehen wollen. Eine Ideologie wird zum herrschenden … beanspruchten Bereich vom ganzen menschlichen Leben. Ja, was ist eine Ideologie? Corona-Jünger werden natürlich sagen, sie seien nicht in einer Ideologie. Aber was ist denn eine Ideologie? Eine Ideologie ist doch das: den Anspruch, das ganze Leben beherrschen zu wollen. Und zwar nicht nur sein eigenes, sondern eben auch das von anderen. Zum PMT. Es ist ein Willkürgesetz, sagen die Gegner. Finde ich, mir ist nichts anderes eingefallen als das, es stimmt. Es ist ein Gesetz, das die Gewaltentrennung aufhebt. Ein Gesetz, das eben Gesinnung bestrafen kann. Der Gerald hat es schon ausgeführt, und was alles als Gesinnung beurteilt wird, ist relativ unspezifisch beschrieben. Ich habe mit Besorgnis schon im letzten Jahr gelesen in verschiedenen Mainstream-Zeitungen oder Heften, dass Massnahmengegner, Leute, die an den Demos sind, als gefährlich und zum Teil sogar schon als Gefährder bezeichnet worden sind. Und damit sind wir eigentlich sehr, sehr nahe beim Terrorismusbegriff, der ja so schwammig definiert ist. Und noch etwas anderes ist natürlich, wo man sich fragen muss: Da wir ja jetzt von Viren reden und von Impfungen und Zeug und Sachen, kann man sehr einfach behaupten, und mehr muss man ja im Moment nicht bei uns im Staat, man kann behaupten, nicht geimpfte Personen sind gefährlich. Wer sich bewusst der Impfung verweigert und vielleicht noch in einem Altersheim, in einer Spital schafft, ist schon nahe bei einem Terrorist, weil der ist schuld an jedem Alten oder Kranken, der nachher stirbt. Kann man ja sagen. Bewiesen. Heute, auch der Daniel hat schon gesagt, muss man herzlich wenig. Der Bundesrat ist uns bis jetzt schuldig geblieben und das Parlament kommt den Überprüfungspflichten nicht nach. Ein Gesetz, das zur Selbstzensur führt, und Beispiel gibt es da, wo es da sind, habe ich hingeschrieben, damit ich kurz ein Beispiel aus dem Leben erzähle. Ich habe eine Ex-Freundin von der DDR und habe natürlich immer sehr interessiert mit ihr geredet, aber vor allem auch mit ihren Eltern, die das natürlich noch viel mehr miterlebt haben. Und letztlich geht es ja bei dem Gesetz nicht nur darum, möglichst viele Leute möglichst schwer zu bestrafen, sondern es geht auch darum, Akten zu füllen, Straftaten festzuhalten. Je mehr, je besser, weil was geschieht mit dem? Ganz einfach, Leute, die unangenehm werden, die kritisch werden, kann man packen und sagen: Da ist dein Dossier, willst du nicht lieber ruhig sein, sonst wandern wir. Wir haben schon genug in der Hand für dich. So läuft das eigentlich. Und mit der zunehmenden Verschärfung von unseren Gesetzeslagen und eben auch durch die schwammige Formulierung macht man es eigentlich … Ein Staat und seine Gewalt sehr, sehr einfach, für praktisch jeden ein Dossier anzulegen. Und das ist das, was passiert. Eigentlich müsste SVP geschlossen gegen das PMT sein, weil eigentlich stehen sie ja für Freiheit, haben sie schon oft gesagt. Jetzt habe ich noch so eine Geschichte, ein Geschichtli zwischen der SP und der SVP, ein eigenes Geschichtli, jetzt weiss ich gar nicht, ist der Lukas schon gekommen? Ah, das finde ich schon, wenn er so das Geschichtli noch mitbekommt. Mal schauen, was er zu dem Geschichtli sagt. Okay, die SVP steht an sich für einen schlanken Staat. Kommt bei mir so rüber. SP steht für einen starken Staat. SVP tut sich immer wieder für Polizeistärken einsetzen. SP tendenziell Polizei schwächen. Jetzt haben wir ein Paradox, nein, ich habe ein Paradox, vielleicht wird das aufgeklärt. SP macht Gesetz, das von einer starken Polizei, die sie nicht will, durchgesetzt wird. Und die SVP hat eine starke Polizei, die dieses Gesetz durchsetzt, die sie nicht will, weil im Moment die SP und die Grünen Gesetz machen, wie sie ja gewonnen haben. Löst bei mir grosse Fragezeichen auf. Danke. Mikrofon grad mal durchgeben. … Mit dem Bauer. So, danke vielmals. Danke, Patrick. Sehr interessant und gerade eine steile Vorlage für unseren nächsten Sprecher, würde ich sagen. Ja, der nächste Sprecher ist auch Unternehmer. Er ist Nationalrat und er ist Präsident der AUNS, also der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz. Und ich schätze ihn einfach als Politiker, der die Fähigkeit hat, zum Teil recht komplexe Zusammenhänge so erklären zu können, dass auch ich verstehe. Und ich glaube, diese Fähigkeit haben leider nicht alle Politiker, aber bei ihm habe ich immer das Gefühl, fühle ich mich irgendwo abgeholt. Und ich freue mich, dass er heute da bei uns ist und dass ich ihn in dem Zusammenhang auch selber mal kennenlernen darf. Und bitte begrüssen wir ihn mit einem grossen Applaus: Lukas Reimann. Hallo, danke vielmals. Merci, willkommen. Merci. Ja, ist gut, ja. Also, grüezi miteinander, und ich möchte mich zuerst vielmals entschuldigen für die Verspätung. Ich bin wirklich 16.30 Uhr in Bern abgefahren und bin dann etwa um 19 Uhr in Wollerau gewesen, und ab dort ist dann nichts mehr gegangen auf der Autobahn, weil irgendein Unfall gewesen ist. Ja, ich bin an sich unglaublich gern gekommen. Es ist jetzt fast seit einem Jahr das erste Mal, dass ich irgend an einem Anlass so mit Leuten bin, und ich glaube, das ist ein ganz grosses Problem, das Politik aktuell hat. Also die Politiker in Bern, mich nicht ausgenommen, die haben noch nie so wenig Kontakt gehabt mit der Bevölkerung an Anlässen. Ich meine, sonst gehst du auch viel an sonst Anlässe, Feste, was auch immer, und hast überall Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern. Und seit die Covid-Geschichte angefangen hat, hat die Politik, also ich meine, sie ist ja sonst schon ein bisschen im Elfenbeinturm gewesen, aber sie ist noch nie so weit weg gewesen von den Sorgen, von den Nöten, von den Wünschen der einfachen Bevölkerung. Und das ist wahrscheinlich, wenn ich jetzt bei dieser Abstimmung, ich stimme neunmal Nein aus dem Galler, also fünfmal Nein zu den eigenen, es ist dann auch noch viermal Nein zu den St. Gallischen. Dort geht es gerecht gesagt noch so um Spitalschliessungen oder sie möchten mit Geothermie mehr Geld einsetzen und noch andere Sachen. Ich stimme neunmal Nein, weil ich das Gefühl habe, das Parlament hat sich in eine Richtung entwickelt, die weit weg ist von der Bevölkerung. Ob sich das schon jetzt zeigen wird in dieser Abstimmung, das werden wir sehen. Aber es ist völlig klar, egal wie die Abstimmungen ausgehen, der Einsatz und der Kampf, der wird weitergehen. Der Einsatz für die Freiheit und der Einsatz auch für das Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und der Bürger. Und da möchte ich einfach Ihnen und Ihren Bewegungen ganz herzlich danken für das, was Sie machen. Ich hätte auch Covid nicht für möglich gehalten, aber ich hätte auch nicht für möglich gehalten, dass es nochmal so eine breite, schweizweite Bewegung gibt. Ich glaube, das letzte Mal, wo es so eine Bewegung aus der Bevölkerung heraus gegeben hat, ist entweder 1993, EWR oder noch weiter zurück, dann vielleicht sogar auf der anderen Seite des Politischen. Also ich sage nicht, ihr seid rechts, ihr seid irgendwo über dem oder neben dem, weil das ein bisschen überholt ist vielleicht. Aber ganz früher wären es dann vielleicht noch die Grünen gewesen, 70er-, 80er-Jahre, die so Bewegung gewesen sind aus der Bevölkerung heraus. Heute sind es sicher nicht mehr. Und darum finde ich es unglaublich spannend und aber auch wichtig, dass ihr irgendwie, ich kenne euch zu wenig in dem Sinn, aber dass ihr es schafft, auch nach diesen Abstimmungen zusammenzubleiben und irgendwie politischen Einfluss zu nehmen. Weil was ich präsentiert bekommen habe von Freunden der Verfassung und all diesen Komitees, das ist Gold wert, oder? Das ist wirklich wichtig, dass diese Stimmen irgendwo noch gehört werden. Weil sonst in den Medien, also wenn man normale Medien liest, vielleicht sogar noch zahlt, dann muss man ja fast mit der Beilage. Aber dann ist es schon so, dass man viele Informationen und viele Ansichten gar nicht präsentiert bekommt. Und ich habe jetzt ein paar so Online-Podiume gehabt, an Schulen zu diesen Abstimmungsvorlagen. Es sind ja nicht viele im Parlament, die wirklich auch beim Covid und beim PMT-Gesetz Nein sagen. Und die Schüler sind zum Teil also prekär informiert, oder? Die haben wirklich das Gefühl, wenn jetzt da nicht Ja stimmst, dann bricht alles zusammen und dann lassen wir die Firmen alle Konkurs gehen. Und gerade zu dem möchte ich ganz kurz etwas sagen, und ich möchte nachher gar nicht allzu lange reden, weil die meisten Politiker, die kommen und reden und reden und reden, was sie alles gemacht haben und was ihr nicht machen müsst. Und ich bin eigentlich mehr einfach da, um Danke zu sagen und vielleicht auch noch etwas mitzunehmen. Am Montag geht die Session los in Bern, was irgendwie da liegen sind, die man vielleicht in dieser Session einbringen sollte. Vielleicht sind gute Ideen da, dann nehme ich das gerne mit. Aber ganz kurz möchte ich gleich noch ein paar Worte zu dieser Abstimmung verlieren, auch wenn wahrscheinlich da drin Meinungen gemacht sind. Beim Covid-Gesetz ist es einerseits so, dass ich total dagegen bin, dass man so eine Erpressung macht. Also man hat früher einmal gewitzelt, der Berlusconi in Süditalien, in allen Familien ein Pack Spaghetti schenken und darum alle so stimmen. Aber das heute, bei uns in der Schweiz ist noch viel prekärer, dass man sagt, okay, Entschädigungszahlungen für schuldhaftes oder also schadhaftes Verhalten vom Staat, das gibt es nur, wenn er uns mit dem Gesetz mehr Macht und mehr Kompetenzen gibt. Und sonst, wir können das selber schauen, was passiert. Das ist nichts anderes als eine Erpressung. Das ist nicht demokratisch, nicht fair, nicht sauber und ist unwürdig in einer Schweiz, so eine Abstimmung überhaupt vorzulegen. Und es stimmt auch nicht, das ist noch das Zweite, es stimmt auch nicht, dass es nachher kein Geld mehr gäbe. Wir haben ja im Parlament bereits einen Motion Schwander, der wird ja morgen dann vielleicht zu dem reden da, wo man …",
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Und das Covid-Gesetz würde quasi ab dem sechsten Monat abdecken, dass er auch dort wie legalisiert wäre oder eine Rechtsgrundlage hätte fürs ganze Handeln, was er ja auch jetzt noch praktiziert. Und das würde heissen, dass viele Staatshaftungsklagen, wo auch jetzt kleine Unternehmer Hoffnung darauf setzen, dass sie nachher keine Chancen mehr haben, wenn das Gesetz hinkommt. Also das ist das Gegenteil von dem, was jetzt die Leute erzählen, es gäbe kein Geld, wenn man Ja stimme. Ich behaupte, es gibt ganz viele Klagen, die abgewiesen werden, wenn wir jetzt Ja sagen. Und in dem Sinn ist es am Schluss nur noch, bleibt nur noch Machtverschiebung. Wir haben zum Beispiel einen Antrag gemacht im Parlament, dass man in das Gesetz würde hineinschreiben, Geimpfte und Nicht-Geimpfte dürfen nie nicht ungleich behandelt werden, also Rechtsgleichheit für alle. Und der ist hausabgelehnt worden, also die Mehrheit vom Parlament hat es nicht wollen im Gesetz drin haben. Oder es ist, magisch wie gesagt, es steht hier gar nüt über die ganzen Massnahmen drin. Aber es ist halt auch, was nicht drin steht, relevant und was für Anträge gestellt worden sind und auch nicht angenommen worden sind vom Parlament. Das ist irgendwo durch auch ein Signal. Und was mich auch sehr stört, ich weiss, ich habe jetzt noch keine Unterschriftenbögen da gesehen, aber ich kann es selber schon unterschreiben, das Referendum gegen das Covid-Gesetz Teil 2 quasi, wo ich nicht sicher bin, ob nicht das Ganze weg ist, wenn es jetzt ein Nein gibt. Aber vielleicht vorsorglich, falls es doch ein Ja gibt, kann man ja das Referendum auch jetzt schon unterschreiben. Und das ist total unüblich und passt überhaupt nicht in die Schweizer Demokratie. Erstens nicht, dass du so viele verschiedene Themen von Medien subventionieren, eben bei Impfungen alles in ein Ding hineinpackst. Wenn du eine Volksinitiative lancierst, dann sagt dir die Bundeskanzlei, du musst dich auf ein Thema beschränken, Einheit der Materie. Und wenn du zwei oder drei Themen nimmst, dann musst du drei Initiativen machen. Und da hat man ganz viele verschiedene Sachen in ein Gesetz hineingepackt und sagt dann einfach alles oder nichts, weil es gäbe einzelne Punkte, das ist ja bei jeder Sachvorlage so, die man vielleicht gut finden kann, und es gibt andere, die man schlecht findet. Und so wird man einfach vor die Wahl gestellt, alles oder nichts, was nicht korrekt ist. Und das zweite Problem ist dann, man hätte das Gesetz dann fortführen müssen, wo das Referendum schon zustande gekommen ist. Und dann hat man einfach auf dem Gesetz weiter aufgebaut. Mit den Änderungen, das Parlament hat jetzt schon wieder Änderungen beschlossen, die da gar nicht in der Abstimmung berücksichtigt werden. Und wenn man ehrlich gewesen wäre und hätte sauber arbeiten wollen, dann hätte man das Covid-Gesetz 2 und das Covid-Gesetz 3 machen müssen, aber du kannst doch nicht gehen, ein Gesetz weiter anpassen, wo das Volk noch nicht mal darüber abgestimmt hat. Und das, also auch da demokratiepolitisch völlig unhaltbar. Ich bin dann in der Debatte führen mal den Alain Berset fragen, was passiert eigentlich mit all diesen Beschlüssen, die wir jetzt im Parlament fassen, wenn das Volk das Gesetz ablehnen sollte am 13. Juni. Und dann hat er nicht antworten wollen und hat mehr oder weniger nur gesagt, ja dann gäbe es eben kein Geld mehr und den Rest können wir ja dann schon irgendwie machen. Und das ist natürlich nicht so, oder? Also das ist ganz sicher nicht so, aber ich glaube, das sind sich viele in Bern auch nicht bewusst gewesen. Dass sie jetzt gerade ein Gesetz ändern, wo es noch eine Volksabstimmung dazu geben sollte. Und in dem Sinn sind viele ja schlecht oder erst sehr kurzfristig informiert worden. Das ist auch mir so gegangen, vor allem dann bei der zweiten Vorlage, zu der möchte ich auch noch etwas sagen, beim TMT. Weil wenn ihr dort schaut, wie ich im Parlament abgestimmt habe, dann bin ich auf der Ja-Seite. Und das möchte ich kurz begründen. Ich bin früher beim BÜPF, beim NDG, also bei all diesen Überwachungsgesetzen, bin ich immer dagegen gewesen. Und früher sind die Gesetze alle in die Rechtskommission des Parlaments gegangen. Und ich behaupte stiff und fest, dass die Rechtskommission, um die es jetzt auch im Parlament geht, so ein schlechtes Gesetz so unklar formuliert, das so viele offen lässt, niemals durchgekommen wäre in der Rechtskommission. Aber der Bundesrat hat auch gemerkt, weil es beim BÜPF und beim NDG recht schwierig war mit dieser Rechtskommission, wir nehmen das Gesetz jetzt in die Sicherheitskommission. Und es ist klar, dass die in der SIK den Fokus zuerst mal auf Sicherheit haben. Und die legen den Fokus wahrscheinlich auf andere Punkte als wir jetzt in der Rechtskommission. Und darum ist es dort dann relativ locker durchgekommen und die Leute, also auch nicht mehr alle, inzwischen gibt es auch SIK-Mitglieder, die gegen das PMT sind, zum Beispiel der David Zuberbühler, Appenzell Ausserrhoden, ist inzwischen auch im NEKOMITEE. Aber so hat man das Ganze auf eine andere Schiene bringen können. Und ich frage mich dann schon, wenn jetzt argumentiert wird, okay, gegen den gefährlichen Terrorismus müssen wir vorgehen mit Hausarrest und wir können jemanden zwingen zu einem Gespräch. Entschuldigung, wenn wir es wirklich von Terroristen würden haben in diesem Gesetz, dann reden wir nicht von Hausarrest und von einem Gespräch. Dann würde man von wegsperren und nie mehr rauslassen reden. Aber das Gesetz geht eben nicht um die wirklichen Terroristen, und das Parlament lehnt eigentlich seit zehn Jahren, wir haben x so Anträge gemacht, dass zum Beispiel die Strafen verschärft werden für Leute, die in Dschihad gehen und kämpfen und nachher zurückkommen. Also all so Sachen sind abgelehnt worden während über zehn Jahren. Man hat nie etwas in die Richtung machen wollen, steht auch nie drin, es geht da wirklich um Dschihadisten. Also das hätte man ja schreiben können, wenn man wirklich auf die hätte zielen wollen. Und man hat ja dann, das ist vielleicht heute gekommen, ich nicht wiederholen, aber es ist vielleicht heute alles schon gesagt worden. Aber man hat dann wie eine Trennung gemacht, man hat heute gesagt, also im alten Recht ist man davon ausgegangen beim Terror, dass es eine Straftat sein muss. Und neu kannst du eigentlich auch Gesinnung bestrafen. Ich habe früher ein paar Fälle von St. Galler Fussballbesuchern vertreten, und da hat es klar, es sind nicht alles Unschuldslämmer, und es gibt auch solche, die Blödsinn gemacht haben, aber es hat auch solche gegeben, die einfach an einem Match sind mit der Familie und nachher irgendwie reingekommen sind in ein Stadionverbot, in ein Rayonverbot oder in eine Meldepflicht. Und die sind nach zwei, drei Jahren später am Gericht freigesprochen worden, unschuldig. Und die anderen Massnahmen, die schon drei Jahre gegolten haben, die hat man einfach weiter bestehen lassen mit der Begründung, ja, sie sind jetzt zwar unschuldig, aber es könnte ja sein, dass sie in Zukunft dann mal sich schuldig machen. Das ist eine Präventivmassnahme. Und das Terrorgesetz sieht jetzt auch so Präventivmassnahmen vor. Da kannst du auch sagen, okay, du bist jetzt zwar noch nicht straffällig geworden, aber du gehst da in gewissen Telegram-Gruppen schauen, du schaust den Stricker, vielleicht könnte da schon nochmal etwas passieren, jetzt musst du in Hausarrest, oder? Also das wird heute bestritten. Aber es kommt immer darauf an, welcher Polizeichef feststeht im Kanton, wie ist der so drauf, wo sieht er seine Schwerpunkte. Und je nachdem, mit dem Gesetz, das ist so offen formuliert, könnte das wirklich passieren. Und darum lehne ich auch das