BREAKING: Marine LePen 4 Jahre Gefängnis! Ausschluss von Wahlen! Wir leben im Faschismus!

0:00 Dieser Entzug ist eine gängige Zusatzstrafe. Im Fall von Le Pen hat das Gericht entschieden, dass sie für fünf Jahre keine politischen Ämter übernehmen darf. Entscheidend hierbei ist die sogenannte Exekution Provisoire, also die vorläufige Vollstreckung, die die Staatsanwaltschaft gefordert und das Gericht offenbar bestätigt hat. Diese Klausel bedeutet, dass die Strafe einschliesslich des Wahlrechtsentzugs sofort in Kraft tritt, selbst wenn Le Pen Berufung einlegt. Das heisst also, offenbar muss er auch sofort Fussfesseln tragen. Normalerweise hat eine Berufung in Frankreich aufschiebende Wirkung. Bei der vorläufigen Vollstreckung ist es jedoch anders. Sie wurde eingeführt, um in Fällen von schwerwiegendem Vertrauensbruch, insbesondere bei Politikern, sicherzustellen, dass die Strafe nicht durch langwierige Verfahren verlängert oder umgangen wird.

0:54 Und dass solche Berufungsprozesse in komplexen Verfahren oft Jahre dauern, würde eine aufschiebende Wirkung bedeuten, dass Le Pen theoretisch bis zur Klärung in höherer Instanz weiterhin kandidieren könnte. Also es ist ein absoluter Unrechtsartikel, weil es gilt doch immer noch in Frankreich, es ist jemand unschuldig, bis die Schuld bewiesen ist, aber es gibt nichts für Le Pen, da hat das Gericht also ohne Not, ohne das Gesetz, das vorschreiben würde, hat es ja auf der Staatsanwaltschaft entsprochen. Staatsanwaltschaft wohlgemerkt unterstellt natürlich dem Justizministerium und das Justizministerium unterstellt dem Macron. Meine Katze will rein. Es hat drei Meter daneben eine Katzentüre, die geöffnet ist, aber warum sollte sie die nehmen, wenn ich für sie aufstehe?

1:46 So und jetzt also, diese Frau kann nicht antreten, weil das eben jetzt sofort wirksam ist und es nicht realistisch ist, dass das Urteil vor der Wahl aufgehoben wird. Das französische Gesetz zieht darauf ab, verurteilte Politiker schnell aus dem politischen Prozess auszuschliessen und genau das passiert hier, unabhängig davon, ob das Urteil in späterer Instanz bestätigt oder geändert wird. Kann man also wirklich nicht verstehen, was das für ein Gesetz sein soll, das man ausgerechnet hier auch zur Anwendung bringt und dass die Staatsanwaltschaft sich durchsetzen kann.