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0:00In der Verunsicherung zu Beginn der Corona-Pandemie haben Bundesrat und Parlament am Stimmvolk vorbei ein unausgegorenes Notrechtsgesetz eingeführt. Das neue Covid-Gesetz wurde überstürzt, mit vorwiegend schlecht durchdachten Massnahmen für alle vermeintlich wichtigen Handlungsfelder zusammengebastelt. Das Resultat war eine löchrige Sammlung von Bestimmungen, die vor allem jene zufriedenstellte, welche kurzfristig am lautesten aufschrien und sich mit ihrer Konzernlobbyarbeit beim Bundesrat gründlich eingeschmeichelt hatten. Dabei existieren mit der Bundesverfassung und dem Epidemiegesetz bereits zwei griffige Instrumente.
Das unnötige Covid-Gesetz erteilte dem Bundesrat auf Basis einer wackeligen Faktenlage und einer oberflächlich ausgeführten Recherche einen Freipass für weitgehend willkürliche, demokratisch nicht abgesegnete Massnahmen, die im Übrigen auch jederzeit verändert und verschärft werden können. Die Folgen: Seit Einführung des Gesetzes wurden in kurzen Intervallen unzählige, sich widersprechende und ungerechte Massnahmen beschlossen, welche zu einer wachsenden Staatsverschuldung und zum himmelschreiender Ungleichbehandlung einzelner Bürger, Berufsgruppen, Branchen und Regionen führte. Besonders betroffen: Wenigverdiener und KMUs.
Widersprüchliche Fehlinformationen grassierten und eine gesamthaft noch nicht abschätzbare Vernichtung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen nahm ihren Lauf. Viele Menschen und Unternehmen wurden ohne Not dem vermeintlichen Volkswohl geopfert und die Freiheit wurde stark eingeschränkt, statt kühlen Kopfes zu retten, was tatsächlich in Gefahr war: die alten und vorbelasteten Menschen und unser Gesundheitssystem. Um die Rechte der Bürger zu schützen … Ich rätzle nöd. Was? Nachträgliches Gesetzesanpassungen? Nicht geimpfte werden recht entzogen. Das ist doch Verfassungswidrig. Sofort jetzt tschüss.
Um die Rechte der Bürger zu schützen, hat der parteiunabhängige Bürgerverein Freunde der Verfassung gegen das Covid-Gesetz das Referendum ergriffen und innert kürzester Zeit fast doppelt so viele Unterschriften wie nötig gesammelt. Wer sich mit Händen und Füssen wehrte, ist nun gezwungen, das mangelhafte Gesetz dem Stimmvolk zur Abstimmung zu unterbreiten. Das Referendumskomitee empfiehlt ein deutliches Nein zum Covid-Gesetz.