Gesetz ab. Was nicht heisst, dass ich sage, nicht Terror ist gar keine Gefahr. Also ich habe schon das Gefühl, islamischer Terror ist eine Gefahr in ganz Europa nach wie vor, gerade jetzt, wenn der Nahostkonflikt wieder losgeht, dann müssen wir dort hinschauen, aber du musst nicht. Also mich stört eben das generell. Man sagt zwar, okay, sie können alle zurückkommen, sie können frei leben, sie können machen, was sie wollen. Wir tun sie überwachen. Und ich fände es besser, man würde die, die zurückkehren, halt gerade packen und auch schon dienen in einem fremden Dienst, in einer fremden Armee unter Straf stellen. Was dann auch noch bei dem Gesetz drinnen ist, das steht nicht so direkt drinnen, steht vieles nicht so direkt drinnen natürlich, dass man so ein Profiling davon machen. Und das heisst, das Computersystem tut dann sie auswerten, also wahrscheinlich alle von uns, und schaut dann, wo du im Stall hast schon mehrfach an Demonstrationen teilgenommen zum Beispiel, das ist negativ, also das gibt Punkte. Weil ich bin Waffenbesitzer, also legaler Waffenbesitzer, die sind angemeldete Waffen, das gibt also ganz viele Minuspunkte, oder. Und je nachdem, was dann sonst noch so ist, bist du dann relativ schnell einmal in dieser Förderliste drin, und ab dann musst du damit rechnen, dass du überwacht wirst, dass vielleicht sogar Telefon abgehört werden oder was auch immer, wegen angeblicher Terrorgefahr. Und ich glaube nicht, dass da in der Sicherheit von unserem Land auch nur etwas bringt. Es geht viel mehr um Meinungsterror und Gesinnungs… Ja, einfach au Lüüt s Läbe schwer mache, wo e anderi Gsinnig hend als de Mainstream, säg i jetzt. Und drum, ja, lehne ich das ab. Ich will mini Partei da, wo vorher angesprochen worden ist, nicht in Schutz nehmen. Es gibt aber einzelne Kantonalparteien wie die Schweizer, wo auch eine Nein-Parole gefasst haben, oder die Junge SVP Schaffhausen. Und wir haben inzwischen auch das bürgerliche Komitee gegründet, Nein zum PMT mit rund 30 Mitgliedern immerhin, dass es noch ein kleines Gegengewicht gibt zu den anderen, weil sonst sagt man unsene Parteimitgliedern, ja, das sind so die Usos, die halt randalieren wollen, aber es geht eben nicht um die Usos, es geht um viel mehr bei dieser Vorlage. Und in dem Sinne, ja, wären das so meine Ausführungen gewesen zu der Vorlage. Ich habe wirklich das Gefühl, es ist noch nicht entschieden. Es sind viele Leute noch, wo ich habe überdurchschnittlich viele, die mich anrufen und fragen, wie muss ich abstimmen. Also das habe ich eigentlich bei jeder Vorlage, aber du merkst schon ein bisschen, wenn es wenige sind, dann ist es bei den Leuten relativ klar, und wenn viele anrufen und viele schreiben, dann ist es bei vielen noch unklar. Und dann, also ich tue auch nicht einfach sagen, stimmt ja, nein, sondern ich tue schon begründen dann. Offenbar gibt es noch viele Leute, die sich noch keine Meinung gefasst haben bei diesen Vorlagen, und von dem her müssen wir jeden Tag nützen bis zum letzten Tag, dass wir da können zweimal Nein oder besser neunmal Nein hinbringen. Ja, das. Also ganz herzlichen Dank. Ist interessant, oder? Der Lukas Reimann hat jetzt noch so ein bisschen den Blick aus Bern gebracht, oder? Und von dem her hat das eigentlich ... Also von dem her hat das eigentlich wirklich eine sehr gute Ergänzung gewesen, oder, von den Sprechern, die wir vorher gehabt haben, und jetzt eben noch so der Blick und die Stimme aus Bern. Und er kommt ja gerade direkt aus Bern. Also von dem her, danke vielmals, und danke, dass du den riesen Weg auf dich genommen hast, du den riesen Stau durch. Aber das ist eben leider Freitagabend, oder? Ja, wir haben gesagt, wir machen am Schluss noch eine kleine Fragerunde, dass auch jetzt Leute, die dahergekommen sind, noch Fragen stellen können. Wir machen es so, dass wir alle vier Referenten da vorne haben, und dann würde jemand mit dem Mikrofon, wenn ihr aufhebt und dann Fragen stellen, würde jemand mit dem Mikrofon zu euch herkommen, dass wir dann eben die Frage auch auf dem Video drauf haben, dass man das gut versteht. Ich möchte jetzt die vier Referenten bitten, da hervorzukommen. Also, dann wer möchte die erste Frage stellen? Ich stelle ganz kurz die erste Frage, Herr Reimann. Sie haben gesagt, es ist doch neue Idee, und Sie sind gesagt, Sie sind da zu denken. Das ist eine wunderbare Geste, und das ist nicht ablehnen, dass Sie das neue Stricker-Studio, wo in Canton St. Gallen, wo Sie jetzt gut verdienen, dass Aktion wieder zur Verfügung steht. Aber Sie sind ja schon viel namhafter gewesen von Bern, oder? Ja, eben. Und Sie sind fast Nachbarn. Also wo ist es denn genau? Bronschhofen. Okay, cool. Also ist das ein Nein? Ich wohne in Rossrüti, also … Können Sie nach Hause kommen? Nein, ist es ein Jein gewesen. Nur reden. Salü zäme, da ist der Sami aus Sargans. Ich hätte die Frage zum PMT-Gesetz, inwieweit Gottesdienste privat sind, oder wer kann die Polizei alles festnehmen, wenn das Gesetz in Kraft tritt? Wer Polizei kann mich festnehmen? Also ja, genau. Wer, wie? Wer will die Stellung nehmen dazu? Ich habe das Gesetz jetzt nicht auswendig parat. Grundsätzlich ab zwölf Jahren.",
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Und Sie erinnern sich, terroristischer Gefährder ist man, wenn man kritische Fragen stellt, die bestehende staatliche Ordnung verbessern möchte oder ändern möchte und Angst und Schrecken dazu benutzt. Und dem Andreas Heisler wird genau das vorgeworfen, und zwar ist die Begründung, weil er die Frage aufgeworfen hat, ob es einen Zusammenhang geben kann zwischen einer Impfung an Heiligabend an einer betagten Person, die fünf Tage später gestorben ist. Ja, hat nicht behauptet, der sei daran gestorben. Er hat nur gesagt, da besteht ein zeitlicher Zusammenhang und dem müssen wir nachgehen. Und der Vorwurf lautete dann, er macht der Bevölkerung Angst vorm Impfen. Und da sehen Sie schon, wie schnell dieser Vorwurf im Raum stehen kann. Darf ich noch etwas ergänzen? Gerne. Also, mich hat eine Zwangsmassnahmen-Richterin angerufen, und die hat mir das recht gut erklären können: Wenn heute die Polizei – ich meine, das ist die Aufgabe der Polizei und der Staatsanwaltschaft – die müssen ermitteln, die müssen Verbrecher finden und etwas machen. Das ist schon ihr Job, finde ich okay. Aber wenn sie eben so Massnahmen gegen jemanden wollen, dann müssen sie eine unabhängige Stelle anrufen, die eben nicht in dem drin ist, möglichst viele ermitteln, möglichst viele Leute fangen quasi, sondern eine Zwangsmassnahmen-Richterin muss dann so Massnahmen genehmigen. Und das wäre eben bei dem Gesetz neu nicht mehr so. Neu könnte die Polizei einfach machen. Und das ist dann schon recht gefährlich, wenn der Ermittler eben auch gleichzeitig wie schon ein Richter ist, oder? Und darum haben wir das eigentlich eingesetzt, die Zwangsmassnahmen-Richter, die dann so Massnahmen müssen genehmigen. Und sie hat mir gesagt, sie genehmigen aktuell etwa ein Drittel. Also zwei Drittel werden nicht genehmigt, wo die Polizei gerne auch noch etwas machen möchte. Und von dem her kann man sich vorstellen, dass dann wahrscheinlich auch zu einer Zunahme führen wird. Und eben, der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. Ich meine, es kann alles am Schluss Terror sein, was irgendwie nicht deren Meinung ist, die gerade vorherrschend ist und die die Medien gerade propagieren. Und dann sind wir dann wirklich gefährlich nahe an einem Staat, wo nur noch eine Meinung zugelassen ist. Ja. Danke vielmals. Hast du noch? Wir haben dort hinten noch eine Frau. Moment schnell, das Mikrofon kommt. Okay. Ja, also ich habe zwei Fragen, und zwar: Die erste Frage: Kann mein Arbeitgeber verlangen, dass ich mich gegen Covid impfen lasse? Und das zweite ist: Kann mein Arbeitgeber verlangen, dass ich jede Woche einen Covid-Test machen lasse, beziehungsweise, ja. Ich kann mit einem Antwort zu dieser Frage. Weiss es schon? Weiss es schon? Dürfen Sie das machen? Wahrscheinlich nicht. Können Sie es machen? Natürlich. Ja, darauf läuft es hinaus. Nein, dürfen Sie nicht, aber Sie machen es trotzdem. Und das Problem ist, man kriegt dann vor Gericht auch nicht unbedingt recht. Der Rechtsstaat in der Schweiz ist in Galoppieren der Auflösung begriffen. Ich kann das noch nachtragen: Gestern an der Gerichtsverhandlung in Bern, ich hatte zwei Verhandlungen, und die erste war nur die Urteilsverkündung zu einer Verhandlung, die vor fünf, sechs Wochen war. Da konnte die Richterin auf die rechtlichen Einwände nicht gleich erwidern, um ihr Urteil zu fällen, deswegen hat sie mehr Zeit gebraucht, und gestern hat sie es verkünden wollen. Meine Mandantin kam ohne Maske, mit ärztlichem Attest, und dann hat die Richterin sie nicht zugelassen. Hat das ärztliche Attest nicht anerkannt, mit der Begründung: Erstens hätte es schon sieben Tage vorher eingereicht werden müssen, damit sie es prüfen können. Das haben Sie aber erst zwei Wochen vorher geendet, die interne Anweisung. Zweitens hat sie behauptet, es gelten nur noch Gründe, wenn man chronisch krank ist, und die Diagnose müsste genannt werden, weil sonst können sie es nicht überprüfen. Und dann habe ich hier gesagt, dann hat sie meine Mandantin nicht zugelassen. Nachdem ich dabei war, wollte sie es dann mir verkünden. Dann habe ich erst scharfen Protest eingelegt. Dann war sie ratlos und hat nachgedacht, dann kam sie und wollte sich rechtfertigen und hat das erzählt. Da habe ich gesagt: Ja, aber das ist rechtswidrig, das steht nicht in der Verordnung. Ja, aber das haben sie so im Gericht besprochen und beschlossen. Da habe ich gesagt: Ja, aber das ist nicht verbindlich. Ja doch, für Sie schon, hat sie dann gemeint. Das heisst, wir sind in einem Stadium angelangt, wo Sie im Gerichtssaal in der Schweiz rechtswidrig behandelt werden. Und es ist kein Einzelfall. Ich war auch schon in Basel beim Strafgericht, da wollte der Vormandant auch ein neueres Attest und wollte die Diagnose wissen. Die Richter stellen rechtswidrige Fragen. Das verletzt das Persönlichkeitsrecht, das verletzt das Datenschutzrecht, das verletzt das Arztgeheimnis. Es ist unglaublich. Und das sind die Richter, die bestellt sind, über die staatlichen Handeln zu urteilen. Nicht erfüllt, kann ich da nur sagen, gehören eigentlich sofort abgesetzt. Ich habe das gerade eben auch erlebt. Ich habe es auch gerade erlebt, wir sind ja da in der Schweiz. Ich habe auch einen Richter anzeigen müssen, also Beschwerde einlegen, weil der mich auch entsprechend behandelt hat. Also ich habe ihm ein Zeugnis vorausgeschickt, dann hat er gesagt, ich müsse ein neues Zeugnis schicken, statt aber chronisches Asthma. Dann habe ich gefragt, ja, welcher Teil von chronisch das er nicht versteht. Wegen Aktualität: In der Verordnung steht auch nichts von Aktualität, und dann wollte er einen PCR-Test. Aber in der Verordnung steht auch nichts vom PCR-Test. Es steht als alternative Abstand, es steht Plexiglasscheiben und es steht Kontaktaufnahme, also Kontaktdaten. Und Kontaktdaten hat er von Gericht. Er hat das Verfahren nicht eröffnen wollen, also es ist um eine Klage gegangen gegen missbräuchliche Kündigung von mir gegen Pfizer. Und ja, er hat uns alle zu Gericht bemüht. Wir sind dann alle ohne Weiteres gegangen, und jetzt bin ich gespannt. Ich habe das ausgearbeitet mit Unterstützung juristischer Beschwerden eingelegt, auch mit all dem, was ich jetzt da erzählt habe, weil ich will das geklärt haben. Er sagt, da mache ich die Regeln. Und ich habe gesagt, ich will nicht einen Richter, der selber die Regeln macht. Der ist für mich befangen, den kann ich nicht ernst nehmen. Der reagiert und agiert in der Angst, der ist nicht seriös. Ich will einen Richter, der faktenbasiert und ohne Angst urteilen kann. Danke vielmals. Danke schön. Entschuldigung. Sind noch weitere Fragen? Ja, noch eine Anmerkung, und zwar: Im PMT-Gesetz ist ja in dem Fall ganz klar das Prinzip der Gewaltenteilung nicht mehr gegeben, wenn nicht eine Richterin entscheidet, sondern die Polizei. Dann haben wir ja das nicht. Also ist es ja grundsätzlich schon mal rechtswidrig, kann ja gar nicht vollzogen werden so. Sonst haben wir ja Gewaltenteilung nicht mehr. Dann das Parlament, ich frage mich, für was haben wir dann überhaupt noch ein Parlament? Ganz ehrlich. Also es ist grundsätzlich einfach für die Füchs, weil jeder schiebt es auf den anderen, und jeder, keiner, der da steht, keiner, der da steht, und das Parlament ist … Für das zuständig, ganz klar. Aber es hat niemand wirklich das Füdli, um hinzustehen. Und dann brauchen wir es ja gar nicht. Am Schluss ist ja das Volk, das ist der Sinn und Zweck einer Demokratie. Haben wir aber im Moment meiner Meinung nach nicht mehr. Es existiert keine Demokratie mehr, und andere Meinungen werden gar nicht mehr zugelassen. Und das ist extremst erschreckend. Und es hat niemand, der hinsteht, von oben, der hinsteht oder eben aus dem Parlament und sagt: Hey, stopp, so geht's nicht. Aber ich kann dem nicht widersprechen, oder? Im Parlament, das war auch mein Hauptkritikpunkt, es ist auch schon ein Video in den sozialen Medien veröffentlicht worden, nachdem das erste Massnahmengesetz verabschiedet war, dass sich das Parlament selber aus der Verantwortung nimmt und gar nicht will entscheiden. Das Parlament hat es ja dort in der Hand gehabt, um das Heft in die Hand zu nehmen und quasi vom Bundesrat das Notrecht abzulösen durch ordentliches Recht, was das Parlament gemacht hat. Aber das wollten sie nicht. Genau weil sie gefunden haben, wir wollen uns da nicht irgendwie, also ich glaube, die Mehrheit wollte sich nicht nachher dieser Kritik aussetzen und es ist ganz froh gewesen, dass der Bundesrat diesen Entscheid fällen durfte. Aber du musst ja nicht Parlamentarier werden, um nachher nicht in so Situationen zu entscheiden. Und es ist schon noch lustig, oder? Wahrscheinlich die Schweiz würde auch ohne Parlament in normalen Zeiten völlig gleich weiterlaufen. Es hat Belgien mal zweieinhalb Jahre keine Regierung bilden können, es ist alles genau gleich weitergelaufen, die Staatsausgaben ein bisschen gesunken. Aber in ausserordentlichen Zeiten ist wahrscheinlich dann, für dann wären Politiker ja wirklich da, dann würdest du es vielleicht wirklich brauchen. Aber offenbar wollen sie dann gar nicht entscheiden oder es anderen überlassen. Ich glaube, die Schweizer sind immer noch besser als die Deutschen, die, glaube ich, fast 50 Abgeordnete Cash kassiert haben bei Maskenverkäufen, oder? Das ist mir bis jetzt zumindest noch nicht aufgefallen in der Schweiz. Aber es schliesst es nicht aus, aber ich glaube es nicht. Und was ich auch noch sagen will bezüglich der Richter ist: Ich meine, die Richter sind die Macht. Die haben gar kein Gesetz selber zu machen. Die wollen das Gesetz an, das Volk und das Parlament machen, oder? Und wenn ein Richter das nicht kann, dann müssen wir eigentlich eine Aufsichtsbeschwerde machen, oder dann müssen wir, je nachdem welche Stufe es ist, halt den Kantonsrat oder den Regierungsrat oder den National- und Ständerat schreiben, was mit dem los ist. Weil wir können, das ist einfach verrückt, oder? Wir kommen am Schluss eine Liste über das Bern, 80 Namen, die sind alle schon vorgedruckt, und wenn einer nicht will, dann müsste ich ihn durchstreichen und nebenzu irgendeinen anderen Namen hinschreiben. Und von diesen 80 Namen haben 99 Prozent, nämlich die, die nicht in der Gerichtskommission sind, noch nie die Namen gehört, noch nie mit denen zu tun gehabt, und die werden einfach gewählt auf Lebzeit, also bis sie pensioniert sind. Man rührt sie wieder ein, also es gibt nicht wirklich eine Evaluierung. Und wir wären ja als Parlament hätten wir quasi die Oberaufsicht über die Gerichte, und darum sind wir schon froh um Hinweise. Also das ist auch ein bisschen ein Systemfehler, der die Schweiz daran krankt bei diesen Richterwahlen auf der obersten Stufe. Auf der untersten Stufe finde ich es gut, da kann ja das Volk wählen. Aber die oberste Stufe, wie das Parlament wählt, das ist nicht seriös. Das ist wirklich nicht seriös. Wer generiert die Listen? Also, die Stellen werden öffentlich ausgeschrieben, und die Gerichtskommission, das sind etwa sieben, acht Leute von allen Parteien, je öpper, die wählen nachher aus, wer überhaupt mal als Gespräch. Und dann die vier, die dann als Gespräch eingeladen werden, wird dann je nachdem öpper genommen, was ganz wichtig ist, und da finde ich irgendwo durch auch falsch: Du musst Mitglied sein von einer Partei. Und ich habe es viel gesehen bei meinen Kollegen, Studenten, oder wenn das Jurastudium fertig hast, und es ist heute auch nicht mehr so, dass du gerade mega gesucht bist, es gibt zu viele Juristen, also willst Richter werden vielleicht, und dann schaust du gerade, welche Partei hat die letzten Wahlen gewonnen. Also aktuell müsstest du wahrscheinlich zu den Grünen oder Grünliberalen, und dann bist du sehr schnell nachher im Gericht drin. Früher ist bei uns das ein bisschen das Problem gewesen, also wir haben viele Sitze gewonnen bei den Wahlen und dann zu viel zu wenige Juristen gehabt, und das sind einfach Leute, die frisch in die Partei eingetreten sind und völlig andere Meinungen haben als die Partei, sind dann so als SVP-Richter reingerutscht, und das System müssen wir dringend überarbeiten. Die Gelegenheit wird es geben, es gibt auch eine Justizinitiative. Und Herr Adrian Gasser im Alleingang bei Werkstelle, ich glaube, der hat 130'000 Unterschriften gesammelt. Es wird darüber nicht berichtet, weil praktisch alle dagegen sind. Er spricht von Hehlerei und Ämterkauf, beruft sich auf den Bundesbrief von 1291, und es ist eigentlich einem deutschen Juristen ungeheuerlich, wenn er hört, wie das in der Schweiz läuft. Bundesrichter kann man nur werden, wie es der Lukas Reimann gerade gesagt hat, wenn man einer Partei angehört, aber das ist nicht alles. Man muss dieser Partei dann jährlich zwischen 3'000 und 20'000 Franken zahlen. Und deswegen sind die Parteien alle dagegen, weil die sehen das als einen Teil ihrer Grundfinanzierung an. Es hat aber …",
