Lawfare gegen Marine Le Pen: 10 Jahre Gefängnis für nichts?

0:00 Marine Le Pen vom Rassemble National droht bis zu zehn Jahre Gefängnis. Das ist ein beispielloser Angriff auf die demokratischen Grundfessen. Doch es passiert nicht nur in Frankreich, sondern in der gesamten westlichen Welt. Marine Le Pen ist eine politische Leitfigur in Frankreich. Sie steht vor Gericht, nicht wegen echter Verbrechen, sondern wegen einer Inszenierung, die wir als Lawfare, also als juristische Kriegsführung, bezeichnen müssen. Das ist ein missbrauchtes Rechtssystem zu politischen Zwecken, um politische Gegner zu schwächen oder ganz zu eliminieren. Das ist ein Krieg, der nicht mit Waffen geführt wird, sondern mit Gesetzen. Und es ist ein Angriff auf den Kern unserer Demokratien.

0:46 Und es ist nun so, dass Le Pen beschuldigt wird, dass sie EU-Gelder veruntreut haben soll. Doch wenn wir da genauer hinschauen, da sieht vieles schief aus, denn diese Anklage fordert natürlich nicht nur viel Zeit, sondern zielt eben darauf ab, ihre politische Karriere zu zerstören. Denn wer war es, der den Prozess gefordert hat? Die Staatsanwaltschaft. Und das ausgerechnet zu einer Zeit, in der Le Pen als Kandidatin für die Präsidentschaft 2027 in der Diskussion ist. Das ist das genaue Muster des Lawfare, einer politisch motivierten Verfolgung. Nicht nur in Frankreich passiert das. Auch in den USA haben wir gesehen, Donald Trump wird seit Jahren mit zahlreichen haarsträubenden Anklagepunkten konfrontiert.

1:34 Zahlungen, lächerlich geringe Zahlungen für einen Milliardär, die angeblich falsch verbucht gewesen sein sollen und so weiter.