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Unterschriftenbogen ausfüllen: So geht‘s!

· 3 Min.

Transkript

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Maschinelle Abschrift, ungeprüft. Mundart und Namen können falsch geschrieben sein.

0:00 Leider ist am Wochenende das Covid-19-Gesetz angenommen worden, und wir sind überzeugt, dass das so zum Teil angenommen worden ist, weil die Leute nicht ganz genau informiert sind worden, was genau in diesem Gesetz drin ist. Weil im März hat nämlich der Bundesrat entschieden, gewisse Änderungen zusätzlich in das Gesetz hineinzunehmen. Und im Abstimmungsbüechli, das alle Bürger zugeschickt haben bekommen, sind genau die Punkte nicht drin gewesen, sondern nur die ursprüngliche Version. Und in diesen vier Punkten, die zusätzlich im März reingekommen sind, das sind eigentlich die krassen Punkte, das sind die entscheidenden Punkte, die wahrscheinlich viele Leute dazu bewegt haben, Nein zu stimmen. Und da ist auf der einen Seite geht es darum, dass der Bundesrat die vollständige Kontrolle hat, um Öffnungen, Schliessungen von Betrieben, vom gesellschaftlichen Leben zu bestimmen. Das ist der eine Punkt.

0:55 Der andere Punkt ist eine Massenüberwachung durch ein digitales Contact Tracing. Und der schlimmste Punkt ist eigentlich die Einführung von dem Covid-Zertifikat, das heisst, dass nur die Geimpften die verfassungsmässigen Grundrechte zu jeder Zeit sichergestellt haben und die anderen, die das nicht haben, sind diskriminiert. Und darum haben wir jetzt noch einmal eine Chance, und zwar mit einem neuen Referendum, das läuft. Wir leider nur noch wenig Zeit, bis am 8. Juli müssen wir 50'000 Unterschriften zusammenbekommen. Und darum bitte ich, dass alle mit Schweizer Pass so einen Bogen unterschreiben und entsprechend dazu beitragen, dass wir es schaffen, die 50'000 Unterschriften rechtzeitig zusammenzubekommen, um entsprechend eine weitere Abstimmung erzwingen zu können, um eben genau diese Punkte aus diesem Gesetz herauszustreichen.

Das ist der Anfang. Das ganze Transkript hat 510 Wörter.

StichworteCorona-Zeit