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Ich glaube, es ist ein Verweis auf Bundesverfassung Artikel 185. Aber ich habe ihn nirgends gefunden. Also ich habe das Gesetz nicht im Einzelnen studiert. Ja, ich habe es auch. Und 185 ist Notrecht. 185 Absatz 3 war zunächst die Grundlage, streitet sich immer noch, ob Artikel 7 Epidemiengesetz ausserordentliche Lage genügt oder 185 Absatz 3 oder ob es letztlich das Gleiche ist. Es ist unklar. Fakt ist jedenfalls, dass der Artikel 7 Epidemiengesetz eine Katastrophe ist, weil es dem Bundesrat freie Hand lässt, willkürlich diese ausserordentliche Lage auszurufen. Und ich habe es erwähnt, er hat bis heute nicht dargetan, dass die Voraussetzungen erfüllt sind. Und wenn das nicht der Fall ist, dann sind nicht nur alle Massnahmen, die nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist ergriffen wurden, rechtswidrig, sondern auch die während der ersten sechs Monate. Und selbstverständlich gilt der Grundsatz: Wenn der Staat widerrechtlich Schaden anrichtet, muss er ihn ersetzen, und zwar zu 100 Prozent. Und deswegen ist es eine völlig verwirrende und eigentlich heuchlerische Vorgehensweise, wenn immer mit dem Geldbeutel gewunken wird. Man nimmt den Leuten erst die Möglichkeit, dass sie für ihren Unterhalt sorgen, und dann spielt man sich als der brave Onkel auf, der nach Gutdünken wieder was verteilt. Und beim CO2-Gesetz, wenn Sie sich das mal anschauen in dem Abstimmungsbüchlein, ich habe es nur überflogen, weil ich das ja nur am Rande berührt habe, da steht auch in erster Linie drin, was man sozusagen für Zuschüsse bekommen kann, wenn man dann eine Solarheizung einbaut. Was nicht drin steht, ist, dass zigtausend von Hausbesitzern gezwungen werden, teure Renovierungen vorzunehmen auf völlig unbewiesener Grundlage. Ich habe es ja kurz erklärt: CO2 ist kein Problem, einfach überhaupt keines. Und letztlich ist es eine andere Form des mittelalterlichen Ablasshandels. Im Mittelalter hat die katholische Kirche Ablassbriefe verkauft, und der Johann Tetzel hat dann das eingetrieben, und da galt der Spruch: Wenn das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt. Und heute geht es nicht mehr um das Seelenheil, sondern man erkauft sich ein gutes Gewissen, hat was fürs Klima getan in der Schweiz. Ja, die Gletscher gehen zurück. Ich bedaure das auch als passionierter Bergsteiger, aber der Mensch hat daran keinen Anteil. Es ändert sich einfach das Klima, und die schlimmsten Leugner des Klimawandels sind die, die diese Agenda verfolgen, weil die wollen das Klima einfrieren auf dem Stand von 1850. Unabhängig davon, dass es eine völlig wahnhafte Vorstellung ist und völlig irreal, aber die sind die Klimawandelleugner. Willst du noch etwas? Was mir beim CO2-Gesetz auffällt, ist auch wie bei den anderen Gesetzen, auch früher schon, aber spezifisch jetzt noch in der Abstimmung, die bevorsteht: Es sind extrem schwammige Formulierungen. Und unabhängig vom Klimawandel stelle ich mir die Frage aufgrund der Formulierung: Ist es machbar, aufgrund von diesem Gesetz quasi das Feuer im Wald zu verbieten, Kerzen in der Stube zu verbieten oder sogar das Atmen zu besteuern? Da kann man sich ja fragen, so wie es formuliert ist. Und die Schwammigkeit der Gesetzeslage macht mir grundsätzlich Sorgen. Kannst du meine Zweifel zerstreuen, oder? Nein. Ja, danke vielmals. Wir nehmen noch eine Frage, und dann entlümmeren dann unsere Referenten da vorne. Sonst da hinten noch eine Frage angekommen worden. Also eigentlich sind ja die Richterlichen Aussichten nicht gerade rosig, die wir da haben. Wir kennen uns gegen den Staatswildkursus noch schützen, ausser mit Anklagen und Einsprüchen und allem. Also irgendwie sieht es ja nicht so gut aus. Wer will diese Frage? Gerald, ja. Ich habe schon mal erwähnt, beim letzten Mal, es hilft nur noch ziviler Ungehorsam auf breiter Front. Wenn der Staat Unrechtsgesetze und Unrechtsverordnungen in die Welt setzt, die die Mehrheit der Menschen nicht teilt, dann hilft nur, wenn sie sich nicht daran halten. Also ich möchte jetzt auch im Sinn, dass nicht alle jetzt da wirklich depressiv heimgehen, doch sagen, ich glaube, dass am Schluss, ich in keinem anderen Land hätte sein wollen während der ganzen Zeit jetzt als der Schweiz, weil immerhin da als Volk jetzt noch darüber entscheiden. Und da haben wir jetzt Chancen, mit der direkten Demokratie das bevölkerlich in der Mehrheit können dies Nein hinzubringen. Und wir haben die Chance noch, um neue Initiativen lancieren, um die Leute abwählen in eineinhalb Jahren. Und in vielen anderen Ländern haben die Leute die Chance auch nicht mehr, oder? Und dort ist dann wirklich nur noch ziviler Ungehorsam. Aber ich würde in der Schweiz doch auch noch versuchen, auf Demokratie zu setzen. Danke vielmals. Also wir haben gesagt, die letzte Frage, jetzt haben wir die allerletzte. Die eine Frage, und zwar geht es um Folgendes: Es geht momentan ein Impfungen an, es geht momentan ein Impfungen an, dass wenn das Covid-Gesetz angenommen wird von der Bevölkerung, dass es ein Referendum gibt, weil die Unterlagen nicht … ja, das stimmt etwas nicht, oder? Was heisst das Referendum? Das ist ein Einspruch vom Volk, habe ich das richtig verstanden? Muss man dann wieder Unterschriften sammeln? Wie viel? 50'000. Gibt es das auch, wenn jetzt das PMT-Gesetz angenommen wird, kann man dort auch ein Referendum ergreifen? Nein. Kann man nicht? Gut. Und dann ist eine einfache Frage: Während der Zeit, wo das Referendum läuft, ist das Gesetz schon gültig oder noch nicht? Man muss unterscheiden: Das PMT-Gesetz ist noch nicht gültig. Es ist Referendum ergriffen worden, und deswegen ist das der normale Ablauf. Das Volk hat das letzte Wort. Wenn das Referendum ergriffen wird, wird der Inkrafttretenszeitpunkt hinausgeschoben, bis die Abstimmung stattgefunden hat. Wenn das Referendum nicht ergriffen wird, die Unterschriften nicht zusammenkommen, dann kann es früher in Kraft treten. Beim Covid-19-Gesetz ist es anders, weil das wurde für dringlich erklärt, und dann tritt es sofort in Kraft. Und deswegen hat man jetzt die Besonderheit, dass man über ein schon geltendes Gesetz abstimmt. Und das führt auch zu dieser Besonderheit, dass an diesem Gesetz zwischenzeitlich schon wieder Veränderungen vorgenommen wurden. Und ich habe es versucht zu erklären, im Prinzip ist jede Gesetzesänderung referendumsfähig. Die vom Dezember nicht mehr, weil da ist die Frist abgelaufen. Die vom März sind noch fähig, da läuft die Frist bis Anfang Juli. Und deswegen hat das Netzwerk Impfentscheid ja vorsorglich schon wieder begonnen, Stimmen zu sammeln für den Fall, dass das Covid-19-Gesetz am 13.6. angenommen wird, dass man wenigstens noch über die neu hinzugekommenen Bestimmungen vom März abstimmen kann. Das muss man aber trennen von möglichen Fehlern im Abstimmungsbüchlein, da laufen jetzt Stimmrechtsbeschwerden. Das ist aber ein separates Thema. Da ist die Frage: Hat der Bundesrat die Schweizer Stimmbürger in einer Art und Weise irregeführt, dass das Einfluss haben kann auf die Abstimmung? Und wenn das der Fall ist, könnte es sein, dass das Bundesgericht sagt, die Abstimmung muss verschoben werden und findet später statt. Würde beim PMT-Gesetz keinen Schaden bedeuten, weil das gilt noch nicht. Beim Covid-19-Gesetz stellt sich die Frage: Ist das ein gutes Ergebnis? Weil dann regiert der Bundesrat einfach weiterhin auf der Grundlage des bestehenden Covid-19-Gesetzes, und die Abwahl durch das Volk wäre dann eben entsprechend erst verzögert möglich. Und also man muss sagen, die Klagen, die jetzt eingereicht worden sind, die Stimmrechtsbeschwerden, die haben gute Chancen. Schon? Weil, also ich glaube es, weil, also schaut die CVP-Abstimmung über die Familieninitiative, dort hat das Bundesgericht gesagt, es ist falsch informiert worden im Heftli, das ist relevant gewesen, gut, die Abstimmung ist knapp gewesen, das müsste sie auch sein. Also wenn es 90 zu 10 ist, dann sagt das Gericht, okay, dann hat es nicht mehr ausgemacht. Aber wenn es knapp ist, dann kannst du es gut begründen. Und in Tessin sind inzwischen mehrere kantonale Volksabstimmungen, die jetzt bereits wiederholt werden deswegen. Und darum gibt die Klage vom Tessin die grössten Chancen, vom Herrn Bernasconi. Der ehemalige Staatsanwalt, der dort gegen das PMT klagt, was ja auch noch speziell ist, weil sie ist ja eigentlich für die Staatsanwälte gemacht, und der klagt dort dagegen mit einer Stimmrechtsbeschwerde auf Wiederholung der Abstimmung. Oder nicht durchführen sogar schon. Danke vielmals. Sehr interessant. Ja, ich danke euch allen für die Fragen, die gekommen sind. Das macht es immer noch ganz besonders spannend, eben wenn man auch gerade so ein Panel da hat mit so einer Kompetenz. Und wir haben gedacht gehabt, welche Wege auch zu uns gemacht haben ins Glarnerland, haben wir auch noch etwas vorbereitet für euch aus dem Glarnerland, etwas ganz Spezielles. Und genau, darf ich euch gerade bitten. Ja, ganz herzlichen Dank. Wir haben am Anfang gesagt gehabt, dass ihr auch eingeladen seid, noch ein bisschen zu höckeln, noch ein bisschen auszutauschen, und wenn Referenten können und noch ein bisschen dableiben können für diese und jene Frage, die jetzt vielleicht nicht mehr gestellt werden konnte im Plenum, dann gibt es vielleicht auch da noch die Möglichkeit, die noch zu stellen. Nochmal ganz herzlichen Dank, schönen Abend und bis später.",
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  "text": "Herzlich willkommen hier in Glarnerland. Mein Name ist Hans Christen und ich mache Moderation heute. Es freut mich ganz besonders, dass wir heute nicht nur hier im Glarnerland einen Anlass haben, sondern eigentlich über die ganze Welt hinein. Wir tun nämlich livestreamen. Und das Tolle daran ist eben, dass ein Haufen Leute, die jetzt nicht haben können hierher kommen, dass die zuhause das können anschauen. Also, herzlich willkommen. Wir haben heute einen interessanten Anlass und ich denke, alle zusammen wissen, dass in 14 Tagen eine ganz heisse Abstimmung ist. Wir haben mehrere Abstimmungsvorlagen und wir werden unseren Fokus hauptsächlich auf dem Covid-Gesetz und auf dem PMT-Gesetz haben. Und wir werden Referenten haben, die das sehr genau kennen, und wir werden das miteinander anschauen. Wir haben vier Referenten da, und die werden alle so ein bisschen ein anderes Gewicht haben, einen anderen Fokus, und das ist ja das Interessante daran. Am Schluss von den vier Referaten werden wir eine kurze Fragerunde machen. Das ist dann natürlich für die Leute da vor Ort, dass wir da entsprechend noch Fragen beantworten können. Wir nehmen dann die vier Experten hervor, und derjenige, der dann die Frage beantworten will, der kommt sie dann zugespielt über. Ja, jetzt freue ich mich ganz besonders, dass wir eben diese vier Referenten da haben. Und ein Referent, da freue ich mich wirklich ganz besonders drauf. Er ist ein Unternehmer, er ist auch Reporter und Journalist. Und ich glaube, landesweit kennt man ihn mittlerweile mit seinem sehr bekannten und einen von seinen bekannten YouTube-Kanälen, wo er öppe die Strikes verwischt, auf Stricker TV. Und ich habe mir so überlegt bei der Einleitung: Soll ich jetzt so ein paar kernige Sprüche von ihm sammeln und die bringen? Und habe gedacht, nein, das bringe ich nicht hin, das überlassen wir ihm selber. Ganz herzlich willkommen und grossen Applaus, Daniel Stricker. Danke vielmals an alle Organisatoren, dass sie mir die Gelegenheit gegeben haben, an diesem Anlass zu reden. Und besonders danke schön, dass ich vor Gerald Reide darf reden, weil die Schönheit von seinen Gedanken stellt alles in den Schatten, was ich heute hier liefern kann. Ich bin eher bekannt für meinen freien Fluss, flow of consciousness, also meinen Gedankenstrang, der einfach immer irgendwie weitergeht. Heute wird es ähnlich aussehen. Ich habe ein bisschen etwas vorbereitet, stichwortartig zu dem Polizeiterrorgesetz, oder in der Verfassung steht ja: Zensur ist verboten. Und das ist eigentlich wunderschön. Zensur ist verboten, haben wir Feierabend, können wieder nach Hause gehen, wir haben freie Meinungsäusserung und alles ist gut. So sieht es halt eben nicht aus, weil die Zensur wird nach meiner Ansicht einfach ausgelagert. Also der Staat haltet sich unschuldig, weitestgehend. Er tut nur indirekt eingreifen in die freie Berichterstattung. Das sind zum einen mal das Tolerieren von der Social-Media-Zensur von YouTube. Jetzt kann ich nicht mal richtig frei reden, weil auch diese Rede auf YouTube gestreamt wird. Das heisst, was wir jetzt hier besprechen, ist auch bereits eine Art einer Selbstzensur unterworfen, wenn man eben über die eigenen vier Wände aus die Leute erreichen möchte. Und Meinungs- und Redefreiheit heisst natürlich nicht, dass ich einfach in den Wald hineingehe und herumhebe, was ich denke, sondern dass ich in der Öffentlichkeit die Sachen sagen kann, was ich will. Und heute ist halt die Öffentlichkeit nicht mehr der Dorfplatz, sondern es ist halt mittlerweile, muss man sagen, leider YouTube, Facebook, Twitter und andere soziale Medien. Und die machen eben diese Art die Dreckarbeit für den Staat, sehr staatstreu, und der Staat regt sich überhaupt nicht auf. Ich mag mich erinnern, in der Sommer-Ruga hat Twitter, wie wichtig unabhängige Journalisten sind für die Schweiz und so, und das ist eine Art eine Vorankündigung für die Subventionen, die gesprochen werden. Aber drei Tage vorher bin ich beim Sechseläutenplatz festgesetzt worden und weggewiesen worden, und das interessiert dann niemanden. Also haben wir mal die totale Gleichgültigkeit vom Staat, dass er einfach das alles so passieren lässt. Die Polizei, die auch zum Staat gehört logischerweise, spannt eine Art ein, aber nicht wirklich Journalisten zensurieren, soweit würde es nicht formulieren. Es sind dann andere Vorwände, wie jetzt mir in Rapperswil. Dort bin ich jetzt wegen Verstoss gegen die Covid-Verordnung angeklagt am 8. Juni, dann bin ich angeklagt wegen Verstoss gegen Strassengesetz und angeklagt wegen Verstoss gegen Strassenverkehrsgesetz, also gar nicht gewiss, was das zwei verschiedene Sachen sind. Also jetzt haben sie irgendetwas gefunden, sie haben mich dort rausgewunken, haben den ganzen Verkehr abgesperrt, und dann habe ich noch gesagt im Livestream, das ist lässig an die Polizei, dann kann man übers Rotlicht fahren, weil sie haben alles abgesperrt. abgesperrt, aber es hat ein Lichtsignal gha. Ich bin einfach dieser Weisung gefolgt, und da wird jetzt mutmasslich gegen mich verwendet, dass ich das Rotlicht überfahren habe, was eine völlige Witz ist, oder. Aber sie können es machen, und die Sache ist auch: Selbst wenn ich gewinne, wird das mich viel Zeit gekostet haben. Ich werde jetzt müssen auf Schmeriken fahren, eine Stunde abekarren, zwei Stunden reden mit dem, wieder heimfahren, habe Briefverkehr. Der Valentin Landmann hat zum Glück meine Verteidigung übernommen, wenn das so weitergeht, aber es kostet Geld, und am Schluss, auch wenn ich gewinne, habe ich am Schluss gar nichts gewonnen, oder. Und so machen sie es in Schaffhausen, so machen sie es überall, und so kommt Wegweisung an Wegweisung an Wegweisung, und offiziell nie, irgendwie darum, weil sie sich an meiner Berichterstattung stören. Sie tun auch immer so, als ob sie mich nicht kennen, oder, obwohl ich dann nämlich schon merke, dass sie mich kennen. Und so können sie sich eigentlich dann so unschuldig halten. Und da machen alle mit, also nicht nur die Polizei, sondern eben auch die Mainstream-Medien. Die regen sich wahnsinnig auf, wenn irgendwo ein Mainstream-Journalist weggewiesen wird, dann wird das zum Drama hochstilisiert. Mein Fall und andere Fälle, Wedi Huur und andere, sind da so viele, da wird einfach alles unter den Teppich gekehrt, das ist komplett egal. Und wenn der Journalistenverband, oder wie heisst der, Reporter ohne Grenzen, dann irgendwie Allianzen und Berichte herausgibt, wie sich die Situation unter diesem Jahr verändert hat unter Covid, dann ist die Schweiz abgestiegen, aber in der Freiheit von Journalisten, aber nicht wegen uns, sondern ihre Grundsäge, dass an Demonstrationen Gewalttätigkeiten passiert seien, und dann wird es immer so verschwurbelt formuliert, dass eben nicht nur Beschimpfungen und eben auch noch irgendwelche tätlichen Angriffe, oder. Und das ist dann quasi der Grund, dass jetzt unsere Freiheit von Berichterstattung in der Schweiz eingeschränkt sei. Also auch dort wird der komplette Ignorant, komplett ignoriert, was passiert. Und dann … Hämmer eben au no die andere Journalisten, wo jetzt zum Teil natürlich ghöred, wo das au alles a sich abperle lönd. Ich ha ja mit viele Journaliste Kontakt, und die wänd immer über mich brichte. Jetzt de Blick grad wieder und werdet sie darauf aufmerksam mache: Wie würd's denn mal, wenn er über anderi Sache würdet brichte? Wird eifach ignoriert, das perlt eifach alles ab. Und ein Teil jetzt eben vo dene, also wenn mer nöd de Polizei no wänd rede, hämmer no Subventionen natürlich. Jetzt wird gstaat, glaub ich, dass sie ja mit 480 Millionen Franken die andere Mainstream-Medien unterstütze: Ringier, Tamedia, CH Media. Und es so natürlich indirekt natürlich Kanäle wie mine schwäche, will mir natürlich es riesigs Redaktionsteam händ, de chönd die au Geld händ für Werbung. SRF macht Werbung bim Blick, und so chönd au no Konzessionsgelder au no i d Massenmedien ine, das isch no, glaub ich, nöd mal inegrechnet. Und die tüend sich gegenseitig so quasi denn Sache zuehalte. Und nebed de Subventionen eben denn chunnt jetzt eben au bedruf no das Polizeiterrorgesetz, oder wo hine staht das PMT-Gesetz, wo hine staht, dass öpper Angst und Schrecke verbreitet, dass mer denn ihn cha festsetze. Denn wird das genau so gseh, ich weiss nöd, ob ... aber ich glaube, bis zu nüün Monet. Bereits Chind chönd festsetze, sie chönd Kontaktverbot usspreche, chönd e Café-Verbot verbreite, aber ich glaube, so isch es. So oder so, wenn mer eifach Angst und Schrecke verbreitet, denn cha mer festgesetzt, denn cha mer zu Huusarrest verurteilt werde. Nöd verurteilt, das würd e Richterspruch bedinge, das cha eifach ageordnet werde. Und das hät's natürlich absolut in sich. Es tönt so, dass es wahnsinnig nötig isch, zwangsläufig hier irgendwelchi Terroriste chöne z bekämpfe, aber da isch zurecht hingwiese worde: Es git scho so viel Möglichkeite, Lüüt, wo no kei Straftat begange händ, im engere Sinn, dass jetzt würklich öpper verletzt oder tötet hättet, chöne s Läbe schwer z mache. Mer dörf ja keiner kriminelle Vereinigung aghöre, mer dörf nöd illegali Tätigkeiten finanziell unterstütze, und da git's halt zwei, drei anderi Sache. wo absolut zureichend sind oder zum Teil jetzt bereits schon überbordend sind, oder? Und die Idee von dem Angst- und Schrecken verbreiten, was heisst das? Angst und Schrecken verbreiten kann man ja nur dann, wenn man eine Öffentlichkeit hat. Und wer hat eine Öffentlichkeit? Natürlich genau wieder die Journalisten. Und zwar eben nicht, es sind natürlich garantiert nicht die Journalisten gemeint, die für Mainstream schaffen, ich sage denen Schurnalisten in Anführungszeichen. Die werden nie etwas müssen befürchten. So, jetzt kann ich dort etwas nicht sagen wegen YouTube, aber ich kann es nachher noch anreichen. Und besonders wird natürlich genau die unabhängigen Berichterstatter treffen. Weil was heisst Angst und Schrecken verbreiten? Ich tue seit einem Jahr eigentlich Panik mildern. Ich sage: Hey, relaxen, entspannt euch, ist nicht so schlimm, schaut diese Statistik, schaut das an, schaut diese Studie, und schaut sowieso, das ist ja alles, das ist genau das Gegenteil. Aber natürlich kann da irgendein Polizeichef, Bundespolizei glaube ich, kann einfach sagen: Man muss den Stricker durch Angst und Panik verbreiten, indem dass er das System kritisiert. Er sagt, der Bundesrat handle kriminell, der Bundesrat gehört ins Gefängnis, das schürt Unfrieden in der Bevölkerung, und gewisse Leute kommen mit Angst über, dass sie angeblich von totalitären Mächten regiert werden. Und das ist genau nur Systemkritik und mehr ist es nicht. Und was Angst und Schrecken genau bedeutet, das ist etwas sehr Subjektives, weil jemand ist etwas länger, jemand etwas weniger, und dementsprechend frei kann man da dann agieren. Und ich glaube, wenn wir etwas gelernt haben vom Epidemiegesetz, ist es das, dass wir die Gesetze, über die wir abstimmen müssen, so beurteilen müssen, dass sie schlimmstmöglich gegen die Bevölkerung verwendet werden. Und das ist ein Kernpunkt, wo ich glaube, dass den meisten Leuten das einfach irgendwie abperlt. Und dass es ihnen abperlt, ist die absolute Gleichgültigkeit. Sie haben da eben den Flow an Nachrichten, die reinkommen, und sind ja 20 Minuten in ihren Blick und so und denken gar nicht weiter. Und ich finde gar nicht so schlimm. Also es gibt ja zwei Seiten von dem Medaill. Die eine ist: Ich kann nicht sagen, wann ich will, aber das ist eigentlich der kleinere Skandal. Der grössere Skandal ist ja eigentlich, dass Bürger nicht hören oder schauen können, was sie wollen. Und das ist der wirkliche Skandal, weil das heisst, mit 18 kann jemand in den Krieg gehen, dort töten und sterben fürs Vaterland. Er kann natürlich Steuern zahlen, er kann viele andere Sachen machen, er darf auch wählen und abstimmen, aber der Meinungsbildungsprozess … So, das ist auch Unmündigkeit. Das tun wir ihm absprechen, dass er das kann. Und das ist der eigentliche Skandal, weil ein Redeverbot, ein Meinungsverbreitungsverbot, ist eben auch ein Zuhörverbot. Das ist eine Türe. Man kann nicht mehr hören, was man eigentlich will, und man kann es gar nicht hören, weil man gar nicht weiss, dass es existiert. Und da ist aber auch unsere Hausaufgabe natürlich auch von uns Unabhängigen Journalisten, dass wir die Leute aufmerksam machen, jeden Tag. Ich probiere das immer wieder: emotional, laut, aggressiv, depressiv, was immer. Ich probiere es mit allen Methoden, dass die Leute anfangen, irgendwie mal auf etwas anderes zu hören, als nur das Übliche. Und ich werde manchmal auch kritisiert, sagen: Red doch ein bisschen mehr, was KenFM macht, ein bisschen mehr, was Rubikon macht, ein bisschen mehr, was Daniela Ganser sagt und so weiter. Und da bin ich voll dabei, ich würde das sehr gern machen. Das Problem ist aber, wenn man halt eben die Leute, wie den Daniel Ganser und so zitiert, dann ist man bei den Leuten, die die Mainstream-Medien lesen, die sagen: Ja, jetzt haben wir noch mal einen Daniel-Spinner da, also das heisst einfach Stricker ist der Ganser, und das nützt ihnen eigentlich nichts. Und ich sehe es als wertvoller an, obwohl ich für das viel kritisiert werde, gerade in der Bewegung, dass ich eben immer auf den Blick hineinhaue und immer auf die NZZ und immer auf die SRF, damit die Leute, die noch nicht aufgewacht sind und sich noch nicht wehren, wirklich können sehen, dass ich wirklich mit Informationen arbeite vom Mainstream. Ich arbeite mit den offiziellen Tabellen, ich arbeite mit der offiziellen Statistik. Ich mache dann wieder wie der Mainstream keinen Unterschied, ob jemand an oder mit Covid gestorben ist, ich nehme die Zahlen und kann dann immer noch belegen, dass die Zombie-Apokalypse, wie der YouTube, nicht ganz so dramatisch gewesen ist, wie man sie uns versprochen hat. Und, wie soll ich jetzt mal aufpassen, die Einschüchterung jetzt eben vom Polizeigesetz hat natürlich eben zur Folge, dass man nicht mehr … Dass auch ich selber jetzt, es könnte jetzt theoretisch passieren, dass mir ane dureklopfet und es stehen zwei Polizeibeamte dort und die können sagen: Hey Stricker, ist nüt, ist alles gut, alles Frieden. Wir haben einfach gesehen, Sie haben sich radikalisiert. Es ist immer noch alles gut und so. Wir wollen einfach sagen, wir schauen auf Sie, oder? Und wir wollen Sie einfach ein bisschen nicht warnen, aber wir wollen Sie darauf hinweisen, wenn Sie da jetzt weitermachen so, dass wir das schon empfinden, dass Sie die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen. Und dann ist die Frage, ob ich den Hirnherz und Eier habe, vor allem das letzte, der Rückgrat, wie der Thomas Binder sagt, ein bisschen geschlechterneutral oder altersneutral, wie man das will sehen, wenn ich Rückgrat habe, ob ich dann wirklich so viel Rückgrat habe, dass ich dann hingehe und trotzdem einfach weitermache, bis ich festgesetzt bin. Vielleicht werde ich nie festgesetzt. Ich glaube sogar, wenn ich ganz ehrlich bin, glaube ich, dass mir das eher nicht passiert. Ich weiss aus Polizeikreisen und so. Aus höheren Kreisen, dass die wirklich das Gefühl haben, das ist gegen Islamisten und einen Strick kann man sie da nichts befürchten. Das habe ich da inoffizielle Quellen aus sehr hoher Stelle erfahren, aber es sind natürlich auch Einzelmeinungen, und da können andere dort stehen und etwas anders urteilen und etwas anders denken. Und so hat man halt dann wieder so eine Unsicherheit geschaffen, wie wir es jetzt mit Covid auch erleben, dass man eigentlich nie genau wissen, was das System machen kann, und wir wissen einfach, wenn es darauf ankommt, wenn es wirklich darauf ankommt, dann machen sie wirklich, was sie wollen, und dann bräuchte es eigentlich wieder mal ein Polizeiterrorgesetz, um es mal zu sagen. Aber sicher ist, wenn das jetzt noch angenommen wird oder deutlich angenommen wird, dann ist das ganz schlimm. Wir haben das beim Covid zuerst ein Versagen gehabt, beim Covid-Gesetz ein Versagen von der Gesamtpolitik. Mittlerweile kann man sagen, es ist vor allem ein Versagen von links, und beim Polizeiterrorgesetz ist es ein absolutes Versagen von rechts. Und das ist genau noch die Gnade des späten Erscheinens von Lukas Reimann, dass er eben jetzt mal anschaut, dass eigentlich die SVP besonders schlimm dasteht in Sachen von dem Polizeiterrorgesetz, weil links das verhindern will, findet es rechts. Wir haben es einfach toll. Und da muss man Pirmin Schwander loben, der morgen kommt. Nach meinem Wissen ist er der allereinzige, der Nein zum Covid-Gesetz gesagt hat und Nein zum Polizeiterrorgesetz. Und das ist ein Einziger von 200 Parlamentariern, der wirklich für die Freiheit da gewesen ist. Und ich sehe das als unsere Aufgabe, jetzt als Bürger, als bürgerrechtsbewegende oder Bewegte oder Bürgerrechtler, wie auch immer, dass wir wirklich dafür einstehen, dass die Freiheit wieder mehr ins Zentrum rückt bei den Leuten. Und ich tue mittlerweile alles unterschreiben, ich bin für jedes Gesetz, das einfach einerseits mittlerweile den Staat nicht schädigt, aber schwächt, in dem Sinn, wie wir jetzt erfahren haben beim Covid, dass niemand schlechter mit diesem Geld umgeht als der Staat selber. Und vor allem bin ich jetzt, egal was Gesetz ist, mir ist wirklich mittlerweile völlig egal, was … Was gesagt ist: Wenn es am Staat mehr Macht gibt, bin ich dagegen. So radikal bin ich mittlerweile geworden, sage ich mal. Das ist vor ein, zwei Jahren noch nicht so gewesen. Da kann ich anfangen abzuwägen, was ist besser. Mittlerweile will ich einfach weniger Macht am Staat. Und so wird also jemand, der sozialliberal war vor eineinhalb Jahren, zum Libertären. Ja, ich würde sagen, lieber kurz und schmerzlos als ein Schrecken ohne Ende. Und jetzt kommt der grossartige Gerald Brei, oder? Danke, Daniel Stricker. Super. Wie man ihn kennt vom Kanal her: einfach Frisch-von-der-Leber, aus dem Leben gegriffen. Danke vielmals. Ja, die zwei Referenten, die haben einige wahrscheinlich da auch schon mal getroffen. Der Dr. Gerald Brei, er ist Jurist, Anwalt, und er hat bei uns vor, ich weiss nicht, was ist es her, zwei Monaten, drei Monaten, hat er einen sensationellen Vortrag gehabt. Das ist übrigens ganz lustig passiert: Ich habe ihn selber moderieren dürfen, und nach dem Vortrag haben wir ja, wir haben aber nicht live gestreamt, sondern wir haben aufgezeichnet, und der ist dann bei uns in der Mediathek, in dem Videoarchiv. Und dann hat mir eine Bekannte von Österreich ganz fasziniert geschrieben und hat mir ein WhatsApp, glaube ich, geschickt, hat mir den Link geschickt zu unserem Vortrag und hat gesagt: Der Vortrag ist so sensationell, den musst du unbedingt anhören. Ich habe auch zurückgesehen, gell, hast du nicht bis zum Schluss geschaut. Weil da habe ich ja da Moderation gemacht. Also weit über die Landesgrenzen hinaus, Gerald Breit, schön, dass du da bist und herzlichen Applaus und ich übergebe dir gerne das Mikro. Keine Regierung und keine Bataillone vermögen das Recht und die Freiheit zu schützen, wo der Bürger nicht imstande ist, vor die Haustür zu treten und nachzusehen, wie die Sache steht oder was Sache ist. Mancher von Ihnen kennt das Zitat vielleicht von Gottfried Keller, 1819 bis 1890, einer der bekanntesten Schweizer Schriftsteller, und er war selten so aktuell wie in diesen Corona-Jahren. Es ist höchste Zeit, dass die Schweizer Stimmbürger nach dem Rechten schauen, vor die Haustür treten und sich erkundigen, wie die Sachen stehen, die zur Abstimmung kommen. Und ich kann ja nur Urteilsgrundlagen geben. Ich bin Gast in diesem schönen Land. Ich liebe es und seine Berge und die Menschen, und ich habe im letzten Jahr und auch heuer so viele großartige Menschen kennengelernt wie vorher in vielen, vielen Jahren zusammen nicht. Das sind die Vorteile einer solchen Krise. Da zeigt sich der Kern der Menschen, wenn es nicht mehr Schönwetter ist, sondern Sturm und Hagel und Schlechtwetter. Rückgrat verlangen. Und es heißt ja Kurzvorträge und Fragerunde. Ich werde mich auf wenige Aspekte beschränken und fange mal an mit dem Covid-19-Gesetz. Das nennt sich ja Abstimmungsbüchlein, das Sie da bekommen. Es ist ja fast schon ein Buch. Und es hat für Aufsehen gesorgt, dass der Text, der abgedruckt wurde vom Covid-19-Gesetz, die Fassung ist, die im September 2020 verabschiedet wurde vom Parlament und gegen das dann das Referendum ergriffen wurde. Jetzt gab es aber zwischenzeitlich schon Änderungen. Im Dezember 2020, gegen die hätte man auch schon wieder separat ein Referendum ergreifen müssen, wenn man mit diesen neuen Bestimmungen nicht einverstanden gewesen wäre. Und im März gab es auch wieder Änderungen. Und gegen diese Änderungen ist, glaube ich, vor kurzem eine neue Initiative lanciert worden vom Netzwerk Impfentscheid. Da geht es insbesondere um einige Bestimmungen, die auf das Impfen bezogen sind. Und allein die Tatsache, dass jetzt von offizieller Seite verkündet wird, ja, die Gegner haben Unrecht, es geht überhaupt nicht ums Impfen, dann ist das zwar formal richtig, in der Sache aber falsch und zeigt, dass eine Halbwahrheit schlimmer sein kann als eine ganze Lüge. Es geht nämlich sehr wohl indirekt auch um diese Impfbestimmungen. Und es ist eine Ungeheuerlichkeit ohnegleichen, und ich werfe allen Parlamentariern der Schweiz vor, grandios versagt zu haben, bis auf den einen, der dagegen gestimmt hat und der morgen hier sprechen wird. Es ist ein offen verfassungswidriges Gesetz, die neue Bestimmung, dass zwischen Geimpften und Ungeimpften und Genesenen und Getesteten unterschieden werden soll dürfen. Der Artikel 8 der Schweizer Bundesverfassung hält unmissverständlich fest: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Was ist dann davon zu halten, wenn das Parlament diese Bestimmung missachtet und offen eine Diskriminierung vorschreibt, wo niemand in der Lage sein wird, zwischen Genesenen und Menschen, die von Haus aus immun sind, zu unterscheiden? Es ist die blanke Willkür. Es ist eine echte Katastrophe, und man könnte sich die Haare raufen, dass ein Parlament so was macht. Und in der Schweiz kommt die Besonderheit dazu, dass dieses Gesetz, wenn das die Stimmbürger annehmen, über der Verfassung steht. Die Schweiz hat bewusst keine Verfassungsgerichtsbarkeit, weil sie so viel Vertrauen in den Sachverstand der Stimmbürger hat, dass ein Gesetz, das mit Billigung des Volkes zustande gekommen ist, einen höheren Rang hat als die Verfassung. Insofern haben die Schweizer eine unglaubliche Verantwortung, sich sachkundig zu machen zu diesem Covid-19-Gesetz. Und eine weitere Bestimmung, die neu dazugekommen ist, ist dieses umfassende Contact Tracing, das der Bund machen soll und darf. Viele von Ihnen werden sich noch erinnern, wie im letzten Sommer, als die Vernehmlassung lief zum Covid-19-Gesetz. Abgewiegelt wurde. Alle Kritiker, die gesagt haben, da kommt der Impfzwang, hat es geheissen: falsch, Fake News, alles falsch. Es gibt überhaupt keinen Impfzwang, es gibt bestenfalls ein Impfobligatorium, und das steht auch überhaupt nicht drin in dem Gesetz, und das steht nicht zur Debatte. Kaum war das Covid-19-Gesetz am 25. September verabschiedet, am nächsten Tag schon hat die NZZ vom Impfen angefangen. Es gibt keine Zufälle. Von Franklin Delano Roosevelt stammt der Spruch von 1945: Alles, was in der Politik geschieht, geschieht mit Absicht. Sie können davon ausgehen, dass nichts zufällig geschieht, einfach gar nichts. Und dieses Covid-19-Gesetz ist natürlich auch schon von längerer Hand geplant gewesen. Ich habe bei meinem letzten Vortrag Mitte Februar erwähnt, dass ich ein Einsichtsgesuch gestellt hatte nach Öffentlichkeitsgesetz. Ich wollte wissen, auf welcher Grundlage der Bundesrat überhaupt die ausserordentliche Lage ausgerufen hat und die besondere Lage. Und dann kam monatelang keine Antwort. Und erst im März, viel zu spät, kamen dann dürre Antworten. Aber eine interessante Information war schon dabei, nämlich der erste Entwurf oder das Vorhaben, ein Covid-19-Gesetz zu schaffen, ist schon vom April 2020. Und nachdem die ausserordentliche Lage erst am 16. März ausgerufen wurde, fragt man sich, woher hat der Bundesrat gewusst, dass er auf jeden Fall ein Covid-19-Gesetz braucht. Er hat dann schon gewusst, dass es auf jeden Fall länger als sechs Monate geht. Und ja, Sie können das Abstimmungsbüchlein studieren. Ich würde Ihnen raten, schauen Sie sich auch andere Meinungen dazu an. Schauen Sie sich insbesondere die aktuelle Fassung des Gesetzes an, weil über die wird mit abgestimmt. Und die Freunde der Verfassung haben sich extra bei der Bundeskanzlei erkundigt: Was passiert denn, wenn die Stimmbürger Nein sagen am 13.6.? Was passiert mit den inzwischen neu aufgenommenen Bestimmungen wie zum Beispiel Contact Tracing und Diskriminierung zwischen Geimpften und Ungeimpften? Und die Aussage der Bundeskanzlei lautet: Die würden in diesem Falle dahinfallen, weil der Grunderlass fehlt. Das heißt, man kann mit dem Covid-19-Gesetz auch die zwischenzeitlich eingetretenen Neuerungen bodigen, wie man in der Schweiz sagt. Umgekehrt, wenn das Gesetz gebilligt wird, gelten grundsätzlich dann natürlich auch die zwischenzeitlich vorgenommenen Änderungen. Und was Sie auf keinen Fall glauben sollten, ist: Die Beteuerung, das Gesetz gelte ja nur noch bis Jahresende. Ich lese dazu vor die aktuelle Fassung. Und man muss wissen, im Artikel 1 wird dem Bund die besondere Kompetenz verliehen, diese Dinge überhaupt zu regeln. Da steht drin: Dieses Gesetz regelt besondere Befugnisse des Bundesrates zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie. Und zur Bewältigung der Auswirkungen der Bekämpfungsmaßnahmen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Behörden. Also mit der linken Hand richte ich die Zerstörung an und mit der rechten gebe ich dann teilweise wieder Ausgleichsmaßnahmen bekannt. Und diese Bestimmung, und das ist die zentrale Kompetenzübertragung auf den Bundesrat, die Abdankung des Parlaments, die gilt nach der letzten Änderung, und das steht ganz hinten im Gesetz, im Artikel 21, in Kraft treten und Geltungsdauer. Da gibt es einen neuen Absatz 6 und da steht drin, die Geltungsdauer von Artikel 1 wird bis zum 31. Dezember 2031 verlängert. Das heißt, volle Kompetenz an den Bundesrat, mehr oder weniger willkürlich Maßnahmen zu treffen. Allein schon deswegen gehört dieses Gesetz so tief in den Orkus geschickt wie nur möglich. Es ist sagenhaft und es ist keine bloße Theorie. Wenn der Bundesrat quasi unumschränkte Befugnisse hat und er hat bis heute keinen Beweis vorgelegt, dass überhaupt die Voraussetzungen vorlagen für eine außerordentliche Lage. Bis heute nicht. Und das wird immer wie ein nicht hinterfragbares Axiom hingenommen, wie Gott gegeben. Ich war gestern wieder zu einer Gerichtsverhandlung in Bern. Die Beschuldigte hatte im Mai 2020 an Mahnwachen teilgenommen, am Bundesplatz. Gegen die damals getroffenen Maßnahmen ist dann verzeigt worden und sieht sich jetzt einem Strafverfahren ausgesetzt. Und die rechtlichen Einwände perlen ab an der Richterin, und die fängt schon an mit: Ja, es gibt eine gefährliche Pandemie und dazu gibt es die Maßnahmen und man muss alles tun, um die öffentliche Gesundheit zu schützen. Das wird nicht hinterfragt. Das ist ein Grundfehler, und in der Mathematik spricht man von Folgefehlern, die man aber nicht mehr korrigieren kann. Goethe bringt es in ein anschaulicheres Bild, der sagt: Wer das erste Knopfloch verfehlt, wird mit dem Zuknöpfen schwerlich zurechtkommen. Ja, es kommt immer falsch raus. Und wenn die Voraussetzungen für die Anwendung des Epidemiengesetzes nicht vorliegen, dann sind alle Maßnahmen rechtswidrig. Und das sind sie. Das hängt alles in der Luft, weil es gibt keine außergewöhnliche Bedrohung der öffentlichen Gesundheit in der Schweiz. Sie können die offiziellen Zahlen studieren, solange Sie wollen. Sie können natürlich Zusammenstellungen finden, wo man durch geschickte Zusammenstellung den Eindruck erweckt, ja, es gäbe doch ein Problem. Aber da kann nur dran glauben, wer keine alternativen Überlegungen anstellt und sich das mal in Ruhe durch den Kopf gehen lässt. So viel vielleicht zum Covid-19-Gesetz. Kommen jetzt zum Gesetz polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus. Das wäre der offene Übergang der Schweiz vom Rechtsstaat zum Polizeistaat. Und das Gesetz ist vollkommen überflüssig. Es gibt bestehende Bestimmungen im Schweizer Strafgesetzbuch, die vollkommen ausreichen. Auch da ist das Abstimmungsbüchlein salopp gesagt, sagen wir mal, nachlässig in der Darstellung. Es wird der Eindruck erweckt, als könnte die Polizei jetzt gar nichts machen gegen irgendwelche terroristischen Aktivitäten. Und wenn Sie sich das anschauen, in kritischen Kommentaren finden Sie genug Hinweise darauf. Ich weise nur darauf hin, Artikel 260bis des Strafgesetzbuches, das sind bestimmte Vorbereitungshandlungen zu schweren Straftaten, heute schon strafbar. Und Sie müssen wissen, Straftatbestände sind so konzipiert, dass man grundsätzlich nur bestraft werden kann, wenn man das Delikt begangen hat, also den Tatbestand verwirklicht, der vorgesehen ist. Also wenn es heißt, es ist verboten, einen anderen Menschen zu töten oder ihn zu bestehlen, dann müssen Sie dieses Delikt auch begangen haben. Solange Sie nur daran denken, den Nachbarn zu bestehlen oder ihm mal eine reinzuhauen, dann ist das nicht strafbar. Das ist eine Überlegung, die Gedanken sind frei, solange Sie noch im Vorbereitungsstadium sind und auf dem Weg zum Nachbarsgarten sind, wo er gerade gemütlich im Stuhl sitzt und wieder lauter Radio hört und Sie das nicht mehr aushalten, dann ist das auch noch nicht. Versuchsstadium. Erst wenn sie ausholen und die mal runterhauen wollen und dann noch zurücktreten vom Versuch, dann ist es immer noch nicht strafbar. Da gibt es dann im Einzelnen schwierige Abgrenzungsfragen zwischen Vorbereitungshandlung und Versuch, Rücktritt vom Versuch und wann ist das Delikt vollendet. Das ist klassische Strafrechtsdoktrin und das zeichnet den Rechtsstaat aus, dass man erst zur Verantwortung gezogen wird, wenn man was Verbotenes getan hat. Und bei besonders schweren Delikten wird es in den Vorbereitungszeitraum verlegt. Das heißt, wer plant ein terroristisches Attentat oder wer vorhat, den Bundesrat zu ermorden oder wer Brandstiftung machen möchte, Geiselnahme, Freiheitsberaubung, Raub, wenn das im Vorbereitungsstadium erkannt wird von der Polizei, dann kann das heute schon bestraft werden. Da ist die Strafbarkeit schon nach vorne verlagert. Gleiches gilt für kriminelle Organisationen, 260ter. Wer sich an einer Organisation beteiligt, die ihren Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung geheim hält und die den Zweck verfolgt, Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, kann bestraft werden. Also allein die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Insofern ist es, um es deutlich zu sagen, schlicht gelogen, wenn behauptet wird, nur mit diesem neuen Gesetz könne die Polizei früher eingreifen, um gegen gefährliche Terroristen was zu machen. Tatsache ist, dass die Schweiz bei Annahme dieses PMT-Gesetzes das restriktivste präventive Polizeirechtsregime der Welt erhielte. Und aus diesem Grund haben nicht nur 50 bis 60 namhafte Schweizer Verfassungsjuristen und universitäre Angestellte scharf protestiert. Auch der Schweizer UNO-Sonderbeauftragte für Folter, der Nils Melzer, hat seine Stimme erhoben, internationale Juristen haben protestiert. Hat leider die Schweizer Parlamentarier alles nicht interessiert. Die haben ja dieses Gesetz verabschiedet. Das kann nur das Volk korrigieren, und das kann aber nur korrigieren, wenn es sachlich informiert wird und sich der Verantwortung bewusst ist. Und der Dani Stricker hat es erwähnt: Man meint, man ist nicht betroffen. Wenn dieses PMT-Gesetz kommt, dann gilt künftig ein, und wenn man vom klassischen Strafrecht kommt, ein völlig schwammiger Begriff. Man ist nämlich schon terroristischer Gefährder, wenn es Anhaltspunkte gibt, dass man eine terroristische Aktivität ausüben wird. Jetzt kann man noch sagen, na ja, ist ja klar, Terroristen, denen muss das Handwerk gelegt werden. Was ist eine terroristische Aktivität? Lesen Sie bitte die Bestimmung nach in Ihrem Büchlein, Artikel 23e: Als terroristische Aktivität gelten Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung der staatlichen Ordnung, die durch die Begehung oder Androhung von schweren Straftaten … stehen sowieso schon unter Strafe, auch die Vorbereitungshandlung nicht nötig oder mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken verwirklicht oder begünstigt werden sollen. Jetzt haben Sie Anhaltspunkte, Beeinflussung der staatlichen Ordnung und Verbreitung von Furcht und Schrecken. Das ist die Einladung zur blanken Willkür. Also wenn Sie verhindern wollen, dass es künftig noch so Informationsveranstaltungen gibt, wo man davor warnt, dass der Staat auf einem gefährlichen Wege ist, dann stimmen Sie zu, weil dann kann das verboten werden. Und der Dani Stricker und ich werden dann vorsorglich mit einem Kontaktverbot belegt, damit wir uns nicht mehr austauschen können und kriegen vielleicht Hausarrest aufgebrummt. Es ist unglaublich, was sich da das Parlament geleistet hat. Ich weiß nicht, wofür die Schweizer Parlamentarier noch gut sind. In der Covid-Krise haben sie abgedankt, freiwillig dem Bundesrat Kompetenzen zugeschoben, und jetzt soll der Bundesrat diese Sonderkompetenzen bis 2031 bekommen. Also ich hoffe sehr auf die Schweizer Stimmbürger, und es ist überhaupt nicht abwegig. Ich kann den Einwand schon hören: Ja, das ist weit hergeholt und das soll ja nur ganz schlimme Verbrecher treffen und die Terroristen. Ich gebe Ihnen ein ganz konkretes Beispiel. Viele von Ihnen kennen den Hausarzt Andreas Heisler. Dem wurde mit Schreiben vom Februar … Mit sofortiger Wirkung die ärztliche Berufsausübungsbewilligung entzogen. Und zwar zeitgleich mit der Eröffnung eines aufsichtsrechtlichen Verfahrens, mit dessen Hilfe überhaupt erst geklärt werden soll, ob er irgendwelche Berufspflichten verletzt hat. Aber ohne ihn anzuhören, auch nur eine Minute lang, hat man ihm schon vorsorglich die Bewilligung weggenommen und er durfte dann nicht mehr praktizieren. Dann hat er mich beauftragt, dagegen vorzugehen, gerichtlich. Dann waren wir beim Kantonsgericht Luzern und haben vorgetragen, das ist schon aufzuheben, weil er überhaupt nicht angehört wurde. Es ist ein zentrales Verteidigungsrecht in einem Rechtsstaat, dass man gehört wird, bevor eine der schwersten oder die schwerste Disziplinarmaßnahme überhaupt verhängt wird, und sei es auch nur vorsorglich. Ja, das Gericht hat gesagt, nein, das war kein Gehörsverstoß und wenn dann nur ein geringfügiger. Er hat sich ja fünf Monate vorher zu irgendeinem allgemein gehaltenen Brief äußern können. Und im Übrigen, und jetzt kommt das, worauf ich hinaus will, käme es auf seine Schuld oder Unschuld und auf die Unschuldsvermutung überhaupt nicht an, weil es gilt präventives Polizeirecht, um die Gefahr von der Allgemeinheit abzuwenden, die der Dr. Heisler angeblich darstellt, weil er ohne Maske in der Praxis praktiziert hat und betroffenen Menschen Maskenbefreiungstests ausgestellt hat. Und gegen den Vorwurf können Sie sich praktisch nicht mehr zur Wehr setzen, weil wie sollen Sie denn nachweisen können, dass die abstrakte Gefahr, die von Ihnen ausgehen soll, sich nie realisieren wird. Damit ist die Unschuldsvermutung endgültig vom Tisch und Sie haben keine Gelegenheit mehr, sich davon reinzuwaschen. Das ist die Umkehr der Beweislast, es ist die Abschaffung der Unschuldsvermutung und es ist der Austausch des Rechtsstaats durch den Polizeistaat. Und das hat man bisher nur gekannt von den US-Amerikanern, die in Guantánamo bis heute Menschen widerrechtlich festhalten, ohne dass ihnen der Prozess gemacht wird. Das ist schreiendes Unrecht und ich weiß nicht, warum die Schweiz sich auf diese Stufe begeben will. Ich begreife es wirklich nicht. Und man kann sich fragen, ob die Parlamentarier überhaupt noch nachdenken über das, was sie da beschließen. Der Dani Stricker hat gesagt, er ist in den zwei Jahren oder anderthalb Jahren dazu gekommen, eigentlich alles abzulehnen, was dem Staat mehr Macht gibt. Und das bringt mich zum dritten Punkt, den ich noch erwähnen möchte, und das ist das CO2-Gesetz. Das CO2-Gesetz ist in meiner bayerischen Heimat, würde man sagen, überflüssig wie ein Kropf. Kein Mensch braucht es außer der Staat, weil der kann Geld einkassieren für nichts. CO2 ist kein schädliches Klimagas. Auch wenn Sie es tausendmal anderweitig gehört und gelesen haben, es ist eine dicke, fette Lüge. CO2 ist nicht klimaschädlich. Es ist einfach falsch. Sie müssen sich das nur überlegen. Hat jemand eine Vorstellung davon, wie hoch der Anteil des CO2 in der Luft ist? Ja, du wirst es wissen. Im Regelfall wird das weit überschätzt. Der Gehalt ist 0,038 Prozent CO2. Davon menschengemacht 4 Prozent. Alles andere sind natürliche Ursachen. 96 Prozent nicht beeinflussbar vom Menschen. Dann sind wir bei 0,00152 Prozent. Und dann habe ich mal gelesen, Deutschland stünde ungefähr für 3,1 Prozent weltweit CO2-Ausstoß. Und wenn Sie das jetzt nochmal multiplizieren, dann landen Sie bei 0,00005 Prozent und es ist schon aufgerundet. Und wenn Sie es jetzt auf die Schweiz aufteilen, dann können Sie nochmal eine Null anhängen. Das ist jenseits aller Messgenauigkeiten. Das ist für das globale Klima vollkommen bedeutungslos, ist inzwischen auch experimentell bewiesen, weil trotz schwerster Lockdowns in Deutschland und auf der Welt hat sich die Zusammensetzung überhaupt nicht geändert. Einfach gar nicht. Auch an der berühmten Messstelle in Stuttgart, wo sie die Messstation extra so nahe an den Straßenrand platziert haben, damit möglichst hohe Werte produziert werden, ist trotz drastischen Rückgang des Autoverkehrs keine Änderung eingetreten. Also es ist vollkommen überflüssig. Aber brandgefährlich, weil gegenüber der Klimadiktatur ist die Corona-Diktatur noch harmlos. Man wird jeden einzelnen Schritt und Tritt vorgeben wollen, wie oft Sie noch Auto fahren dürfen im Jahr, wenn überhaupt. Was Sie essen dürfen, wohin Sie reisen, und da gehört dann auch das Contact Tracing dazu. Es geht nicht um die Gesundheit, es geht um die Totalüberwachung. Und Sie müssen mir das nicht glauben, bitte nicht. Bitte schauen Sie sich die Sachen an. Aber aufwachen muss man, was da abläuft. Es sind ungeheuerliche Dinge im Gange, und die Schweizer sind in der glücklichen Lage, Nein sagen zu können. Und das habe ich gelernt, als ich als junger Student ein Jahr an der Universität Lausanne studieren durfte. Das war Mitte der 80er Jahre. Da war ich in einer französischsprachigen Familie in der Nähe von Lausanne, in Cologny-sur-Chavornay, und der Mann der Gastfamilie, wo ich wohnen durfte, war Architekt. Der hat zu mir gesagt: Voilà, en Suisse, le droit de vote, ça veut dire le droit de dire non à tout ce qui vient de Berne. Das Wahlrecht in der Schweiz bedeutet, Nein zu sagen zu allem, was aus Bern kommt. Und das ist, glaube ich, unverändert keine schlechte Leitlinie. Und deswegen wünsche ich mir, dass möglichst viele Schweizer am 13.6. vor die Haustür treten und den Bundesrat die Leviten lesen und die meinen Denkzettel verpassen. Ja, danke vielmals, Gerald. Wieder einmal wirklich einfach Kurzbündig auf den Punkt gebracht und einfach super argumentiert. Ich freue mich schon auf unsere Fragerunde dann. Danke vielmals. Ich muss noch kurz etwas sagen. Wir sind aus dem Livestream rausgefallen. Das ist sehr aussergewöhnlich. Wir haben sehr gute Signale da, aber vielleicht hat es halt so einen Themenfilter drinnen und wir haben dann den Strom abgeschaltet. Wir sind also nicht mehr live. Wir dürfen jetzt sagen, was wir wollen. Das ist noch gut, oder? Jetzt haben wir also die YouTube-Zensur nicht mehr und jetzt können wir einfach frisch und froh loslassen und genau das sagen und fragen, was wir wollen. Ich freue mich jetzt ganz besonders auf den nächsten Sprecher. Er ist Unternehmer, er ist Pharma-Spezialist, ganz interessant jetzt bei diesen Vorlagen, und er ist der Präsident der Freien KMU. Und er hat auch miterlebt am eigenen Leib, was das heisst, wenn man zu seiner Meinung steht. Er ist nämlich nicht mehr in der Pharmaindustrie, wo er vorher 25 Jahre gearbeitet hat. Er ist gekündigt worden, weil er seine Meinung geäussert hat, und die Konsequenzen sind das gewesen, dass er sich neu orientieren musste, komplett neu orientieren. Und ich habe einfach wirklich sehr, sehr grossen Respekt vor Leuten, die auch so Risiken eingehen und zu ihrer Meinung stehen. Und begrüssen mit einem herzlichen Applaus: der Patrick Jetzer. Guten Abend miteinander, danke vielmals für die Einladung. Ja, dann stelle ich mich mal kurz vor. Ich glaube, ich bin so ein bisschen der unbeschriebenste Blatt da in der Runde. Patrick Jetzer, ja, 25 Jahre Pharmaindustrie, die letzten zehn Jahre bei der Pfizer. Und eigentlich fange ich jetzt mit Physik an, weil Ursache-Wirkung, oder? Also ich bin bei der Pharma gewesen, habe dann das Buch geschrieben, unter anderem nach Umgebung organisiert, und die Ursache hat eine Wirkung gehabt, nämlich — geht's noch weiter? — Ergo, ja, jetzt bin ich Edelmetallhändler. Also das heisst, wie der Hans gesagt hat, ich bin aufgrund von dem Buch entlassen worden, habe mich selbstständig gemacht. Allerdings habe ich das schon vor Corona geplant. Weitere Wirkung: Ich habe zusammen mit dem Markus Häseli und vielen anderen den Verband Freie KMU gegründet, wo ich Co-Präsident bin. Und da ich von Anfang an eigentlich ziemlich aufmerksam wurde bei auf die Fehlleistungen seitens Politik, aber auch seitens Medizin, die da gelaufen ist im Zusammenhang mit Corona, habe ich gedacht, das wäre auch sehr wichtig, wenn wir Whistleblower haben. Also es gibt die Seite corona-whistle.ch, wenn ihr helfen könnt, die zu verbreiten. Es hat hinten … Kreditkartenkärtli, das, ein Hinweis, einfach zum Weitergeben. Polizisten, von den Lehrern wissen wir inzwischen alles, das sind die mutigsten, aber vielleicht Ärzte etc., es braucht noch viel mehr, die auspacken. Psychiater wären, glaube ich, zunehmend wichtig, die auch ein bisschen auspacken, weil es gibt unheimliche Katastrophen psychologischer, psychiatrischer Natur. Also Whistleblower wären, glaube ich, nach wie vor gefragt, so, so viel zur Einführung von mir. Jetzt, Covid-19-Gesetz. Das Covid-19-Gesetz ist eigentlich ein Massnahmengesetz. Und für mich hat die Massnahme eigentlich einen sehr, einen sehr negativen Beigeschmack. Also Massnahme heisst, da tut einem der Gesetz, also das Gesetz, da tut ein Polizist allenfalls auch Richter traktieren. Also Massnahme hat bei mir nicht einen besonders guten Beigeschmack. Es wird uns aber schmackhaft gemacht, primär mit dem Thema Entschädigungen. Also jetzt das Covid-Gesetz brauchen wir, damit die, die nicht mehr dürfen schaffen oder die eingeschränkt dürfen schaffen, damit die eine Entschädigung bekommen. Aber eigentlich geht es um, was wir gehört haben, es geht um Datenschutzverletzung, sprich Contact Tracing. Es geht darum, dass beispielsweise Bewilligungsvoraussetzungen von Medikamenten abgesetzt werden, also Medikamentensicherheit wird reduziert, faktisch. Medizinische Behandlungen werden eingeschränkt, Arbeitgeberschutz, Kosten für Unternehmen und hoheitliche Aufgaben, muss ich nochmal anfangen, Arbeitgeberschutz wird ausgebaut. Das heisst im Prinzip, der Unternehmer oder der Arbeitgeber wird … Mit hoheitlichen Aufgaben betraut. Für den Angestellten und für seine Gäste, je nachdem, oder? Wir haben es ja alle jetzt erlebt, finden den Skandal an sich. Da habe ich mir Beispiele aufgeschrieben, ich möchte ein Beispiel nennen, und zwar aus einem weiteren Familienkreis. Es geht um einen über 90-jährigen Mann. Der hat am Zeh, der hat eine Nekrose gehabt, jetzt sollen der Zeh amputiert werden. Das ist eine medizinische Bagatelle, und wegen dem hat man das nicht gemacht. Die Nekrose ist weitergegangen, dann hätte er sollen den halben Unterschenkel amputieren, aber auch das hat man nicht gemacht wegen Covid, also die Spitäler mussten frei bleiben wegen Covid. Schlussendlich hat man ihm den ganzen Unterschenkel abgenommen. Er ist x-mal in Isolation gewesen, nicht weil er Covid gehabt hat oder PCR-positive Tests gehabt hat, sondern weil sein Pflegepersonal positiv getestet worden ist. Und das Pflegepersonal muss ja auch mit PCR-positivem Test weiterschaffen. Das ist ihm zwei-, dreimal passiert. Der arme Mann ist natürlich komplett dement geworden, ist verzweifelt gewesen, also wirklich isoliert, mehrere Wochen am Stück, also immer wieder eine Isolation an der anderen. Zudem hat man ihm das Essen eigentlich in einem Plastikkübel gebracht, weil man muss ja hygienisch sein und das Geschirr müssen wir nachher vernichten und so. Seine Tochter hat dann eingegriffen, dass er wenigstens Plastikgeschirr bekommen hat und nicht einen Plastikkübel. Gott sei Dank hat er dürfen sterben. Und natürlich hat auch er noch einen positiven PCR-Test gehabt am Schluss und ist ein PCR-, also ein Covid-Toter gsi, auf der Statistik. Ja, so viel zu medizinischen Behandlungen einschränken. Das tönt so chli bagatellartig, ist es aber nicht unbedingt. Entschädigungen werden ja ebenfalls als Massnahmen bezeichnet. Jetzt muss ich mal schauen, ob meine Augen das noch lesen können. Ich möchte die Artikel vorlesen, nur ganz kurz. Artikel 12a, da heisst's: Ein Härtefall liegt dann vor, wenn der Jahresumsatz unter 60 Prozent vom mehrjährigen Durchschnitt liegt. Ich wehre mich noch, solange es geht. Unter 60 Prozent vom mehrjährigen Durchschnitt muss der Umsatz sinken. Ja, und was ist mit denen, die neu anfangen als Unternehmer? Die fallen durch die Maschen. Und welches Unternehmen kann sich 60 Prozent Umsatzeinbussen leisten? Ich meine, das ist brutal. Der, der 50 Angestellte hat, kann vielleicht sagen, ich tue 50 Prozent der Angestellten entlassen, dann reicht es mir noch. Die Kleineren, die können dann einfach leer ausgehen. Die können nämlich, wenn sie Einzelunternehmer sind oder zu zweit, die können nicht mehr existieren. Beim 13.1 heisst's ... ja? Soll ich, soll ich nicht? Nein. Beim 13.1 heisst's, da geht's um Massnahmenkredit, wo innerhalb zehn Jahren müend zurückgezahlt werden. Also eine weitere Massnahme, Entschädigung, wo wir ja jetzt um die Entschädigung kämpfen, heisst, d'Unternehmer, die Selbstständigen in die Verschuldung hineintreiben. Das sind also die sogenannten Zückerli, wo das Volk söll motivieren, dem Gesetz zuzustimmen. Finde ich schlimm. Bei Enteignung müsste der Staat eigentlich wie viel Entschädigung geben? Jetzt möglicherweise als Nicht-Jurist habe ich Fehler gemacht, aber ich habe da mal so ein bisschen in die Entschädigungen hineingeschaut. Entschädigungen, es geht da so ein bisschen im landwirtschaftlichen Bereich hinein, aber da wird vom vollen Verkehrswert geredet. Also 100 Prozent Entschädigung, nicht erst wenn 60 Prozent verloren hast. Oder ich gebe dir einen Kredit. Enteignung heisst Entschädigung. Gut, da ist man dreifach wegen dem Landwirtschaftsland et cetera, aber der Bund muss uns, wo er beschneidet, und zwar jeder einzelne Unternehmer, Selbstständige, jeder, der Einbussen hat, muss er 100 Prozent entschädigen. Finde ich. Und das Entscheidungsgesetz auch. Der Gerald hat es schon gesagt: Mit der Covid-Gesetz-Abstimmung werden wir massiv auch betrogen als Abstimmende. Was ihr da seht, ist nicht von mir, kann ich nicht, oder so schnell bin ich nicht. Was ihr da seht, ist eigentlich aus einer Beschwerde von Merkler, wo ein Anwalt, aber auch ein Verein, das ausgearbeitet hat und eingegeben hat im Kanton Schwyz und ebenso vor Bundesgericht. Grün ist das, was ihr im Abstimmungsbüchlein seht. Rot ist all das, was der Gerald gesagt hat, was dazugekommen ist. Grün sind zehn PDF-Seiten und faktisch, was wir jetzt haben in dem Gesetz, sind 22 PDF-Seiten. Also wir werden, sage ich jetzt, um 120 Prozent beschissen bei dem, was man dem Volk vorlegt. Jetzt kann man sich so ein bisschen Gedanken machen, es geht ja immer darum ums Thema Diktatur. Ich bin einfach einmal ins Internet gegangen und habe so ein bisschen vor allem im Deutschen geschaut, was verstehen die oder haben die verstanden unter Diktatur. Bin unter anderem auf das gestossen, was mich sehr angesprochen hat. Im Zusammenhang mit der DDR hat man den Begriff Fürsorgediktatur entwickelt. Ist noch spannend, oder? Fürsorgediktatur. Totalitäre Diktatur haben wir vielleicht noch nicht, wer weiss, was noch kommt. Und da möchte ich einfach einmal ein paar Definitionen in den Raum stellen, wo man selber lesen kann. Personen, aber auch Gruppen oder Organisationen können das Machtmonopol haben. Eine Gewaltenteilung ist nicht mehr gewährleistet. Wir haben jetzt schon Beispiele gehört, wir haben vorher schon über das PMT gehört. Der Pluralismus ausser Kraft gesetzt. Es gibt keine Opposition mehr. Und wenn, dann tut man ihnen die Stimme verbieten, auf YouTube oder die Kundgebungen, überall dort, wo sie für die Wahrheit einstehen wollen. Eine Ideologie wird zum herrschenden … beanspruchten Bereich vom ganzen menschlichen Leben. Ja, was ist eine Ideologie? Corona-Jünger werden natürlich sagen, sie seien nicht in einer Ideologie. Aber was ist denn eine Ideologie? Eine Ideologie ist doch das: den Anspruch, das ganze Leben beherrschen zu wollen. Und zwar nicht nur sein eigenes, sondern eben auch das von anderen. Zum PMT. Es ist ein Willkürgesetz, sagen die Gegner. Finde ich, mir ist nichts anderes eingefallen als das, es stimmt. Es ist ein Gesetz, das die Gewaltentrennung aufhebt. Ein Gesetz, das eben Gesinnung bestrafen kann. Der Gerald hat es schon ausgeführt, und was alles als Gesinnung beurteilt wird, ist relativ unspezifisch beschrieben. Ich habe mit Besorgnis schon im letzten Jahr gelesen in verschiedenen Mainstream-Zeitungen oder Heften, dass Massnahmengegner, Leute, die an den Demos sind, als gefährlich und zum Teil sogar schon als Gefährder bezeichnet worden sind. Und damit sind wir eigentlich sehr, sehr nahe beim Terrorismusbegriff, der ja so schwammig definiert ist. Und noch etwas anderes ist natürlich, wo man sich fragen muss: Da wir ja jetzt von Viren reden und von Impfungen und Zeug und Sachen, kann man sehr einfach behaupten, und mehr muss man ja im Moment nicht bei uns im Staat, man kann behaupten, nicht geimpfte Personen sind gefährlich. Wer sich bewusst der Impfung verweigert und vielleicht noch in einem Altersheim, in einer Spital schafft, ist schon nahe bei einem Terrorist, weil der ist schuld an jedem Alten oder Kranken, der nachher stirbt. Kann man ja sagen. Bewiesen. Heute, auch der Daniel hat schon gesagt, muss man herzlich wenig. Der Bundesrat ist uns bis jetzt schuldig geblieben und das Parlament kommt den Überprüfungspflichten nicht nach. Ein Gesetz, das zur Selbstzensur führt, und Beispiel gibt es da, wo es da sind, habe ich hingeschrieben, damit ich kurz ein Beispiel aus dem Leben erzähle. Ich habe eine Ex-Freundin von der DDR und habe natürlich immer sehr interessiert mit ihr geredet, aber vor allem auch mit ihren Eltern, die das natürlich noch viel mehr miterlebt haben. Und letztlich geht es ja bei dem Gesetz nicht nur darum, möglichst viele Leute möglichst schwer zu bestrafen, sondern es geht auch darum, Akten zu füllen, Straftaten festzuhalten. Je mehr, je besser, weil was geschieht mit dem? Ganz einfach, Leute, die unangenehm werden, die kritisch werden, kann man packen und sagen: Da ist dein Dossier, willst du nicht lieber ruhig sein, sonst wandern wir. Wir haben schon genug in der Hand für dich. So läuft das eigentlich. Und mit der zunehmenden Verschärfung von unseren Gesetzeslagen und eben auch durch die schwammige Formulierung macht man es eigentlich … Ein Staat und seine Gewalt sehr, sehr einfach, für praktisch jeden ein Dossier anzulegen. Und das ist das, was passiert. Eigentlich müsste SVP geschlossen gegen das PMT sein, weil eigentlich stehen sie ja für Freiheit, haben sie schon oft gesagt. Jetzt habe ich noch so eine Geschichte, ein Geschichtli zwischen der SP und der SVP, ein eigenes Geschichtli, jetzt weiss ich gar nicht, ist der Lukas schon gekommen? Ah, das finde ich schon, wenn er so das Geschichtli noch mitbekommt. Mal schauen, was er zu dem Geschichtli sagt. Okay, die SVP steht an sich für einen schlanken Staat. Kommt bei mir so rüber. SP steht für einen starken Staat. SVP tut sich immer wieder für Polizeistärken einsetzen. SP tendenziell Polizei schwächen. Jetzt haben wir ein Paradox, nein, ich habe ein Paradox, vielleicht wird das aufgeklärt. SP macht Gesetz, das von einer starken Polizei, die sie nicht will, durchgesetzt wird. Und die SVP hat eine starke Polizei, die dieses Gesetz durchsetzt, die sie nicht will, weil im Moment die SP und die Grünen Gesetz machen, wie sie ja gewonnen haben. Löst bei mir grosse Fragezeichen auf. Danke. Mikrofon grad mal durchgeben. … Mit dem Bauer. So, danke vielmals. Danke, Patrick. Sehr interessant und gerade eine steile Vorlage für unseren nächsten Sprecher, würde ich sagen. Ja, der nächste Sprecher ist auch Unternehmer. Er ist Nationalrat und er ist Präsident der AUNS, also der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz. Und ich schätze ihn einfach als Politiker, der die Fähigkeit hat, zum Teil recht komplexe Zusammenhänge so erklären zu können, dass auch ich verstehe. Und ich glaube, diese Fähigkeit haben leider nicht alle Politiker, aber bei ihm habe ich immer das Gefühl, fühle ich mich irgendwo abgeholt. Und ich freue mich, dass er heute da bei uns ist und dass ich ihn in dem Zusammenhang auch selber mal kennenlernen darf. Und bitte begrüssen wir ihn mit einem grossen Applaus: Lukas Reimann. Hallo, danke vielmals. Merci, willkommen. Merci. Ja, ist gut, ja. Also, grüezi miteinander, und ich möchte mich zuerst vielmals entschuldigen für die Verspätung. Ich bin wirklich 16.30 Uhr in Bern abgefahren und bin dann etwa um 19 Uhr in Wollerau gewesen, und ab dort ist dann nichts mehr gegangen auf der Autobahn, weil irgendein Unfall gewesen ist. Ja, ich bin an sich unglaublich gern gekommen. Es ist jetzt fast seit einem Jahr das erste Mal, dass ich irgend an einem Anlass so mit Leuten bin, und ich glaube, das ist ein ganz grosses Problem, das Politik aktuell hat. Also die Politiker in Bern, mich nicht ausgenommen, die haben noch nie so wenig Kontakt gehabt mit der Bevölkerung an Anlässen. Ich meine, sonst gehst du auch viel an sonst Anlässe, Feste, was auch immer, und hast überall Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern. Und seit die Covid-Geschichte angefangen hat, hat die Politik, also ich meine, sie ist ja sonst schon ein bisschen im Elfenbeinturm gewesen, aber sie ist noch nie so weit weg gewesen von den Sorgen, von den Nöten, von den Wünschen der einfachen Bevölkerung. Und das ist wahrscheinlich, wenn ich jetzt bei dieser Abstimmung, ich stimme neunmal Nein aus dem Galler, also fünfmal Nein zu den eigenen, es ist dann auch noch viermal Nein zu den St. Gallischen. Dort geht es gerecht gesagt noch so um Spitalschliessungen oder sie möchten mit Geothermie mehr Geld einsetzen und noch andere Sachen. Ich stimme neunmal Nein, weil ich das Gefühl habe, das Parlament hat sich in eine Richtung entwickelt, die weit weg ist von der Bevölkerung. Ob sich das schon jetzt zeigen wird in dieser Abstimmung, das werden wir sehen. Aber es ist völlig klar, egal wie die Abstimmungen ausgehen, der Einsatz und der Kampf, der wird weitergehen. Der Einsatz für die Freiheit und der Einsatz auch für das Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und der Bürger. Und da möchte ich einfach Ihnen und Ihren Bewegungen ganz herzlich danken für das, was Sie machen. Ich hätte auch Covid nicht für möglich gehalten, aber ich hätte auch nicht für möglich gehalten, dass es nochmal so eine breite, schweizweite Bewegung gibt. Ich glaube, das letzte Mal, wo es so eine Bewegung aus der Bevölkerung heraus gegeben hat, ist entweder 1993, EWR oder noch weiter zurück, dann vielleicht sogar auf der anderen Seite des Politischen. Also ich sage nicht, ihr seid rechts, ihr seid irgendwo über dem oder neben dem, weil das ein bisschen überholt ist vielleicht. Aber ganz früher wären es dann vielleicht noch die Grünen gewesen, 70er-, 80er-Jahre, die so Bewegung gewesen sind aus der Bevölkerung heraus. Heute sind es sicher nicht mehr. Und darum finde ich es unglaublich spannend und aber auch wichtig, dass ihr irgendwie, ich kenne euch zu wenig in dem Sinn, aber dass ihr es schafft, auch nach diesen Abstimmungen zusammenzubleiben und irgendwie politischen Einfluss zu nehmen. Weil was ich präsentiert bekommen habe von Freunden der Verfassung und all diesen Komitees, das ist Gold wert, oder? Das ist wirklich wichtig, dass diese Stimmen irgendwo noch gehört werden. Weil sonst in den Medien, also wenn man normale Medien liest, vielleicht sogar noch zahlt, dann muss man ja fast mit der Beilage. Aber dann ist es schon so, dass man viele Informationen und viele Ansichten gar nicht präsentiert bekommt. Und ich habe jetzt ein paar so Online-Podiume gehabt, an Schulen zu diesen Abstimmungsvorlagen. Es sind ja nicht viele im Parlament, die wirklich auch beim Covid und beim PMT-Gesetz Nein sagen. Und die Schüler sind zum Teil also prekär informiert, oder? Die haben wirklich das Gefühl, wenn jetzt da nicht Ja stimmst, dann bricht alles zusammen und dann lassen wir die Firmen alle Konkurs gehen. Und gerade zu dem möchte ich ganz kurz etwas sagen, und ich möchte nachher gar nicht allzu lange reden, weil die meisten Politiker, die kommen und reden und reden und reden, was sie alles gemacht haben und was ihr nicht machen müsst. Und ich bin eigentlich mehr einfach da, um Danke zu sagen und vielleicht auch noch etwas mitzunehmen. Am Montag geht die Session los in Bern, was irgendwie da liegen sind, die man vielleicht in dieser Session einbringen sollte. Vielleicht sind gute Ideen da, dann nehme ich das gerne mit. Aber ganz kurz möchte ich gleich noch ein paar Worte zu dieser Abstimmung verlieren, auch wenn wahrscheinlich da drin Meinungen gemacht sind. Beim Covid-Gesetz ist es einerseits so, dass ich total dagegen bin, dass man so eine Erpressung macht. Also man hat früher einmal gewitzelt, der Berlusconi in Süditalien, in allen Familien ein Pack Spaghetti schenken und darum alle so stimmen. Aber das heute, bei uns in der Schweiz ist noch viel prekärer, dass man sagt, okay, Entschädigungszahlungen für schuldhaftes oder also schadhaftes Verhalten vom Staat, das gibt es nur, wenn er uns mit dem Gesetz mehr Macht und mehr Kompetenzen gibt. Und sonst, wir können das selber schauen, was passiert. Das ist nichts anderes als eine Erpressung. Das ist nicht demokratisch, nicht fair, nicht sauber und ist unwürdig in einer Schweiz, so eine Abstimmung überhaupt vorzulegen. Und es stimmt auch nicht, das ist noch das Zweite, es stimmt auch nicht, dass es nachher kein Geld mehr gäbe. Wir haben ja im Parlament bereits einen Motion Schwander, der wird ja morgen dann vielleicht zu dem reden da, wo man … Ganz Finanzrahmen von der Vorlage, wir könnte rausnehmen und in eine separate Vorlage ine tun. Und was ich sehr wichtig finde, ich ha damals, vor ein paar Jahren schon, meine Masterarbeit zur Staatshaftung geschrieben. Alle Staatshaftungsklagen, die sind angewiesen darauf, also einerseits musst du darlegen, es ist ein Zusammenhang zwischen dem Schaden, der dir entstanden ist, und dem Beschluss vom Bundesrat. Das ist wahrscheinlich nicht so schwierig jetzt bei Covid, aber du musst zweitens, also der Bundesrat darf sich nicht auf irgendein Gesetz stützen, wo er sich rechtfertigen kann, ich habe das ganz legal dürfen machen. Und die ersten sechs Monate kann er das wahrscheinlich, mit dem Notrecht, wo sehr recht pauschal ziemlich viel ermöglicht, aber nach diesen sechs Monaten kann er das nicht mehr. Und das Covid-Gesetz würde quasi ab dem sechsten Monat abdecken, dass er auch dort wie legalisiert wäre oder eine Rechtsgrundlage hätte fürs ganze Handeln, was er ja auch jetzt noch praktiziert. Und das würde heissen, dass viele Staatshaftungsklagen, wo auch jetzt kleine Unternehmer Hoffnung darauf setzen, dass sie nachher keine Chancen mehr haben, wenn das Gesetz hinkommt. Also das ist das Gegenteil von dem, was jetzt die Leute erzählen, es gäbe kein Geld, wenn man Ja stimme. Ich behaupte, es gibt ganz viele Klagen, die abgewiesen werden, wenn wir jetzt Ja sagen. Und in dem Sinn ist es am Schluss nur noch, bleibt nur noch Machtverschiebung. Wir haben zum Beispiel einen Antrag gemacht im Parlament, dass man in das Gesetz würde hineinschreiben, Geimpfte und Nicht-Geimpfte dürfen nie nicht ungleich behandelt werden, also Rechtsgleichheit für alle. Und der ist hausabgelehnt worden, also die Mehrheit vom Parlament hat es nicht wollen im Gesetz drin haben. Oder es ist, magisch wie gesagt, es steht hier gar nüt über die ganzen Massnahmen drin. Aber es ist halt auch, was nicht drin steht, relevant und was für Anträge gestellt worden sind und auch nicht angenommen worden sind vom Parlament. Das ist irgendwo durch auch ein Signal. Und was mich auch sehr stört, ich weiss, ich habe jetzt noch keine Unterschriftenbögen da gesehen, aber ich kann es selber schon unterschreiben, das Referendum gegen das Covid-Gesetz Teil 2 quasi, wo ich nicht sicher bin, ob nicht das Ganze weg ist, wenn es jetzt ein Nein gibt. Aber vielleicht vorsorglich, falls es doch ein Ja gibt, kann man ja das Referendum auch jetzt schon unterschreiben. Und das ist total unüblich und passt überhaupt nicht in die Schweizer Demokratie. Erstens nicht, dass du so viele verschiedene Themen von Medien subventionieren, eben bei Impfungen alles in ein Ding hineinpackst. Wenn du eine Volksinitiative lancierst, dann sagt dir die Bundeskanzlei, du musst dich auf ein Thema beschränken, Einheit der Materie. Und wenn du zwei oder drei Themen nimmst, dann musst du drei Initiativen machen. Und da hat man ganz viele verschiedene Sachen in ein Gesetz hineingepackt und sagt dann einfach alles oder nichts, weil es gäbe einzelne Punkte, das ist ja bei jeder Sachvorlage so, die man vielleicht gut finden kann, und es gibt andere, die man schlecht findet. Und so wird man einfach vor die Wahl gestellt, alles oder nichts, was nicht korrekt ist. Und das zweite Problem ist dann, man hätte das Gesetz dann fortführen müssen, wo das Referendum schon zustande gekommen ist. Und dann hat man einfach auf dem Gesetz weiter aufgebaut. Mit den Änderungen, das Parlament hat jetzt schon wieder Änderungen beschlossen, die da gar nicht in der Abstimmung berücksichtigt werden. Und wenn man ehrlich gewesen wäre und hätte sauber arbeiten wollen, dann hätte man das Covid-Gesetz 2 und das Covid-Gesetz 3 machen müssen, aber du kannst doch nicht gehen, ein Gesetz weiter anpassen, wo das Volk noch nicht mal darüber abgestimmt hat. Und das, also auch da demokratiepolitisch völlig unhaltbar. Ich bin dann in der Debatte führen mal den Alain Berset fragen, was passiert eigentlich mit all diesen Beschlüssen, die wir jetzt im Parlament fassen, wenn das Volk das Gesetz ablehnen sollte am 13. Juni. Und dann hat er nicht antworten wollen und hat mehr oder weniger nur gesagt, ja dann gäbe es eben kein Geld mehr und den Rest können wir ja dann schon irgendwie machen. Und das ist natürlich nicht so, oder? Also das ist ganz sicher nicht so, aber ich glaube, das sind sich viele in Bern auch nicht bewusst gewesen. Dass sie jetzt gerade ein Gesetz ändern, wo es noch eine Volksabstimmung dazu geben sollte. Und in dem Sinn sind viele ja schlecht oder erst sehr kurzfristig informiert worden. Das ist auch mir so gegangen, vor allem dann bei der zweiten Vorlage, zu der möchte ich auch noch etwas sagen, beim TMT. Weil wenn ihr dort schaut, wie ich im Parlament abgestimmt habe, dann bin ich auf der Ja-Seite. Und das möchte ich kurz begründen. Ich bin früher beim BÜPF, beim NDG, also bei all diesen Überwachungsgesetzen, bin ich immer dagegen gewesen. Und früher sind die Gesetze alle in die Rechtskommission des Parlaments gegangen. Und ich behaupte stiff und fest, dass die Rechtskommission, um die es jetzt auch im Parlament geht, so ein schlechtes Gesetz so unklar formuliert, das so viele offen lässt, niemals durchgekommen wäre in der Rechtskommission. Aber der Bundesrat hat auch gemerkt, weil es beim BÜPF und beim NDG recht schwierig war mit dieser Rechtskommission, wir nehmen das Gesetz jetzt in die Sicherheitskommission. Und es ist klar, dass die in der SIK den Fokus zuerst mal auf Sicherheit haben. Und die legen den Fokus wahrscheinlich auf andere Punkte als wir jetzt in der Rechtskommission. Und darum ist es dort dann relativ locker durchgekommen und die Leute, also auch nicht mehr alle, inzwischen gibt es auch SIK-Mitglieder, die gegen das PMT sind, zum Beispiel der David Zuberbühler, Appenzell Ausserrhoden, ist inzwischen auch im NEKOMITEE. Aber so hat man das Ganze auf eine andere Schiene bringen können. Und ich frage mich dann schon, wenn jetzt argumentiert wird, okay, gegen den gefährlichen Terrorismus müssen wir vorgehen mit Hausarrest und wir können jemanden zwingen zu einem Gespräch. Entschuldigung, wenn wir es wirklich von Terroristen würden haben in diesem Gesetz, dann reden wir nicht von Hausarrest und von einem Gespräch. Dann würde man von wegsperren und nie mehr rauslassen reden. Aber das Gesetz geht eben nicht um die wirklichen Terroristen, und das Parlament lehnt eigentlich seit zehn Jahren, wir haben x so Anträge gemacht, dass zum Beispiel die Strafen verschärft werden für Leute, die in Dschihad gehen und kämpfen und nachher zurückkommen. Also all so Sachen sind abgelehnt worden während über zehn Jahren. Man hat nie etwas in die Richtung machen wollen, steht auch nie drin, es geht da wirklich um Dschihadisten. Also das hätte man ja schreiben können, wenn man wirklich auf die hätte zielen wollen. Und man hat ja dann, das ist vielleicht heute gekommen, ich nicht wiederholen, aber es ist vielleicht heute alles schon gesagt worden. Aber man hat dann wie eine Trennung gemacht, man hat heute gesagt, also im alten Recht ist man davon ausgegangen beim Terror, dass es eine Straftat sein muss. Und neu kannst du eigentlich auch Gesinnung bestrafen. Ich habe früher ein paar Fälle von St. Galler Fussballbesuchern vertreten, und da hat es klar, es sind nicht alles Unschuldslämmer, und es gibt auch solche, die Blödsinn gemacht haben, aber es hat auch solche gegeben, die einfach an einem Match sind mit der Familie und nachher irgendwie reingekommen sind in ein Stadionverbot, in ein Rayonverbot oder in eine Meldepflicht. Und die sind nach zwei, drei Jahren später am Gericht freigesprochen worden, unschuldig. Und die anderen Massnahmen, die schon drei Jahre gegolten haben, die hat man einfach weiter bestehen lassen mit der Begründung, ja, sie sind jetzt zwar unschuldig, aber es könnte ja sein, dass sie in Zukunft dann mal sich schuldig machen. Das ist eine Präventivmassnahme. Und das Terrorgesetz sieht jetzt auch so Präventivmassnahmen vor. Da kannst du auch sagen, okay, du bist jetzt zwar noch nicht straffällig geworden, aber du gehst da in gewissen Telegram-Gruppen schauen, du schaust den Stricker, vielleicht könnte da schon nochmal etwas passieren, jetzt musst du in Hausarrest, oder? Also das wird heute bestritten. Aber es kommt immer darauf an, welcher Polizeichef feststeht im Kanton, wie ist der so drauf, wo sieht er seine Schwerpunkte. Und je nachdem, mit dem Gesetz, das ist so offen formuliert, könnte das wirklich passieren. Und darum lehne ich auch das Gesetz ab. Was nicht heisst, dass ich sage, nicht Terror ist gar keine Gefahr. Also ich habe schon das Gefühl, islamischer Terror ist eine Gefahr in ganz Europa nach wie vor, gerade jetzt, wenn der Nahostkonflikt wieder losgeht, dann müssen wir dort hinschauen, aber du musst nicht. Also mich stört eben das generell. Man sagt zwar, okay, sie können alle zurückkommen, sie können frei leben, sie können machen, was sie wollen. Wir tun sie überwachen. Und ich fände es besser, man würde die, die zurückkehren, halt gerade packen und auch schon dienen in einem fremden Dienst, in einer fremden Armee unter Straf stellen. Was dann auch noch bei dem Gesetz drinnen ist, das steht nicht so direkt drinnen, steht vieles nicht so direkt drinnen natürlich, dass man so ein Profiling davon machen. Und das heisst, das Computersystem tut dann sie auswerten, also wahrscheinlich alle von uns, und schaut dann, wo du im Stall hast schon mehrfach an Demonstrationen teilgenommen zum Beispiel, das ist negativ, also das gibt Punkte. Weil ich bin Waffenbesitzer, also legaler Waffenbesitzer, die sind angemeldete Waffen, das gibt also ganz viele Minuspunkte, oder. Und je nachdem, was dann sonst noch so ist, bist du dann relativ schnell einmal in dieser Förderliste drin, und ab dann musst du damit rechnen, dass du überwacht wirst, dass vielleicht sogar Telefon abgehört werden oder was auch immer, wegen angeblicher Terrorgefahr. Und ich glaube nicht, dass da in der Sicherheit von unserem Land auch nur etwas bringt. Es geht viel mehr um Meinungsterror und Gesinnungs… Ja, einfach au Lüüt s Läbe schwer mache, wo e anderi Gsinnig hend als de Mainstream, säg i jetzt. Und drum, ja, lehne ich das ab. Ich will mini Partei da, wo vorher angesprochen worden ist, nicht in Schutz nehmen. Es gibt aber einzelne Kantonalparteien wie die Schweizer, wo auch eine Nein-Parole gefasst haben, oder die Junge SVP Schaffhausen. Und wir haben inzwischen auch das bürgerliche Komitee gegründet, Nein zum PMT mit rund 30 Mitgliedern immerhin, dass es noch ein kleines Gegengewicht gibt zu den anderen, weil sonst sagt man unsene Parteimitgliedern, ja, das sind so die Usos, die halt randalieren wollen, aber es geht eben nicht um die Usos, es geht um viel mehr bei dieser Vorlage. Und in dem Sinne, ja, wären das so meine Ausführungen gewesen zu der Vorlage. Ich habe wirklich das Gefühl, es ist noch nicht entschieden. Es sind viele Leute noch, wo ich habe überdurchschnittlich viele, die mich anrufen und fragen, wie muss ich abstimmen. Also das habe ich eigentlich bei jeder Vorlage, aber du merkst schon ein bisschen, wenn es wenige sind, dann ist es bei den Leuten relativ klar, und wenn viele anrufen und viele schreiben, dann ist es bei vielen noch unklar. Und dann, also ich tue auch nicht einfach sagen, stimmt ja, nein, sondern ich tue schon begründen dann. Offenbar gibt es noch viele Leute, die sich noch keine Meinung gefasst haben bei diesen Vorlagen, und von dem her müssen wir jeden Tag nützen bis zum letzten Tag, dass wir da können zweimal Nein oder besser neunmal Nein hinbringen. Ja, das. Also ganz herzlichen Dank. Ist interessant, oder? Der Lukas Reimann hat jetzt noch so ein bisschen den Blick aus Bern gebracht, oder? Und von dem her hat das eigentlich ... Also von dem her hat das eigentlich wirklich eine sehr gute Ergänzung gewesen, oder, von den Sprechern, die wir vorher gehabt haben, und jetzt eben noch so der Blick und die Stimme aus Bern. Und er kommt ja gerade direkt aus Bern. Also von dem her, danke vielmals, und danke, dass du den riesen Weg auf dich genommen hast, du den riesen Stau durch. Aber das ist eben leider Freitagabend, oder? Ja, wir haben gesagt, wir machen am Schluss noch eine kleine Fragerunde, dass auch jetzt Leute, die dahergekommen sind, noch Fragen stellen können. Wir machen es so, dass wir alle vier Referenten da vorne haben, und dann würde jemand mit dem Mikrofon, wenn ihr aufhebt und dann Fragen stellen, würde jemand mit dem Mikrofon zu euch herkommen, dass wir dann eben die Frage auch auf dem Video drauf haben, dass man das gut versteht. Ich möchte jetzt die vier Referenten bitten, da hervorzukommen. Also, dann wer möchte die erste Frage stellen? Ich stelle ganz kurz die erste Frage, Herr Reimann. Sie haben gesagt, es ist doch neue Idee, und Sie sind gesagt, Sie sind da zu denken. Das ist eine wunderbare Geste, und das ist nicht ablehnen, dass Sie das neue Stricker-Studio, wo in Canton St. Gallen, wo Sie jetzt gut verdienen, dass Aktion wieder zur Verfügung steht. Aber Sie sind ja schon viel namhafter gewesen von Bern, oder? Ja, eben. Und Sie sind fast Nachbarn. Also wo ist es denn genau? Bronschhofen. Okay, cool. Also ist das ein Nein? Ich wohne in Rossrüti, also … Können Sie nach Hause kommen? Nein, ist es ein Jein gewesen. Nur reden. Salü zäme, da ist der Sami aus Sargans. Ich hätte die Frage zum PMT-Gesetz, inwieweit Gottesdienste privat sind, oder wer kann die Polizei alles festnehmen, wenn das Gesetz in Kraft tritt? Wer Polizei kann mich festnehmen? Also ja, genau. Wer, wie? Wer will die Stellung nehmen dazu? Ich habe das Gesetz jetzt nicht auswendig parat. Grundsätzlich ab zwölf Jahren. Die Polizei hat die Kompetenz, außer für einen Hausarrest, da muss ein Richter noch drüberschauen. Hausarrest ist auch, glaube ich, erst für Jugendliche ab 15 möglich. Aber alle anderen Maßnahmen verhängt die Polizei: Fit-Pool. Und im Einzelnen ist nicht so klar, was damit konkret beabsichtigt ist. Ich meine, wer hat's erwähnt? Der Lukas, mit dem jemand zu einem Gespräch zwingen, ja, Kontaktverbote, Rayonverbote stehen drin, und der ganze Sinn und Zweck erschließt sich nicht. Aber ich habe noch einen Nachtrag zu dem, was ich gesagt habe: Wer wirklich in Gefahr gerät durch dieses Gesetz, das sind nicht die Dschihadisten. Ich habe den Andreas Heisler erwähnt, wo ein aufsichtsrechtliches Verfahren läuft. Und in dem Brief, womit sie ihm das eröffnet haben, teilen sie ihm mit, dass sie eine strafrechtliche Anzeige prüfen, weil er die Bevölkerung geschreckt haben soll. Und Sie erinnern sich, terroristischer Gefährder ist man, wenn man kritische Fragen stellt, die bestehende staatliche Ordnung verbessern möchte oder ändern möchte und Angst und Schrecken dazu benutzt. Und dem Andreas Heisler wird genau das vorgeworfen, und zwar ist die Begründung, weil er die Frage aufgeworfen hat, ob es einen Zusammenhang geben kann zwischen einer Impfung an Heiligabend an einer betagten Person, die fünf Tage später gestorben ist. Ja, hat nicht behauptet, der sei daran gestorben. Er hat nur gesagt, da besteht ein zeitlicher Zusammenhang und dem müssen wir nachgehen. Und der Vorwurf lautete dann, er macht der Bevölkerung Angst vorm Impfen. Und da sehen Sie schon, wie schnell dieser Vorwurf im Raum stehen kann. Darf ich noch etwas ergänzen? Gerne. Also, mich hat eine Zwangsmassnahmen-Richterin angerufen, und die hat mir das recht gut erklären können: Wenn heute die Polizei – ich meine, das ist die Aufgabe der Polizei und der Staatsanwaltschaft – die müssen ermitteln, die müssen Verbrecher finden und etwas machen. Das ist schon ihr Job, finde ich okay. Aber wenn sie eben so Massnahmen gegen jemanden wollen, dann müssen sie eine unabhängige Stelle anrufen, die eben nicht in dem drin ist, möglichst viele ermitteln, möglichst viele Leute fangen quasi, sondern eine Zwangsmassnahmen-Richterin muss dann so Massnahmen genehmigen. Und das wäre eben bei dem Gesetz neu nicht mehr so. Neu könnte die Polizei einfach machen. Und das ist dann schon recht gefährlich, wenn der Ermittler eben auch gleichzeitig wie schon ein Richter ist, oder? Und darum haben wir das eigentlich eingesetzt, die Zwangsmassnahmen-Richter, die dann so Massnahmen müssen genehmigen. Und sie hat mir gesagt, sie genehmigen aktuell etwa ein Drittel. Also zwei Drittel werden nicht genehmigt, wo die Polizei gerne auch noch etwas machen möchte. Und von dem her kann man sich vorstellen, dass dann wahrscheinlich auch zu einer Zunahme führen wird. Und eben, der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. Ich meine, es kann alles am Schluss Terror sein, was irgendwie nicht deren Meinung ist, die gerade vorherrschend ist und die die Medien gerade propagieren. Und dann sind wir dann wirklich gefährlich nahe an einem Staat, wo nur noch eine Meinung zugelassen ist. Ja. Danke vielmals. Hast du noch? Wir haben dort hinten noch eine Frau. Moment schnell, das Mikrofon kommt. Okay. Ja, also ich habe zwei Fragen, und zwar: Die erste Frage: Kann mein Arbeitgeber verlangen, dass ich mich gegen Covid impfen lasse? Und das zweite ist: Kann mein Arbeitgeber verlangen, dass ich jede Woche einen Covid-Test machen lasse, beziehungsweise, ja. Ich kann mit einem Antwort zu dieser Frage. Weiss es schon? Weiss es schon? Dürfen Sie das machen? Wahrscheinlich nicht. Können Sie es machen? Natürlich. Ja, darauf läuft es hinaus. Nein, dürfen Sie nicht, aber Sie machen es trotzdem. Und das Problem ist, man kriegt dann vor Gericht auch nicht unbedingt recht. Der Rechtsstaat in der Schweiz ist in Galoppieren der Auflösung begriffen. Ich kann das noch nachtragen: Gestern an der Gerichtsverhandlung in Bern, ich hatte zwei Verhandlungen, und die erste war nur die Urteilsverkündung zu einer Verhandlung, die vor fünf, sechs Wochen war. Da konnte die Richterin auf die rechtlichen Einwände nicht gleich erwidern, um ihr Urteil zu fällen, deswegen hat sie mehr Zeit gebraucht, und gestern hat sie es verkünden wollen. Meine Mandantin kam ohne Maske, mit ärztlichem Attest, und dann hat die Richterin sie nicht zugelassen. Hat das ärztliche Attest nicht anerkannt, mit der Begründung: Erstens hätte es schon sieben Tage vorher eingereicht werden müssen, damit sie es prüfen können. Das haben Sie aber erst zwei Wochen vorher geendet, die interne Anweisung. Zweitens hat sie behauptet, es gelten nur noch Gründe, wenn man chronisch krank ist, und die Diagnose müsste genannt werden, weil sonst können sie es nicht überprüfen. Und dann habe ich hier gesagt, dann hat sie meine Mandantin nicht zugelassen. Nachdem ich dabei war, wollte sie es dann mir verkünden. Dann habe ich erst scharfen Protest eingelegt. Dann war sie ratlos und hat nachgedacht, dann kam sie und wollte sich rechtfertigen und hat das erzählt. Da habe ich gesagt: Ja, aber das ist rechtswidrig, das steht nicht in der Verordnung. Ja, aber das haben sie so im Gericht besprochen und beschlossen. Da habe ich gesagt: Ja, aber das ist nicht verbindlich. Ja doch, für Sie schon, hat sie dann gemeint. Das heisst, wir sind in einem Stadium angelangt, wo Sie im Gerichtssaal in der Schweiz rechtswidrig behandelt werden. Und es ist kein Einzelfall. Ich war auch schon in Basel beim Strafgericht, da wollte der Vormandant auch ein neueres Attest und wollte die Diagnose wissen. Die Richter stellen rechtswidrige Fragen. Das verletzt das Persönlichkeitsrecht, das verletzt das Datenschutzrecht, das verletzt das Arztgeheimnis. Es ist unglaublich. Und das sind die Richter, die bestellt sind, über die staatlichen Handeln zu urteilen. Nicht erfüllt, kann ich da nur sagen, gehören eigentlich sofort abgesetzt. Ich habe das gerade eben auch erlebt. Ich habe es auch gerade erlebt, wir sind ja da in der Schweiz. Ich habe auch einen Richter anzeigen müssen, also Beschwerde einlegen, weil der mich auch entsprechend behandelt hat. Also ich habe ihm ein Zeugnis vorausgeschickt, dann hat er gesagt, ich müsse ein neues Zeugnis schicken, statt aber chronisches Asthma. Dann habe ich gefragt, ja, welcher Teil von chronisch das er nicht versteht. Wegen Aktualität: In der Verordnung steht auch nichts von Aktualität, und dann wollte er einen PCR-Test. Aber in der Verordnung steht auch nichts vom PCR-Test. Es steht als alternative Abstand, es steht Plexiglasscheiben und es steht Kontaktaufnahme, also Kontaktdaten. Und Kontaktdaten hat er von Gericht. Er hat das Verfahren nicht eröffnen wollen, also es ist um eine Klage gegangen gegen missbräuchliche Kündigung von mir gegen Pfizer. Und ja, er hat uns alle zu Gericht bemüht. Wir sind dann alle ohne Weiteres gegangen, und jetzt bin ich gespannt. Ich habe das ausgearbeitet mit Unterstützung juristischer Beschwerden eingelegt, auch mit all dem, was ich jetzt da erzählt habe, weil ich will das geklärt haben. Er sagt, da mache ich die Regeln. Und ich habe gesagt, ich will nicht einen Richter, der selber die Regeln macht. Der ist für mich befangen, den kann ich nicht ernst nehmen. Der reagiert und agiert in der Angst, der ist nicht seriös. Ich will einen Richter, der faktenbasiert und ohne Angst urteilen kann. Danke vielmals. Danke schön. Entschuldigung. Sind noch weitere Fragen? Ja, noch eine Anmerkung, und zwar: Im PMT-Gesetz ist ja in dem Fall ganz klar das Prinzip der Gewaltenteilung nicht mehr gegeben, wenn nicht eine Richterin entscheidet, sondern die Polizei. Dann haben wir ja das nicht. Also ist es ja grundsätzlich schon mal rechtswidrig, kann ja gar nicht vollzogen werden so. Sonst haben wir ja Gewaltenteilung nicht mehr. Dann das Parlament, ich frage mich, für was haben wir dann überhaupt noch ein Parlament? Ganz ehrlich. Also es ist grundsätzlich einfach für die Füchs, weil jeder schiebt es auf den anderen, und jeder, keiner, der da steht, keiner, der da steht, und das Parlament ist … Für das zuständig, ganz klar. Aber es hat niemand wirklich das Füdli, um hinzustehen. Und dann brauchen wir es ja gar nicht. Am Schluss ist ja das Volk, das ist der Sinn und Zweck einer Demokratie. Haben wir aber im Moment meiner Meinung nach nicht mehr. Es existiert keine Demokratie mehr, und andere Meinungen werden gar nicht mehr zugelassen. Und das ist extremst erschreckend. Und es hat niemand, der hinsteht, von oben, der hinsteht oder eben aus dem Parlament und sagt: Hey, stopp, so geht's nicht. Aber ich kann dem nicht widersprechen, oder? Im Parlament, das war auch mein Hauptkritikpunkt, es ist auch schon ein Video in den sozialen Medien veröffentlicht worden, nachdem das erste Massnahmengesetz verabschiedet war, dass sich das Parlament selber aus der Verantwortung nimmt und gar nicht will entscheiden. Das Parlament hat es ja dort in der Hand gehabt, um das Heft in die Hand zu nehmen und quasi vom Bundesrat das Notrecht abzulösen durch ordentliches Recht, was das Parlament gemacht hat. Aber das wollten sie nicht. Genau weil sie gefunden haben, wir wollen uns da nicht irgendwie, also ich glaube, die Mehrheit wollte sich nicht nachher dieser Kritik aussetzen und es ist ganz froh gewesen, dass der Bundesrat diesen Entscheid fällen durfte. Aber du musst ja nicht Parlamentarier werden, um nachher nicht in so Situationen zu entscheiden. Und es ist schon noch lustig, oder? Wahrscheinlich die Schweiz würde auch ohne Parlament in normalen Zeiten völlig gleich weiterlaufen. Es hat Belgien mal zweieinhalb Jahre keine Regierung bilden können, es ist alles genau gleich weitergelaufen, die Staatsausgaben ein bisschen gesunken. Aber in ausserordentlichen Zeiten ist wahrscheinlich dann, für dann wären Politiker ja wirklich da, dann würdest du es vielleicht wirklich brauchen. Aber offenbar wollen sie dann gar nicht entscheiden oder es anderen überlassen. Ich glaube, die Schweizer sind immer noch besser als die Deutschen, die, glaube ich, fast 50 Abgeordnete Cash kassiert haben bei Maskenverkäufen, oder? Das ist mir bis jetzt zumindest noch nicht aufgefallen in der Schweiz. Aber es schliesst es nicht aus, aber ich glaube es nicht. Und was ich auch noch sagen will bezüglich der Richter ist: Ich meine, die Richter sind die Macht. Die haben gar kein Gesetz selber zu machen. Die wollen das Gesetz an, das Volk und das Parlament machen, oder? Und wenn ein Richter das nicht kann, dann müssen wir eigentlich eine Aufsichtsbeschwerde machen, oder dann müssen wir, je nachdem welche Stufe es ist, halt den Kantonsrat oder den Regierungsrat oder den National- und Ständerat schreiben, was mit dem los ist. Weil wir können, das ist einfach verrückt, oder? Wir kommen am Schluss eine Liste über das Bern, 80 Namen, die sind alle schon vorgedruckt, und wenn einer nicht will, dann müsste ich ihn durchstreichen und nebenzu irgendeinen anderen Namen hinschreiben. Und von diesen 80 Namen haben 99 Prozent, nämlich die, die nicht in der Gerichtskommission sind, noch nie die Namen gehört, noch nie mit denen zu tun gehabt, und die werden einfach gewählt auf Lebzeit, also bis sie pensioniert sind. Man rührt sie wieder ein, also es gibt nicht wirklich eine Evaluierung. Und wir wären ja als Parlament hätten wir quasi die Oberaufsicht über die Gerichte, und darum sind wir schon froh um Hinweise. Also das ist auch ein bisschen ein Systemfehler, der die Schweiz daran krankt bei diesen Richterwahlen auf der obersten Stufe. Auf der untersten Stufe finde ich es gut, da kann ja das Volk wählen. Aber die oberste Stufe, wie das Parlament wählt, das ist nicht seriös. Das ist wirklich nicht seriös. Wer generiert die Listen? Also, die Stellen werden öffentlich ausgeschrieben, und die Gerichtskommission, das sind etwa sieben, acht Leute von allen Parteien, je öpper, die wählen nachher aus, wer überhaupt mal als Gespräch. Und dann die vier, die dann als Gespräch eingeladen werden, wird dann je nachdem öpper genommen, was ganz wichtig ist, und da finde ich irgendwo durch auch falsch: Du musst Mitglied sein von einer Partei. Und ich habe es viel gesehen bei meinen Kollegen, Studenten, oder wenn das Jurastudium fertig hast, und es ist heute auch nicht mehr so, dass du gerade mega gesucht bist, es gibt zu viele Juristen, also willst Richter werden vielleicht, und dann schaust du gerade, welche Partei hat die letzten Wahlen gewonnen. Also aktuell müsstest du wahrscheinlich zu den Grünen oder Grünliberalen, und dann bist du sehr schnell nachher im Gericht drin. Früher ist bei uns das ein bisschen das Problem gewesen, also wir haben viele Sitze gewonnen bei den Wahlen und dann zu viel zu wenige Juristen gehabt, und das sind einfach Leute, die frisch in die Partei eingetreten sind und völlig andere Meinungen haben als die Partei, sind dann so als SVP-Richter reingerutscht, und das System müssen wir dringend überarbeiten. Die Gelegenheit wird es geben, es gibt auch eine Justizinitiative. Und Herr Adrian Gasser im Alleingang bei Werkstelle, ich glaube, der hat 130'000 Unterschriften gesammelt. Es wird darüber nicht berichtet, weil praktisch alle dagegen sind. Er spricht von Hehlerei und Ämterkauf, beruft sich auf den Bundesbrief von 1291, und es ist eigentlich einem deutschen Juristen ungeheuerlich, wenn er hört, wie das in der Schweiz läuft. Bundesrichter kann man nur werden, wie es der Lukas Reimann gerade gesagt hat, wenn man einer Partei angehört, aber das ist nicht alles. Man muss dieser Partei dann jährlich zwischen 3'000 und 20'000 Franken zahlen. Und deswegen sind die Parteien alle dagegen, weil die sehen das als einen Teil ihrer Grundfinanzierung an. Es hat aber … In einer Unabhängigkeit von Richtern nicht das Allergeringste zu tun, das ist eigentlich Haarsträubend. Und das gilt meines Wissens, aber ich bin kein Spezialist, nicht nur für Bundesrichter, sondern auch noch für viele weitere Richterposten in der Schweiz. Das heisst, es sind Hunderte, wenn nicht Tausende davon betroffen. Und das ist Teil des Elends momentan. Ich habe gerade einen Artikel geschrieben, der heisst Justizversagen und totalitäre Tendenzen, und da sind auch Schweizer Beispiele drin, liebe Deutsche. Ja, früher haben wir ganz viel The Cure und Depeche Mode gehört, und genau so geht es mir mit der Wunderschutz und Zuhören auch nachrichtlich Depression. Ist so. Genau so ist es. Haben wir noch weitere Fragen? Also in Neuchâtel hat Daniel Trappitsch auf der Bühne gesagt, wegen dem Referendum vom Covid-Gesetz, dass er Passus hat, wo das Militär vom Bund aufgeboten werden könnte gegen Corona-Skeptiker. Jetzt weisst du vielleicht, Gerald, welcher Passus das ist. Ich glaube, es ist ein Verweis auf Bundesverfassung Artikel 185. Aber ich habe ihn nirgends gefunden. Also ich habe das Gesetz nicht im Einzelnen studiert. Ja, ich habe es auch. Und 185 ist Notrecht. 185 Absatz 3 war zunächst die Grundlage, streitet sich immer noch, ob Artikel 7 Epidemiengesetz ausserordentliche Lage genügt oder 185 Absatz 3 oder ob es letztlich das Gleiche ist. Es ist unklar. Fakt ist jedenfalls, dass der Artikel 7 Epidemiengesetz eine Katastrophe ist, weil es dem Bundesrat freie Hand lässt, willkürlich diese ausserordentliche Lage auszurufen. Und ich habe es erwähnt, er hat bis heute nicht dargetan, dass die Voraussetzungen erfüllt sind. Und wenn das nicht der Fall ist, dann sind nicht nur alle Massnahmen, die nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist ergriffen wurden, rechtswidrig, sondern auch die während der ersten sechs Monate. Und selbstverständlich gilt der Grundsatz: Wenn der Staat widerrechtlich Schaden anrichtet, muss er ihn ersetzen, und zwar zu 100 Prozent. Und deswegen ist es eine völlig verwirrende und eigentlich heuchlerische Vorgehensweise, wenn immer mit dem Geldbeutel gewunken wird. Man nimmt den Leuten erst die Möglichkeit, dass sie für ihren Unterhalt sorgen, und dann spielt man sich als der brave Onkel auf, der nach Gutdünken wieder was verteilt. Und beim CO2-Gesetz, wenn Sie sich das mal anschauen in dem Abstimmungsbüchlein, ich habe es nur überflogen, weil ich das ja nur am Rande berührt habe, da steht auch in erster Linie drin, was man sozusagen für Zuschüsse bekommen kann, wenn man dann eine Solarheizung einbaut. Was nicht drin steht, ist, dass zigtausend von Hausbesitzern gezwungen werden, teure Renovierungen vorzunehmen auf völlig unbewiesener Grundlage. Ich habe es ja kurz erklärt: CO2 ist kein Problem, einfach überhaupt keines. Und letztlich ist es eine andere Form des mittelalterlichen Ablasshandels. Im Mittelalter hat die katholische Kirche Ablassbriefe verkauft, und der Johann Tetzel hat dann das eingetrieben, und da galt der Spruch: Wenn das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt. Und heute geht es nicht mehr um das Seelenheil, sondern man erkauft sich ein gutes Gewissen, hat was fürs Klima getan in der Schweiz. Ja, die Gletscher gehen zurück. Ich bedaure das auch als passionierter Bergsteiger, aber der Mensch hat daran keinen Anteil. Es ändert sich einfach das Klima, und die schlimmsten Leugner des Klimawandels sind die, die diese Agenda verfolgen, weil die wollen das Klima einfrieren auf dem Stand von 1850. Unabhängig davon, dass es eine völlig wahnhafte Vorstellung ist und völlig irreal, aber die sind die Klimawandelleugner. Willst du noch etwas? Was mir beim CO2-Gesetz auffällt, ist auch wie bei den anderen Gesetzen, auch früher schon, aber spezifisch jetzt noch in der Abstimmung, die bevorsteht: Es sind extrem schwammige Formulierungen. Und unabhängig vom Klimawandel stelle ich mir die Frage aufgrund der Formulierung: Ist es machbar, aufgrund von diesem Gesetz quasi das Feuer im Wald zu verbieten, Kerzen in der Stube zu verbieten oder sogar das Atmen zu besteuern? Da kann man sich ja fragen, so wie es formuliert ist. Und die Schwammigkeit der Gesetzeslage macht mir grundsätzlich Sorgen. Kannst du meine Zweifel zerstreuen, oder? Nein. Ja, danke vielmals. Wir nehmen noch eine Frage, und dann entlümmeren dann unsere Referenten da vorne. Sonst da hinten noch eine Frage angekommen worden. Also eigentlich sind ja die Richterlichen Aussichten nicht gerade rosig, die wir da haben. Wir kennen uns gegen den Staatswildkursus noch schützen, ausser mit Anklagen und Einsprüchen und allem. Also irgendwie sieht es ja nicht so gut aus. Wer will diese Frage? Gerald, ja. Ich habe schon mal erwähnt, beim letzten Mal, es hilft nur noch ziviler Ungehorsam auf breiter Front. Wenn der Staat Unrechtsgesetze und Unrechtsverordnungen in die Welt setzt, die die Mehrheit der Menschen nicht teilt, dann hilft nur, wenn sie sich nicht daran halten. Also ich möchte jetzt auch im Sinn, dass nicht alle jetzt da wirklich depressiv heimgehen, doch sagen, ich glaube, dass am Schluss, ich in keinem anderen Land hätte sein wollen während der ganzen Zeit jetzt als der Schweiz, weil immerhin da als Volk jetzt noch darüber entscheiden. Und da haben wir jetzt Chancen, mit der direkten Demokratie das bevölkerlich in der Mehrheit können dies Nein hinzubringen. Und wir haben die Chance noch, um neue Initiativen lancieren, um die Leute abwählen in eineinhalb Jahren. Und in vielen anderen Ländern haben die Leute die Chance auch nicht mehr, oder? Und dort ist dann wirklich nur noch ziviler Ungehorsam. Aber ich würde in der Schweiz doch auch noch versuchen, auf Demokratie zu setzen. Danke vielmals. Also wir haben gesagt, die letzte Frage, jetzt haben wir die allerletzte. Die eine Frage, und zwar geht es um Folgendes: Es geht momentan ein Impfungen an, es geht momentan ein Impfungen an, dass wenn das Covid-Gesetz angenommen wird von der Bevölkerung, dass es ein Referendum gibt, weil die Unterlagen nicht … ja, das stimmt etwas nicht, oder? Was heisst das Referendum? Das ist ein Einspruch vom Volk, habe ich das richtig verstanden? Muss man dann wieder Unterschriften sammeln? Wie viel? 50'000. Gibt es das auch, wenn jetzt das PMT-Gesetz angenommen wird, kann man dort auch ein Referendum ergreifen? Nein. Kann man nicht? Gut. Und dann ist eine einfache Frage: Während der Zeit, wo das Referendum läuft, ist das Gesetz schon gültig oder noch nicht? Man muss unterscheiden: Das PMT-Gesetz ist noch nicht gültig. Es ist Referendum ergriffen worden, und deswegen ist das der normale Ablauf. Das Volk hat das letzte Wort. Wenn das Referendum ergriffen wird, wird der Inkrafttretenszeitpunkt hinausgeschoben, bis die Abstimmung stattgefunden hat. Wenn das Referendum nicht ergriffen wird, die Unterschriften nicht zusammenkommen, dann kann es früher in Kraft treten. Beim Covid-19-Gesetz ist es anders, weil das wurde für dringlich erklärt, und dann tritt es sofort in Kraft. Und deswegen hat man jetzt die Besonderheit, dass man über ein schon geltendes Gesetz abstimmt. Und das führt auch zu dieser Besonderheit, dass an diesem Gesetz zwischenzeitlich schon wieder Veränderungen vorgenommen wurden. Und ich habe es versucht zu erklären, im Prinzip ist jede Gesetzesänderung referendumsfähig. Die vom Dezember nicht mehr, weil da ist die Frist abgelaufen. Die vom März sind noch fähig, da läuft die Frist bis Anfang Juli. Und deswegen hat das Netzwerk Impfentscheid ja vorsorglich schon wieder begonnen, Stimmen zu sammeln für den Fall, dass das Covid-19-Gesetz am 13.6. angenommen wird, dass man wenigstens noch über die neu hinzugekommenen Bestimmungen vom März abstimmen kann. Das muss man aber trennen von möglichen Fehlern im Abstimmungsbüchlein, da laufen jetzt Stimmrechtsbeschwerden. Das ist aber ein separates Thema. Da ist die Frage: Hat der Bundesrat die Schweizer Stimmbürger in einer Art und Weise irregeführt, dass das Einfluss haben kann auf die Abstimmung? Und wenn das der Fall ist, könnte es sein, dass das Bundesgericht sagt, die Abstimmung muss verschoben werden und findet später statt. Würde beim PMT-Gesetz keinen Schaden bedeuten, weil das gilt noch nicht. Beim Covid-19-Gesetz stellt sich die Frage: Ist das ein gutes Ergebnis? Weil dann regiert der Bundesrat einfach weiterhin auf der Grundlage des bestehenden Covid-19-Gesetzes, und die Abwahl durch das Volk wäre dann eben entsprechend erst verzögert möglich. Und also man muss sagen, die Klagen, die jetzt eingereicht worden sind, die Stimmrechtsbeschwerden, die haben gute Chancen. Schon? Weil, also ich glaube es, weil, also schaut die CVP-Abstimmung über die Familieninitiative, dort hat das Bundesgericht gesagt, es ist falsch informiert worden im Heftli, das ist relevant gewesen, gut, die Abstimmung ist knapp gewesen, das müsste sie auch sein. Also wenn es 90 zu 10 ist, dann sagt das Gericht, okay, dann hat es nicht mehr ausgemacht. Aber wenn es knapp ist, dann kannst du es gut begründen. Und in Tessin sind inzwischen mehrere kantonale Volksabstimmungen, die jetzt bereits wiederholt werden deswegen. Und darum gibt die Klage vom Tessin die grössten Chancen, vom Herrn Bernasconi. Der ehemalige Staatsanwalt, der dort gegen das PMT klagt, was ja auch noch speziell ist, weil sie ist ja eigentlich für die Staatsanwälte gemacht, und der klagt dort dagegen mit einer Stimmrechtsbeschwerde auf Wiederholung der Abstimmung. Oder nicht durchführen sogar schon. Danke vielmals. Sehr interessant. Ja, ich danke euch allen für die Fragen, die gekommen sind. Das macht es immer noch ganz besonders spannend, eben wenn man auch gerade so ein Panel da hat mit so einer Kompetenz. Und wir haben gedacht gehabt, welche Wege auch zu uns gemacht haben ins Glarnerland, haben wir auch noch etwas vorbereitet für euch aus dem Glarnerland, etwas ganz Spezielles. Und genau, darf ich euch gerade bitten. Ja, ganz herzlichen Dank. Wir haben am Anfang gesagt gehabt, dass ihr auch eingeladen seid, noch ein bisschen zu höckeln, noch ein bisschen auszutauschen, und wenn Referenten können und noch ein bisschen dableiben können für diese und jene Frage, die jetzt vielleicht nicht mehr gestellt werden konnte im Plenum, dann gibt es vielleicht auch da noch die Möglichkeit, die noch zu stellen. Nochmal ganz herzlichen Dank, schönen Abend und bis später."
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